12. Mai 2022 3. Zivilsenat
Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine …
...615 BGB ist gemäß § 630b BGB auf Behandlungsverträge im Sinne des § 630a BGB anwendbar. Ein etwaiger Vergütungsanspruch gemäß § 615 Satz 1 BGB richtet sich auch gegen gesetzlich krankenversicherte Pat...
REWIS RS 2022, 2617NJW 2022, 2269REWIS RS 2022, 2617MDR 2022, 877-878REWIS RS 2022, 2617
18. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...615Zur konkludenten Übernahme des Risikos eines Leistungshindernis-ses durch den Gläubiger bei einem Dienstvertrag (hier: Ausfall einerKonzerttournee, für die ein Beleuchtungstechniker engagiert worde...
REWIS RS 2001, 979
22. April 2010 1. Zivilsenat
Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...615 BGB analog in Höhe von 30.985,27 € zu, der nicht verjährt sei. Dazu hat es ausgeführt: 8 Zwischen den Parteien seien in Bezug auf einzelne Tagest...
REWIS RS 2010, 7336
22. April 2010 I. Zivilsenat
...615 BGB analog in Höhe von 30.985,27 • zu, der nicht verjährt sei. Dazu hat es ausgeführt: 8 Zwischen den Parteien seien in Bezug auf einzelne Tagestouren (Dau-er-)Rahmenfrachtverträge geschlossen wor...
REWIS RS 2010, 7321
8. März 2001 III. Zivilsenat
...615 BGB weiterhin zur Zahlung der vollen Vergütung ver-pflichtet. Das läßt, wie der Senat bereits durch teilweise Nichtannahme der Re-vision entschieden hat, Rechtsfehler zum Nachteil des Beklagten ni...
REWIS RS 2001, 3280
11. Oktober 2010 2. Zivilsenat
GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
...615 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts hat. Er hat nur insoweit ein Interesse an einer Weiterbeschäftigung, als die Nichtbeschäftigung von ihm als Ansehensverlust oder Minder...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2010, 2530
11. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...615 Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fort-bestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiter-beschäftigung in einer seiner früheren Tätigk...
REWIS RS 2010, 2524
6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...615 BGB noch entstandenen Lohn-, Übergangs- und Versorgungsansprüche in den Rang von Masseverbind-lichkeiten zu erheben. 3. Der Antrag des Klägers auf Überbrückungsgeld vom 1. Juni 1998 bis zum 31. ...
REWIS RS 2007, 448
22. September 2011 III. Zivilsenat
...615 BGB) verneint, weil die Beklagtedas Vertragsverhältnis gemäß §627 Abs.1 BGB wirksam gekündigt habe.1.Zu Rechthat das Berufungsgericht die Vereinbarung über die Durchfüh-rung der internen Revision ...
REWIS RS 2011, 3096
22. September 2011 3. Zivilsenat
Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung: Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision als Vertrag über …
...615 BGB) verneint, weil die Beklagte das Vertragsverhältnis gemäß § 627 Abs. 1 BGB wirksam gekündigt habe.8 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Vereinbarung über die Durchführung d...
REWIS RS 2011, 3103
5. Juli 2001 III. Zivilsenat
...615 BGB). Allerdings hatsich der andere Teil den Wert ersparter Aufwendungen anrechnen zu lassen(§§ 552 Satz 2, 615 Satz 2 BGB). Soweit die hier in Rede stehende Klauseldaher das volle Betreuungsentge...
REWIS RS 2001, 2018
23. April 2012 II. Zivilsenat
...615 BGB kann die in der Nichtbestellung zum Geschäftsführer liegende Diskriminie-rung nicht in vollem Umfang ausgleichen. Jedenfalls können immaterielle Schä-1819-8-den entstehen, wenn die Bestellung ...
REWIS RS 2012, 7051
23. April 2012 2. Zivilsenat
(Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund …
...615 BGB kann die in der Nichtbestellung zum Geschäftsführer liegende Diskriminierung nicht in vollem Umfang ausgleichen. Jedenfalls können immaterielle Schäden entstehen, wenn die Bestellung zum Gesch...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2012, 7050
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...615 BGB verlangen. Die in Spanien ermittelten Vermögensgegenstände hinderten die Anfech-tungsklage in dem nach teilweiser Klagerücknahme verbliebenen Umfang von 250.000ie dem Schuldner als Alleingesel...
REWIS RS 2011, 671
18. Februar 2016 III. Zivilsenat
...615 Satz 2 BGB verstehen, so wäre sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs.2 BGB unwirksam. Die vollständige Abbedingung der Anspruchskürzung nach § 615 Satz 2 BGB -auch für längerfristige Abwesenheitsze...
REWIS RS 2016, 16000
18. Februar 2016 3. Zivilsenat
Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei …
...615 Satz 2 BGB verstehen, so wäre sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB unwirksam. Die vollständige Abbedingung der Anspruchskürzung nach § 615 Satz 2 BGB - auch für längerfristige Abwesenheits...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERKINDERBETREUUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNGFRIST
NJW 2016, 1578WM 2016, 1944 REWIS RS 2016, 15957
8. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; …
...615 BGB verlangen.8 Die in Spanien ermittelten Vermögensgegenstände hinderten die Anfechtungsklage in dem nach teilweiser Klagerücknahme verbliebenen Umfang von 250.000 € nicht. Die dem...
REWIS RS 2011, 699