14. Mai 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung …
...66 Abs. 1, 67 Abs. 1 bzw. §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 i.V.m. § 91 Abs. 6 MarkenG. In der Beschwerdesache … betreffend das Löschungsverfahren … ...
REWIS RS 2013, 5885
24. Februar 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke …
...66 Abs. 1, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache nach der Vorlage der Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 MarkenG Erfolg.11 ...
REWIS RS 2015, 15086
19. März 2013 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "G8-Strandkorb" – zum Schutz staatlicher Hoheitszeichen – Zeichen besteht neben anderen Elementen aus …
...6 (Nr. 31) - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 54, 56) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 35 - 36) - BIOMILD; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rd. 265 m. w. N.).40 ...
REWIS RS 2013, 7282
8. Mai 2013 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Schweizer-Kreuz)" – Nachahmung eines Hoheitszeichens
...6 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.II. 18 Die nach § 66 Abs. 1 i. V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte ...
REWIS RS 2013, 6037
14. Oktober 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren …
...66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.15 Das angemeldete Zeichen mag mit dem Bildbestandteil und dem Wort "Bolschoi", das zwar auf russisch "groß&q...
REWIS RS 2013, 2023
19. Mai 2022 25. Senat
Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - "Doppelwappen mit einer Krone darüber (Bildmarke)" – Wappen – Hoheitszeichen - …
...66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Löschungsantragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg.36 1. Im Laufe des Verfahrens sind die hierauf ...
REWIS RS 2022, 7365
10. September 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Nationalballett" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren …
...6 Die nach §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.17 Zu Recht und mit eingehender sowie zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidun...
REWIS RS 2013, 2966
27. November 2013 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" – …
...6 MarkenG genannten Staatssymbolen und anderen Hoheitszeichen nicht identisch sind, diese aber nachahmen.26 Der gesetzgeberische Zweck des § 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 MarkenG liegt ...
REWIS RS 2013, 758
12. Juni 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" – zur Markenfähigkeit - zur Beurteilung der Unterscheidungskraft: Mutmaßungen über …
...6 schützt, entsprechend Art. 3 Abs. 1 lit. h MRL und Art. 6ter PVÜ, Staatsflaggen sowie andere staatliche Hoheitszeichen - auch vor Nachahmung.36 Der Schutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 Marken...
REWIS RS 2012, 5755
19. September 2017 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – erneute Entscheidung in der Sache nach Zurückverweisung durch den BGH …
...64 Abs. 6 MarkenG i. V. m. § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.25 Da der Anmeldung keine Schutzhindernisse gem. §§ 8 Abs. 2, 37 Abs. 1 MarkenG entgege...
REWIS RS 2017, 5163
9. Mai 2012 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTERKOCH" – keine Unterscheidungskraft
...66 Abs. 2, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der angemeldeten Marke im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG jegliche Unterscheidungskraft fehlt.11 Dies hat die ...
REWIS RS 2012, 6641
29. Juni 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke)" – kein Hoheitszeichen - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...66 Abs. 1, 2 MarkenG zulässige Beschwerde der Anmelderin hat auch in der Sache Erfolg. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG, noch...
REWIS RS 2011, 5315
29. Februar 2012 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Better design – bigger smile" – keine Unterscheidungskraft
...678.6 Bezug genommen.II. 6 Die gemäß §§ 66 Abs. 2, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der angemeldeten Marke im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Marke...
REWIS RS 2012, 8695
13. Dezember 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Bellevita" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.1. 12 Da kein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vorliegt und der Senat eine mü...
REWIS RS 2012, 347
21. März 2012 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Tourer" – keine Unterscheidungskraft
...66 Abs. 2, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der angemeldeten Marke im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG jegliche Unterscheidungskraft fehlt.9 Dies hat die M...
REWIS RS 2012, 7946
26. Februar 2013 24. Senat
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ATOZ" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist
...6 Mit Beschluss vom 16. Januar 2012 hat die Markenabteilung 3.1 des DPMA den Antrag des Beschwerdeführers auf Rückgängigmachung der Löschung der Marke zurückgewiesen und den Antrag auf ...
REWIS RS 2013, 7864
22. Mai 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Staatsballett" – im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der Täuschungsgefahr …
...66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.1.31 Zu Recht und mit eingehender sowie zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschl...
REWIS RS 2012, 6244
8. Mai 2013 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten Rechteck (Bildmarke)" – keine Nachahmung eines …
...6 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.II. 18 Die nach § 66 Abs. 1 i. V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte ...
REWIS RS 2013, 5997
14. Januar 2014 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ATOZ/Atos" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zum Kostengrundsatz – keine Kostenauferlegung
...63 Abs. 1 MarkenG haben die am Verfahren beteiligten Personen ihre entstandenen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen, wenn nicht eine Kostenauferlegung der Billigkeit entspricht.6 Durc...
REWIS RS 2014, 8794
14. März 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, …
...6;schungsreife der Marke wegen Verfalls ergeht. Die materiell-rechtliche Prüfung, ob die Marke gemäß § 49 MarkenG verfallen ist, ist vielmehr dem Löschungs...
REWIS RS 2017, 14161
15. Mai 2023 26. Senat
...64 Abs. 6, 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig.22 Die für die Einlegung der Beschwerde erforderliche Beteiligtenfähigkeit, zu der die Parteifähigkeit gehört (§ 82 Abs. ...
REWIS RS 2023, 9901
21. März 2012 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...6, 237, 238, Nr. 18 f. – PICASSO; BGH GRUR 2005, 513, 514 – MEY/Ella May; GRUR 2006, 859, 861 - Malteserkreuz; GRUR 2007, 235 ff. – Goldhase).14 Hiervon ausgehend hat sie ferner zutreff...
REWIS RS 2012, 7914
17. Juni 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Teenyland" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Anmelder das Rechtsmittel fristgerecht binnen eines Monats nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses (s. § 66 Abs. 2 Mar...
REWIS RS 2014, 4845
26. Januar 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MULTITUBO" – Freihaltungsbedürfnis
...636 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Januar 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schellbe...
REWIS RS 2011, 10061
9. Juni 2016 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "AZARA ATTRACT (Wort-Bild-Marke)/ZARA (Unionsmarke)/ZARA (Unionsmarke)" – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen Löschung der angegriffenen …
...6 MarkenG gegenstandslos. Da die angegriffene Marke gelöscht wurde, ist der Verfahrensgegenstand der Beschwerde gem. § 66 MarkenG weggefallen (Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 66 Rn. ...
REWIS RS 2016, 10289