24. Oktober 2002 1. Zivilkammer
...609 BGB a.F. in Verbindung mit Artikel 229, § 5 EGBGB nicht zu. Die Kläger haben nicht unter Beweis gestellt, dass sie dem Beklagten die geltend gemachten Beträge von 59.344,-Euro als Darlehen hergege...
REWIS RS 2002, 1022
16. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...609 BGB a.F. kündigen. b) Der Beklagte hatte einen durchsetzbaren Anspruch auf den Hälfte-bruchteil der Schuldnerin an dem Anwesen W. vor dem 25. Juli 2000 schon deshalb nicht, weil Abreden ...
REWIS RS 2004, 173
6. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...609 BGB a.F. geltende dreimonatige Kündigungsfrist nicht eingehalten und dadurch der Gemeinschuldnerin einen Vermögensschaden zugefügt habe. Der Beklag-te, dem als Geschäftsführer eine Vermögensbetreu...
REWIS RS 2004, 368
10. Februar 1999 13. Zivilsenat
...609 Abs. 1 BGB folgt, ist ein Darlehensvertrag nicht ordentlich kündbar, wenn es sich um ein Festdarlehen mit vereinbarter Laufzeit handelt (vgl. MK-Westermann , 3. Aufl., § 609, Rn. 3). Grundsätzlich...
REWIS RS 1999, 386
14. März 2002 8. Zivilkammer
...609 BGB). 16Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (im Folgenden: AGB) sind Vertragsbestandteil des zwischen den Parteien mit der Errichtung des Kontos geschlossenen Girovertrages nach § 67...
REWIS RS 2002, 4065
2. Februar 2004 2. Zivilsenat
...609 BGB a.F. eine Kündigung voraus, die zum Zeitpunkt der hier maßgeblichen Verrechnungen unstreitig nicht ausgesprochen worden ist. Die Giro- oder Kontokorrentabrede allein macht den Kredit noch nich...
REWIS RS 2004, 4756
8. Januar 1997 13. Zivilsenat
...609 BGB[/ref] kann aber auch durch Festlegung der Laufzeitdauer erfolgen (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 55. Aufl., § 609 Rdz. 7). Eine solche Festlegung ist vorliegend zweifelsfrei durch die Bestimmung der...
REWIS RS 1997, 178
10. Juli 2001 VI. Zivilsenat
...609 BGB. Die danach geltende- 4 -Kündigungsfrist von drei Monaten sei nicht gewahrt gewesen. Wenn der Be-klagte sich wegen einer bestrittenen Forderung aus dem Vermögen der Gesell-schaft selbständig b...
REWIS RS 2001, 1983
21. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...609 BGB a.F. geltend gemachte - dem Grunde und der Höhe nach unstreitige - Darlehensrückzahlungsanspruch verjährt. a) Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin ist mit der Kündigung der Kredite gemäß § 60...
REWIS RS 2008, 1326
2. März 2004 4. Zivilsenat
...609 BGB a. F. notwendige Kündigung konkludent erklärt worden ist, ist der Rückzahlungsanspruch jedoch nicht vor Anfang September 2003 fällig geworden. 48III. Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus ...
REWIS RS 2004, 4322
28. Februar 2012 11. Zivilsenat
Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei Verlust und Wiedererlangung …
...609 BGB aF und die entsprechende Bürgschaftsforderung aus § 765 Abs. 1 BGB betrug zunächst dreißig Jahre ab Fälligkeit (§§ 195, 198 BGB aF) und hätte somit erst im Oktober 2023 geendet. Mit Inkrafttre...
REWIS RS 2012, 8772
17. Januar 2007 VIII. Zivilsenat
...609 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung). Es lasse sich jedoch nicht feststellen, dass das der Beklagten gewährte Darlehen noch in Höhe von 190.000 DM valu-tiere. Nachdem die Kläger...
REWIS RS 2007, 5741
28. Februar 2012 XI. Zivilsenat
...609 BGB aF und die entsprechende Bürgschaftsforderung aus §765 Abs.1 BGB betrug zu-nächst dreißig Jahre ab Fälligkeit (§§195, 198 BGB aF) und hätte somit erst im Oktober2023 geendet. Mit Inkrafttreten...
REWIS RS 2012, 8741
27. Januar 2010 1. Senat
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
...609 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung; § 488 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), mit einer kurzfristigen Kündigung aber am Bilanzstichtag nicht ernstlich gerech...
REWIS RS 2010, 10016
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...609 BGB a.F.eine Kigung voraus, die hier erst am 4. April 2000 ausgesprochen wurde.Die Giro- oder Kontokorrentabrede allein stellt nicht den Kredit zur Rckzah-lung fllig (Senatsurt. v. 17. Juni 1999 -...
REWIS RS 2002, 4195
7. Oktober 2021 3. Senat
Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens
...609, betreffend nach der Darlehenssumme bemessene laufende Verwaltungskostenbeiträge; vom 30.04.2003 - I R 19/02, BFHE 202, 357, BStBl II 2004, 192, betreffend aktivierte Bauzeitzinsen; vom 21.05.2014...
REWIS RS 2021, 2040
7. Oktober 2021 3. Senat
Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; …
...609, betreffend nach der Darlehenssumme bemessene laufende Verwaltungskostenbeiträge; vom 30.04.2003 - I R 19/02, BFHE 202, 357, BStBl II 2004, 192, betreffend aktivierte Bauzeitzinsen; vom 21.05.2014...
REWIS RS 2021, 2038
12. März 2013 II. Zivilsenat
...609 BGB a.F.) würde demim Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Gesellschafter nicht gerecht.Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesellschafter, wie dies § 11 Ziff. 3 des Gesellschaftsv...
REWIS RS 2013, 7522
1. Juli 2014 II. Zivilsenat
...609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Wil-len der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesell-schafter, wie dies § 11 Nr. 3 des Gesellschaft...
REWIS RS 2014, 4428
12. März 2013 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesellschafter, wie dies § 11 Ziff. 3 des Gesellschaft...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 7493
12. März 2013 II. Zivilsenat
...609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Wil-len der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesell-schafter, wie dies § 11 Ziff. 3 des Gesellscha...
REWIS RS 2013, 7481
1. Juli 2014 II. Zivilsenat
...609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Wil-len der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesell-schafter, wie dies § 11 Nr. 3 des Gesellschaft...
REWIS RS 2014, 4468
12. März 2013 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesellschafter, wie dies § 11 Ziff. 3 des Gesellschaft...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 7510
1. Juli 2014 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen …
...609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesellschafter, wie dies § 11 Nr. 3 des Gesellschaftsv...
INSOLVENZAUFSÄTZEAUSSETZUNGFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENUNTERBRECHUNGAUFNAHME
REWIS RS 2014, 4457
1. Juli 2014 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen …
...609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesellschafter, wie dies § 11 Nr. 3 des Gesellschaftsv...
REWIS RS 2014, 4440
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