17. November 2005 23. Zivilsenat
...61,75 Euro (726,00 Euro abzüglich 264,25 Euro) bereits erstattet worden. Der Festsetzungsbetrag war deshalb um 461,75 Euro von 5.897,90 Euro auf 5.436,15 Euro zu berichtigen. 3Die Beschwerde gegen den...
REWIS RS 2005, 759
6. Juni 2006 10. Zivilsenat
...61 RVG, NJW 2005, 1609, 1611). 5Ohne Erfolg wenden die Beklagten ein, hierdurch werde unzulässigerweise in eine bereits gesicherte Rechtsposition eingegriffen. Die unbedingte Auftragserteilung zur Du...
REWIS RS 2006, 3231
22. September 2005 2. Strafsenat
...61 RVG nicht lösen, da sie dort nicht geregelt ist. Nach Auffassung des Senats ist in diesen Fällen das Recht maßgeblich, was für das jeweils führende Verfahren maßgeblich ist. Anders als mit diesem A...
REWIS RS 2005, 1671
15. März 2005 14. Zivilsenat
...61 RVG anwendbar, da der Rechtsstreit vor dem 01.07.2004 anhängig geworden ist und der Auftrag vor diesem Zeitpunkt erteilt worden ist. 4Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts beträgt der Streitwert...
REWIS RS 2005, 4483
30. März 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes - zum Regelgegenstandswert - keine besonderen Umstände für eine …
...61 RVG i. V. m. §§ 8, 10 BRAGO nach billigem Ermessen zu bestimmen. Grundlage für seine Bestimmung ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers am Bestand der angegriffenen Marke, nicht der We...
REWIS RS 2011, 8110
11. August 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss
...61 Abs. 1 Satz 1 RVG an sich die BRAGO (Schneider MDR 2005, 19). Da § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG jedoch zur Abgrenzung auf den Begriff der Angelegenheit in § 15 RVG verweist, gilt für das Übergangsrecht die...
REWIS RS 2010, 4123
22. Juni 2005 10. Kammer
...61 RVG (jetzt § 23 Abs. 3 S. 2 RVG) auf 50.000,00 € festzusetzen. 21. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, deren Gegenstandswert nach § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO nach billigem Erm...
REWIS RS 2005, 2950
11. August 2010 XII. Zivilsenat
...61 Abs. 1 Satz 1 RVG an sich die BRAGO (Schneider MDR 2005, 19). Da § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG jedoch zur Abgrenzung auf den Begriff der Angelegenheit in § 15 RVG verweist, gilt für das Übergangs-recht di...
REWIS RS 2010, 4148
12. April 2007 VII. Zivilsenat
...61 = JurBüro 2006, 134; OLG Köln, Beschluss vom 13. Januar 2006, JurBüro 2006, 256 = AGS 2006, 241; OLG München, Beschluss vom 25. April 2006, AGS 2006, 345 = AnwBl 2006, 498). 11 bb) Nach anderer Ans...
REWIS RS 2007, 4322
20. Februar 2015 3. Kammer
...61 RVG i. V. m. § 32 Abs. 1 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG. Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG (früher § 10 BRAGO) steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die Gebühren fü...
REWIS RS 2015, 15199
10. Januar 2005 2. Strafsenat
...61 Rn. 32; Bischoff/Jungbauer, RVG, § 61 RVG, Rn. 27, außerdem N.Schneider. in Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, Teil 19, Rn. 57; Hansens, RVGreport 2004, 10, 13, Volpert, RVGrepor...
REWIS RS 2005, 5592
24. März 2005 25. Zivilsenat
...61 RVG). 6Nach der vom Senat geteilten h.M. (vgl. OLG Nürnberg Rpfleger 1963, 218; KG JurBüro 1973, 150; AnwKom-BRAGO-Wolf, § 57 BRAGO Rn 80; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl. 2004 § 3 ZPO Rn 16 Stichwor...
REWIS RS 2005, 4316
23. Mai 2005 24. Zivilsenat
...61 Abs. 1 RVG die Rechtsanwaltskosten für das Mahnverfahren nach der BRAGO, hingegen diejenigen für das streitige Verfahren nach dem RVG, in Kraft seit 1. Juli 2004, abzurechnen sind. Denn die Beklagt...
REWIS RS 2005, 3491
9. Mai 2005 14. Zivilsenat
...611 I 2 BGB nicht zu. 4Den Streitwert hat das Amtsgericht zunächst auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten Beschwerde erhoben und zur Begründung ausgeführt...
REWIS RS 2005, 3673
9. Juni 2005 2. Strafsenat
...61. 7Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist vorliegend die BRAGO anwendbar und nicht das RVG. Der Antragsteller ist am 24. Juni 2004 beigeordnet worden. Das RVG ist aber erst am 1. 7. 2004 in ...
REWIS RS 2005, 3184
16. Juni 2005 2. Strafsenat
...61 Abs. 1 Satz 2 RVG für die Tätigkeit des Antragstellers im Berufungsverfahren das RVG anwendbar, da die Berufung erst nach dem Inkrafttreten des RVG am 1. Juli 2004 eingelegt worden ist. Der Antrags...
REWIS RS 2005, 3035
1. März 2005 VIII. Zivilsenat
...61 RVG weiter anwendbar ist, abgelehnt. Nach § 23 BRAGO erhält der Rechtsanwalt eine Vergleichsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluß eines Vergleichs im Sinne des § 779 BGB. Ein solcher ist hier all...
REWIS RS 2005, 4751
17. September 2020 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Inflationsausgleich bei Bemessung der Vergütung
...612 Abs. 2 BGB heranzuziehen.7 In jedem Fall komme eine Nichtanwendung des § 2 InsVV nur dann in Betracht, wenn die bestehende Vergütungsregelung im zu entscheidenden Einzelfall zu unan...
REWIS RS 2020, 2048
26. April 2005 X. Zivilsenat
...61 RVG). Hiernach ist maßgeb-lich, ob die Herstellung der streitigen Ablichtungen zur sachgemäßen Bearbei-tung der Rechtssache geboten war. Das ist aus der Sicht zu beurteilen, die ein verständiger un...
REWIS RS 2005, 3847
10. November 2005 2. Strafsenat
...61 RVG und der dazu vorliegenden überwiegenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur die BRAGO anwendbar (vgl. dazu u.a. Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NS...
REWIS RS 2005, 886
3. Februar 2005 2. Strafsenat
...61 Abs. 1 Satz 2 RVG unbedenklich erscheint. 18Soweit in AnwK-RVG/Schneider, 2. Auflage, RVG, § 61 RdNr. 7 die o.g. Bestimmung als unbeachtlich - da unsinnig und widersprüchlich - angesehen wird, bezi...
REWIS RS 2005, 5153
26. April 2005 X. Zivilsenat
...61 RVG). Hiernach ist maßgeblich, ob die Herstellung der streitigen Ablichtungen zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Das ist aus der Sicht zu beurteilen, die ein verstän-diger und...
REWIS RS 2005, 3855
5. Dezember 2005 2. Strafsenat
...61 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative RVG das RVG und nicht (mehr) die BRAGO anwendbar ist. 7 II. 8Der Antragstellerin war nach § 51 RVG eine Pauschgebühr zu bewilligen. 91. 10Das Verfahren war zum e...
REWIS RS 2005, 447
10. Oktober 2005 13. Zivilsenat
...61 RVG für die Klage das RVG heranzuziehen ist, nach der Nr. 3100 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum RVG. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nunmehr die oben ermittelten Anwaltskosten von 868,8...
REWIS RS 2005, 1413
24. April 2008 IX. Zivilsenat
...61 ZPO). Die von der Revisionserwiderung zur Nachprüfung gestellte Ansicht ein-zelner Instanzgerichte (z.B. AG Stuttgart AGS 2006, 425 f m. Anm. Kilian), die Zustimmung des Mandanten zur Abtretung des...
REWIS RS 2008, 4293
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