20. September 2010 2. Zivilsenat
Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit …
...610 BGB aF oder § 723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornherein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung der Sanierungsmöglichkeiten war, kann bei der hie...
REWIS RS 2010, 3223
20. September 2010 II. Zivilsenat
...610 BGB aF oder § 723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornher-ein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung der Sanie-rungsmöglichkeiten war, kann bei der h...
REWIS RS 2010, 3210
27. November 2000 II. Zivilsenat
...610 BGB auszu-gehen (vgl. auch Sen.Urt. v. 18. November 1991 - II ZR 258/90, ZIP 1992, 177,179 zu § 775 Abs. 1 Nr. 1 BGB).IV. Somit hängt die Begründetheit der Klage davon ab, ob und inwieweitdie sach...
REWIS RS 2000, 359
15. März 2001 IX. Zivilsenat
...610 BGB verweigern dürfen. Daß die Bürgschaftdennoch die vertragsmäßig ausgezahlte erste Darlehensrate insgesamt nichthätte decken sollen, braucht auch ein objektiv denkender, unvoreingenomme-ner Gläu...
REWIS RS 2001, 3206
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...610 BGB a.F. (§ 490 Abs. 1 BGB n.F.), §§ 775 Abs. 1Nr. 1, 1133, 1218 und 1219 BGB, denen ebenfalls eine Art Kreditgewrunggemeinsam ist (vgl. Staudinger/Otto, BGB 13. Bearb. 2000, § 321 Rn. 3), diegese...
REWIS RS 2002, 2482
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...610 BGB Nr. 1 = WM1956, 217, 218). Ebensowenig kann er verlangen, daß der Schuldner (Bank)auf seine Anweisung an einen Dritten leistet. Dadurch wird das Konto faktisch"gesperrt".- 8 -Entgege...
REWIS RS 2004, 4592