9. Januar 2019
Unvoreingenommenheit eines Richters
...60 - VI ZR 109/59, NJW 1960, 1762, 1763). Im Übrigen ist jedoch das Verfahrensrecht seit jeher von dem Gedanken geprägt, dass ein Richter grundsätzlich auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung ei...
MDR 2019, 1089-1091REWIS RS 2019, 11701
24. Oktober 2018
Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht zur Erforschung des Erblasserwillens
...6, BReg 1 Z 34/86 = NJW 1987, 1492; BayObLG, Beschluss vom 02.03.1966, BReg. 1a Z 76/65 = NJW 1966, 1664; MüKoZPO a.a.O. Rn. 36; jeweils zitiert nach beck-online; vgl. auch Nr. 2.2.3 CCBE). Das Verfüg...
ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTZEUGENBEWEISSCHWEIGEPFLICHTENTBINDUNG
REWIS RS 2018, 2472
7. Februar 2019
Kompetenzkonflikt zwischen Versicherungsspezialkammer und allgemeiner Zivilkammer
...6 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO liegen vor. Die 2. und die 9. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg haben sich jeweils durch Beschlüsse für unzuständig erklärt. Zwar setzt § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nach seinem Wor...
REWIS RS 2019, 10542
6. April 2018
Vorwurf der Drohung mit kostspieligem Gutachten als Ausschlussgrund
...6 beschriebenen Konstellationen. In Betracht käme daher allenfalls eine analoge Anwendung des § 41 Ziffer 6 ZPO. 14Hierzu hat der BGH jedoch folgendes entschieden (Beschluss vom 18.12.2014 - IX ZB 65/...
MDR 2019, 889-890REWIS RS 2018, 11173
11. März 2020
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung- Herausgabe eines Kraftfahrzeuges
...6/19, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 14.632,48 € festgesetzt wird. I. 1Die Klägerin verlangte von der Beklagten aufgrund eines nach ihrer Meinung beendeten Leasingvertrages die Hera...
REWIS RS 2020, 10630
8. Oktober 2015
Bestimmungsentscheidung durch das OLG bei bindendem Verweisungsbeschluss eines LG an ein anderes LG
...6 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) vorgelegt. 5II. Auf die nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässige Vorlage des Landgerichts München II ist die Zuständigkeit des Landgerichts München I zu bestimmen. 61. Die Voraussetzun...
REWIS RS 2015, 4205
8. August 2016
Streitwertbemessung bei Verlangen nach Beseitigung an der Grundstücksgrenze stehender Bäume
...6 (Az. 10 O 11663/16) für sachlich unzuständig erklärt, die Übernahme des Verfahrens abgelehnt und die Akten zur Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dem Oberlandesgericht vorgelegt. 5Das Landgericht...
REWIS RS 2016, 7003
5. März 2015
Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig für Ordnungsmittelandrohung bei notarieller Unterlassungserklärung
...6 Abs. 2 ZPO) im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die örtliche und sachliche Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Amtsgerichts Ingolstadt auszusprechen. 21. Gegenstand des Verfahrens bildet ...
REWIS RS 2015, 14449
26. März 2018
Bemessung des Gebührenstreitwerts der Klage auf Herausgabe des Leasingobjektes
...68 Abs. 1, 66 Abs. 2 bis 6 GKG. 71. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Für die Bemessung des Gebührenstreitwerts der Klage einer Leasinggeberin gegen den Leasingnehmer auf Herausgabe des Lea...
WM2018,1526REWIS RS 2018, 11584
18. Juni 2015
Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache
...692,00 begehrt, hat das Landgericht nicht abgeholfen. II. 6Die befristete Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss ist zulässig (§§ 68 Abs. 1, 66 Abs. 2 bis 6, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG) und hat auch in de...
REWIS RS 2015, 9435
30. November 2015
OLG München: Zuständigkeitssystem bei Verweisungsbeschluss
...6 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (st. Rechtspr.; etwa BGH NJW-RR 2013, 764 bei Rn. 5; BGHZ 102, 338/339; Zöller/Vollkommer § 36 Rn. 24/25). 102. Befugt, den grundsätzlich erforderlichen Antrag (vgl....
REWIS RS 2015, 1530
13. Juli 2020
Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am Kompetenzkonflikts nicht beteiligten Gerichts
...6; OLG Nürnberg BB 2019, 529 m.w.N.; Hüßtege in Thomas Putzo ZPO 41. Aufl. § 36 Rn. 26; Heinrich in Musielak/Voit ZPO 16. Aufl. § 36 Rn. 27; Toussaint in BeckOK ZPO 32. Edition § 36 Rn. 38.2; Zöller/S...
REWIS RS 2020, 11084
5. Mai 2015
Bindender Verweisungsbeschluss trotz sachlicher Zuständigkeit bei Streit um Miete und Nutzungsentschädigung
...6 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) dem Oberlandesgericht vorgelegt. 6II. Auf die nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässige (vgl. nur BGH NJW-RR 2013, 764) Vorlage des Landgerichts München I nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 37 Z...
REWIS RS 2015, 11577
20. Februar 2020
Anforderungen an die Authentifizierung bei elektronischen Dokumenten
...634, 25; OLG Braunschweig NJW 2019, 2176 Rn. 25 mwN; offengelassen von BAG NZA 2019, 1661 Rn. 7). Insoweit bestehen hier keine Bedenken. 10(2) Authentizität und Integrität des elektronischen Dokuments...
REWIS RS 2020, 10923
30. November 2017
Berechnung und Darstellung des Verkehrswerts einer Immobilie im Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren
...6, 1236 sowie NK-GK/Fackelmann 2. Auflage <2016> § 46 Rn. 34 ff.). Zur Nachvollziehbarkeit des Wertansatzes sind die Beteiligten aber vorab auf die Grundlagen der Berechnung hinzuweisen wie auch...
REWIS RS 2017, 1415
16. Juli 2018
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Gesellschaft bei Ersatzanspruch gerichtet auf Wiederauffüllung der Masse
...6 Abs. 1 Nr. 6, § 39, § 29 Abs. 1 GmbHG § 64 Für auf § 64 Satz 1 GmbHG gestützte Zahlungsansprüche gegen den Geschäftsführer einer GmbH ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 Abs. 1 ZPO) am S...
REWIS RS 2018, 5922
23. Mai 2016
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden Rechtsstreit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten
...61 Rn. 16; Geisler in PG ZPO 7. Aufl. § 261 Rn. 16; Roth in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 261 Rn. 37; Bork in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 38 Rn. 65; Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 261 Rn. 24; Assmann in Wiec...
REWIS RS 2016, 11058
2. März 2016
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs
...63/11, juris; OLG Zweibrücken vom 11.12.2013, 2 AR 40/13, nicht veröffentl.; Keidel/Giers § 466 Rn. 12; Bumiller/Harders/Schwamb § 466 Rn. 2). Auch wenn das Amtsgericht München nicht die Möglichkeit e...
REWIS RS 2016, 15185
26. März 2015
Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rechtsmittelverzicht nach Ablauf der Wochenfrist
...67 - VII ZR 324/64, = JurBüro 68, 40, 42, „Formalcharakter“ des Gebührenrechts). 22Dies spricht bei der hier gegebenen - gewiss seltenen - Konstellation für ein Abstellen rein darauf, ob das Urteil Ta...
NJW 2015, 1765REWIS RS 2015, 13300
8. Februar 2016
Kein Kostenanspruch der Nebenintervenienten bei Vergleich im selbständigen Beweisverfahren
...6.05.2013 nach § 278 Abs. 6 ZPO feststellte. Der Vergleich enthielt eine Kostenregelung dahin, dass die Antragsgegnerin die Gerichtskosten tragen sollte sowie die Rechtsanwaltskosten der Antragsteller...
REWIS RS 2016, 16518
13. August 2019
Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden
...6 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (vgl. BGH NJW-RR 2013, 764; OLG Hamm NJW 2016, 172; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 40. Aufl. § 36 Rn. 23 m. w. N.). 91. Gemäß § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind Verweisungsbe...
MDR 2019, 1404-1405REWIS RS 2019, 4505
29. November 2018
Bindungswirkung der Verweisung - Zuständigkeit für Rückgewährsklagen aus Eheverträgen
...6 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zuständig. 16Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, da sowohl das Amtsgericht - Familiengericht - München als auch da...
REWIS RS 2018, 1028
23. Dezember 2016
Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz und zur Geschäftswertfestsetzung
...6.2016 trug das Grundbuchamt die Auflassung des Eigentums auf die Beteiligte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, am 23.6.2016 im Grundbuch ein. Der Kostenansatz vom 30.9.2016 beläuft sich auf...
REWIS RS 2016, 105
1. Dezember 2022
Zur Frage, ob eine Streitigkeit aus Bank- und Finanzgeschäften gem. § 119a Abs. 1 Nr. …
...6, KWG § 1 Rz. 46). 16Das hat das Landgericht hier angenommen, indem es den Nachrang für unwirksam gehalten (LGU S. 6) und der Klage deshalb stattgegeben hat. Die Annahme der fremden Gelder stellte so...
REWIS RS 2022, 7078MDR 2023, 178REWIS RS 2022, 7078
20. März 2015
Bindender Verweisungsbeschluss auch bei Ausübung des Gerichtstandswahlrechts
...634/3635). Rechtshängigkeit ist mit Abgabe an das Amtsgericht München eingetreten (BGHZ 179, 329 Rz. 17 ff.; Zöller/Vollkommer § 696 Rn. 5). Das erloschene Wahlrecht der Klägerseite kann dann nicht me...
REWIS RS 2015, 13679