13. August 2021
Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Verhältnismäßigkeit
...60a AufenthG. Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG lägen nicht vor, da sie kein Personensorgerecht ausübe; sie habe zu ihren Kindern seit 2017 keine...
REWIS RS 2021, 3295
19. Januar 2023
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erteilung der begehrten Duldung, Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse
...60a Abs. 2 AufenthG zu Recht versagt (§ 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). 3Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...
REWIS RS 2023, 219
24. Juli 2017
Zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen und der Aufnahme der Ausbildung
...60a AufenthG wird vom Antragsteller eine Erkrankung seiner Ehefrau weder dargelegt noch nachgewiesen. 53. Der Vortrag, der Antragsteller könne eine Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG beanspruchen,...
REWIS RS 2017, 7535
7. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Duldung, Beschäftigungserlaubnis
...60a AufenthG“ u. „§ 4a Abs. 4 AufenthG“, Kläger, Schriftsatz v. 2.2.2022 sowie Sitzungsprotokoll v. 17.3.2022, Bl. 3). Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht bei der Prüfung einer Duldung nach § 60a Ab...
REWIS RS 2022, 4763
12. September 2022
Verfahrensduldung, Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG, Anrechnung von Duldungszeiten
...60a Abs. 2 AufenthG noch ein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung gegeben ist. 3Der Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches ...
REWIS RS 2022, 4764
27. August 2021
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Duldung, Mitwirkung, Passbeschaffung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 60b Abs. 1 AufenthG. 13Mit Schriftsatz 2. Februar 2021 haben die Kläger Klage erhoben und beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 5. J...
REWIS RS 2021, 3009
6. November 2023 10. Senat
Streitwertbeschwerde, Aufenthaltsrecht, Nebenbestimmungen zur Duldung
...60a AufenthG), gerichtet sind, einen Streitwert von 2.500,- Euro pro Person fest (anders als der VGH BW, siehe Beschluss vom 23.6.2020 – 11 S 766/20 – juris Rn. 12: voller Auffangwert). 6Für die hier ...
REWIS RS 2023, 7554
21. Februar 2018
Zum Verhältnis von Abschiebestopp zu Abschiebungshindernissen
...60a AufenthG vor, welche dem betroffenen Ausländer derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittele, so dass dem Kläger nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung etwa in ve...
REWIS RS 2018, 13506
20. März 2019
Beschwerde gegen Gerichtskostenansatz - Abgrenzung von Verfahren nach dem Asyl- und dem Ausländergesetz
...60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG mit Schreiben vom 21. Juni 2017. Der Antragsteller vertrat zum einen die Ansicht, vor dem rechtskräftigen Abschluss eines noch nicht abgeschlossenen Asylfolgeverfahrens dürf...
REWIS RS 2019, 9106
24. Juli 2017
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Versagung einer Ausbildungsduldung
...60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG und einer entsprechenden Beschäftigungserlaubnis nicht vorliegen; Duldungen mit einer Geltungsdauer von nur einem Monat erachtet das Verwaltungsgericht deshalb für ausreiche...
REWIS RS 2017, 7514
6. Juli 2017
Keine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich des Iraks
...60a AufenthG vor, welche dem betroffenen Ausländer derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittele, so dass den Klägern nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung etwa in v...
REWIS RS 2017, 8397
24. Januar 2018
Zur Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG
...60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG werde vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstünden. Nach § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG müsse der Ausländer eine Erkrankung durch eine qualifi...
REWIS RS 2018, 15069
16. Januar 2023
Erteilung einer sog. „Organisationsduldung“ (verneint)
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bzw. einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG aus. Nur der Hilfsantrag 3 (gemeint 2) habe in Gestalt einer sogenannten „Organisationsduldung“ Erfolg. Eine Duldung nac...
REWIS RS 2023, 215
25. Januar 2017
Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung eines Asylbewerbers
...60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, rechtfertigen die von ihm dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) es nicht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben. 4Soweit sich der Antr...
REWIS RS 2017, 16659
23. März 2018
Antrag auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor. Die Eheschließung des Antragstellers mit der deutschen Staatsangehörigen stehe nicht unmittelbar bevor. Dieser sei vom Amtsgericht T. im Beschluss vom 23. J...
REWIS RS 2018, 11642
26. April 2018
Asyl - Feststellung von Abschiebungsverboten wegen schwerer psychischer Erkrankung
...60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG werde vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstünden. Nach § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG müsse der Ausländer eine Erkrankung durch eine qualifi...
REWIS RS 2018, 9921
3. Januar 2018
Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung zum Nachweis einer Reiseunfähigkeit
...60a Abs. 2 AufenthG zusteht. Nach dieser Bestimmung ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. 5Hinsichtlich de...
REWIS RS 2018, 16138
30. August 2023 10. Senat
Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzuständigkeit, Gericht der Hauptsache, Antrag auf Zulassung der …
...60a AufenthG zu erteilen, obwohl der Antragsgegner hiergegen bereits am 26. Juni 2023 die Zulassung der Berufung beantragt hatte. 2Der Senat hat mit Beschluss vom 22. August 2023 auf Antrag des Antrag...
REWIS RS 2023, 5891
4. August 2021
Ausbildungsduldung, Pandemiebedingte Grenzschließung
...60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen, wenn der Ausländer in Deutschland im Besitz einer Duldung nach § 60a AufenthG ist, (insbesondere) eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkan...
REWIS RS 2021, 3515
12. November 2020
Abschiebung - Eheschließung in Kenntnis unsicherer Aufenthaltsperspektive
...60a AufenthG besitze. Insbesondere ergebe sich ein Duldungsanspruch nicht wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit, da die beabsichtigte Eheschließung nicht unmittelbar bev...
REWIS RS 2020, 7557
10. Januar 2018
Kein Klärungsbedarf der Rechtsfragen in Berufung
...60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG herangezogen werden können.“ 7Die Beantwortung dieser Frage wäre schon nicht entscheidungserheblich für das vorliegende Verfahren, denn das Verwaltungsgericht hat nicht – w...
REWIS RS 2018, 15845
21. November 2017
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag
...60a AufenthG vor, welche dem betroffenen Ausländer derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittele, so dass den Klägern nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung etwa in v...
REWIS RS 2017, 1966
20. Januar 2022
Abschiebung, Reisefähigkeit, Suizidgefahr
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (effektiver Rechtsschutz als rechtliches Abschiebungshindernis) oder zumindest nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (Ermessensduldung) erfüllt sein (BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1...
REWIS RS 2022, 1871
13. Juli 2017
Bedrohung volljähriger irakischer Männer bei Rückkehr in den Irak - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...60a AufenthG vor, welche dem betroffenen Ausländer derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittele, so dass den Klägern nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung etwa in v...
REWIS RS 2017, 8010
19. August 2021
Prozesskostenhilfe, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Mitwirkungspflichten, Passersatzpapier
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (also ohne den "Zusatz") ausstellte. Das Verfahren bezüglich des einstweiligen Rechtsschutzes wurde vom Senat mit Beschluss vom 5. Juli 2021 (10 CE 21.500) nach üb...
REWIS RS 2021, 3159