5. Mai 2015
Untersagung der Abschiebung
...60a AufenthG Rn. 23; Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2014, § 60a AufenthG Rn. 30 jeweils m. w. N.). Dies ist durch einen zeitnahen Heiratstermin zu belegen, wobei der Umstand, dass dem Präsidenten ...
REWIS RS 2015, 11574
16. September 2020
Abschiebungsanordnung (Asyl-Dublin) - Antrag auf Abänderung des Sofortbeschlusses
...60a AufenthG Rn. 15 ff.; Bruns in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 60a AufenthG Rn. 16 ff. m.w.N.). 21Wie gewichtig der aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK folgende Schutz ist, hängt dabei von den jeweilige...
REWIS RS 2020, 10404
24. Juli 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis mangels Bleibeperspektive
...60a AufenthG nicht entgegenstünden. Im Falle einer bestandskräftigen Ablehnung sei für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise eine Rückführungsmaßnahme auch nicht auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen...
REWIS RS 2017, 7523
22. August 2017
Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung im laufenden Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen
...60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG gegeben seien, durch ein Regelermessen zugunsten des Ausländers gebunden, um den Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht leerlaufen zu lassen. D...
REWIS RS 2017, 6315
20. März 2018
Erfolgloser Antrag auf Duldung
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG hingewiesen, auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2000 (Az. 1 C 23.99) sowie auf einen Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Januar 2016 (...
REWIS RS 2018, 11988
3. Januar 2020
Kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Betreuung eines erkrankten Familienangehörigen
...60a AufenthG Rn.6). Die Antragstellerin begehrt aber die Aussetzung der Abschiebung bis über ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Duldung vom 22. November 2019 entschieden worden...
REWIS RS 2020, 8244
8. Juni 2017
Einzelfall eines Abschiebungsverbots nach Äthiopien wegen HIV-Infektion
...60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewährt (§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG). Diese grundlegende Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben auch die Verwaltungsgerichte bei der Auslegung und Anwendung der §§ 60 un...
REWIS RS 2017, 9738
12. Juni 2018
Kein Abschiebungsschutz für einen an AIDS erkrankten Äthiopier
...60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewährt (§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG). Diese grundlegende Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben auch die Verwaltungsgerichte bei der Auslegung und Anwendung der §§ 60 un...
REWIS RS 2018, 7909
12. Mai 2020
Erfolgte Abschiebung in die Ukraine nicht rechtswidrig
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (a.F.) noch bestand Anspruch auf einen sonstigen Aufenthaltstitel (etwa eines Anspruchs auf Familiennachzug gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG a. F.), der wegen der „Fiktionswirkung...
REWIS RS 2020, 9436
28. September 2022
Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Ausbildungsduldung, Qualifizierte Berufsausbildung, Assistenz- oder Helferausbildung, Ausbildung zur Pflegehilfskraft, Ausbildung zur Pflegefachkraft, …
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegen, wie ausgeführt, offensichtlich nicht vor. Des Weiteren sind keine humanitären bzw. persönlichen Duldungsgründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG ersichtlich....
REWIS RS 2022, 5503
19. Mai 2016
Antrag auf Asylanerkennung aus eigenem Recht eines bereits als (Familien-) Flüchtling anerkannten Kindes aus Somalia
...60a AufenthG hinreichend gesichert. Dies wird durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylrecht von Familienangehörigen politisch Verfolgter bestätigt. So hat das Bundesverfassungsg...
REWIS RS 2016, 11131
21. April 2016
Abschiebungsverbot aus posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) wegen der Gefahr einer Retraumatisierung im Zielstaat (hier: Mazedonien)
...60a AufenthG zu prüfen. Sie führen nicht zu einem zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot nach § 60 VII AufenthG. (red. LS Clemens Kurzidem) I. Die Beklagte wird verpflichtet, in der Person der Kläger...
REWIS RS 2016, 12519
9. Januar 2015
Flüchtlingseigenschaft, Abschiebung, Abschiebungsverbot, Ausländer
...60a AufenthG vorbehalten. Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Die von den Antragstellern geschilderten Probleme und schlechten Lebensbedingungen treffen unstreitig für eine Vielzahl weiterer Personen...
REWIS RS 2015, 17375
3. Mai 2016
Gleichstellung der Flüchtlingseigenschaft aus abgeleitetem und eigenem Recht - kein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines …
...60a AufenthG hinreichend gesichert. Dies wird durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylrecht von Familienangehörigen politisch Verfolgter bestätigt. So hat das Bundesverfassungsg...
REWIS RS 2016, 11868
14. Oktober 2019
Anspruch auf Selbsteintritt und Übernahme ins nationale Verfahren
...60a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 AufenthG erfüllt, wonach die Abschiebung auszusetzen ist, solange die Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Von Rechts wegen unmöglich ist die Abschiebung,...
REWIS RS 2019, 2649
5. April 2017
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Fehlens eines Anordnungsgrundes
...60a Abs. 2 Satz 3 und 4 AufenthG für die hier in Rede stehende Beschäftigung, welche zugleich eine Vorbereitungsmaßnahme für die Aufnahme einer Ausbildung darstelle, auch keine ermessensrelevante Vorw...
REWIS RS 2017, 12801
4. Februar 2020
Unzulässige Klage wegen fehlendem Feststellungsinteresse
...60a AufenthG in Verbindung mit § 32 BeschV im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde stehe und unter Berücksichtigung der im Entscheidungszeitpunkt vorhandenen Sach- und Rechtslage z...
REWIS RS 2020, 8521
27. Januar 2015
Landwegeinreise, Roma, Abschiebungsverbot, Ausreiseaufforderung, Feststellungsklage, Individualgefahr, Abschiebungsschutz, Zielstaatsbestimmung, Abschiebung
...60a AufenthG vorbehalten. Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Die von den Antragstellern geschilderten Probleme und schlechten Lebensbedingungen treffen unstreitig für eine Vielzahl weiterer Personen...
REWIS RS 2015, 16460
21. April 2016
Kein Anspruch auf Abänderung der Entscheidung über das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten
...60a AufenthG vorbehalten. Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Die von der Klägerin geschilderten schlechten Lebensbedingungen treffen unstreitig für eine Vielzahl weiterer Personen im Abschiebestaat ...
REWIS RS 2016, 12499
30. Juni 2021
Feststellungsklage, vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung, keine gesicherte freiwillige Ausreise, Prognoseentscheidung
...60a AufenthG lief zum 31. Dezember 2019 aus. Den am 29. September 2020 gestellten Asylfolgeantrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 13. November 2020 (zugestellt am 17.11.2020) als unzulässig ab. ...
REWIS RS 2021, 4437
30. Januar 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Serbien, Abschiebungsandrohung, Schutzstatus, Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, aufschiebende Wirkung, Ausreiseaufforderung, sicherer Herkunftsstaat, Verfolgungssicherheit, Volksgruppe der Roma, …
...60a AufenthG vorbehalten. Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Die vorgetragenen Sicherheitsprobleme und schlechten Lebensbedingungen treffen unstreitig für eine Vielzahl weiterer Personen im Abschieb...
REWIS RS 2015, 16213
5. Januar 2015
Asylanerkennung, Roma, Serbien, Kleinkind, Existenzminimum, Lebensverhältnisse, Menschenrechtsverletzungen
...60a AufenthG vorbehalten. Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Die von der Antragstellerin geschilderten Probleme und schlechten Lebensbedingungen treffen unstreitig für eine Vielzahl weiterer Persone...
REWIS RS 2015, 17525
27. April 2015
Zwingende Ausweisung und Befristung der Wirkungen der Ausweisung
...60a AufenthG gegenwärtig gelte. Bezüglich der zielstaatsbezogenen Situation sei die Beklagte an die Feststellungen des Bundesamts gebunden. Der Kläger genieße schließlich keinen besonderen Ausweisungs...
REWIS RS 2015, 12058
8. Januar 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Asyl, Asylantrag, Ausland, Roma, Ausreiseaufforderung
...60a AufenthG vorbehalten. Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Die von den Antragstellern geschilderten Probleme und schlechten Lebensbedingungen treffen unstreitig für eine Vielzahl weiterer Personen...
REWIS RS 2015, 17407
8. Januar 2015
Asylverfahren, Asylantrag, Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Ausreise
...60a AufenthG vorbehalten. Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Die von den Antragstellern geschilderten Probleme und schlechten Lebensbedingungen treffen unstreitig für eine Vielzahl weiterer Personen...
REWIS RS 2015, 17394