8. November 2005 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...6 Monate" 5Auf Ersuchen der schwedischen Behörden erklärte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mönchengladbach durch Beschluss vom 16. Juni 2003 das ausländische Erkenntnis zwecks Vol...
REWIS RS 2005, 951
18. Februar 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: …
...6. Juli 2012 auch eine Mitteilung der rumänischen Behörden gemäß § 57 Abs. 6 IRG vor, dass am 23. Juni 2013 Vollstreckungsverjährung eintrete, so dass zwingend von der Vollstreckung hätte abgesehen we...
REWIS RS 2016, 15964
17. April 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Verhältnismäßigkeit …
...60>; stRspr). Dies hat der Beschwerdeführer nicht beachtet.2 Der Beschwerdeführer hat seine sofortige Beschwerde vom 26. April 2012 lediglich darauf gest...
REWIS RS 2013, 6532
29. Dezember 2004 2. Strafsenat
...6"Die Ausschreibung von Sirene Spanien erfüllt die Voraussetzungen des § 83 a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 IRG in Verbindung mit dem Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über ...
REWIS RS 2004, 12
23. September 2003 2. Strafsenat
...6II. 7Die Voraussetzungen, unter denen nach Art. 16 Abs. 1 EuAlÜbk in Verbindung mit §§ 16 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG die Auslieferungshaft angeordnet werden kann, liegen nicht vor. Es war desh...
REWIS RS 2003, 1533
29. Oktober 2004 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...637) übersandt worden ist, genügt - in Verbindung mit dem durch Telefax-Nachricht vom 16. September 2004 übermittelten Nachtrag - den formellen Voraussetzungen des § 83a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1-6 IRG. 62...
REWIS RS 2004, 955
13. Oktober 1997 2. Strafsenat
...6 f]; 60, 348[358]; 63, 197 [206], 215 [225]; 64, 46 [58 f.]; 64, 125 [132]. Im Auslieferungsverfahren sind alle Umstände, die im Asylverfahren vorgebracht werden, ohne Beschränkung der verfassungsrec...
REWIS RS 1997, 712
30. April 2014 2. Strafsenat
...66 Js 255/06 – 49/06) u.a. wegen Geiselnahme in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung, schwerer Vergewaltigung und schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu einer Gesamtfrei...
REWIS RS 2014, 9742
12. Juli 2004 2. Strafsenat
...6Nach der Entscheidung des Senats vom 06. Juli 2004 sind Umstände eingetreten, die möglicherweise geeignet sind, eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zu begründen (§ 33 Ab...
REWIS RS 2004, 2380
2. Dezember 2014 2. Strafsenat
...6. September 2014 um die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung. Das Ersuchen ist gestützt auf den in Form von Zusatzinformationen gemäß Art. 26 i.V.m. Art. 28 Ratsbeschluss SIS II...
REWIS RS 2014, 781
11. September 2018 1. Strafsenat
...6Die von der Generalstaatsanwaltschaft Köln hierzu zitierten älteren obergerichtlichen Entscheidungen (KG, NStZ 1993, 606; OLG Bamberg, NStZ 1985, 224) bezogen sich jeweils auf die Weigerung der Volls...
REWIS RS 2018, 3948
5. Juli 2021 4. Strafsenat
...6-2016) stützt sich auf den Haftbefehl des Stadtgerichts Jushno-Sachalinsk des Gebietes Sachalin vom 3. Februar 2017 (Fall Nr. 3.1-20/17; Straffall 602032), durch den die Festnahme des Verfolgten zur ...
REWIS RS 2021, 4359
5. Juli 2021 4. Strafsenat
...6-2016) stützt sich auf den Haftbefehl des Stadtgerichts Jushno-Sachalinsk des Gebietes Sachalin vom 3. Februar 2017 (Fall Nr. 3.1-20/17; Straffall 602032), durch den die Festnahme des Verfolgten zur ...
REWIS RS 2021, 4360
28. Oktober 2022 3.Strafsenat
...6/22 44 AuslA 141/22 5GStA Düsseldorf 6 In der Auslieferungssache 7gegen pp. 8hat der 3. Strafsenat durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht K., die...
REWIS RS 2022, 9319
29. September 2015 2. Strafsenat
...6/2015 RGNR, Nr. 1/15 DDA, Nr. 4608/15 R. GIP, Nr. 59/15 O.C.C.) zur Last gelegten Taten ist zulässig. 2.) Die Einwendungen des Verfolgten gegen den förmlichen Auslieferungshaftbefehl des Senats vo...
REWIS RS 2015, 4668
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...6. April 2017 -AK 11-13/17, juris Rn. 16; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 -AK 52/16, juris Rn. 35 f.). Im übrigen liegen auch die Voraussetzungen des §7 Abs.2 Nr.2 StGB vor. 8-7-Der Besch...
REWIS RS 2018, 6982
29. September 2015 2. Strafsenat
...6/2015 RGNR, Nr. 1/15 DDA, Nr. 4608/15 R. GIP, Nr. 59/15 O.C.C.) vorgeworfenen Taten ist zulässig. None 1Gründe: 2I. 3Die italienischen Behörden betreiben gegen den Verfolgten auf der Grundlage des E...
REWIS RS 2015, 4675
15. Juni 2007 2. Strafsenat
...6 in Deutschland vollstreckt. Durch Beschluss vom 4.10.2006, Az. 61 StVK 523/06, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen zudem angeordnet, dass die in Spanien erfolgte Freiheitsentzie...
REWIS RS 2007, 3394
2. August 2021 3. Strafsenat
...6, [2] 4 Ausl 34-005). In solchen Fällen kann von einer Unzulässigkeit der Auslieferung auszugehen sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2004, 4 Ausl [A] 56/03). 26Derart weitreichende Gefahr...
REWIS RS 2021, 3568
22. Dezember 2017
Anordnung von Auslieferungshaft und Auslieferung nach Bulgarien zur Strafvollstreckung
...60. Aufl. § 453 Rn. 6 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Einer weiteren Sachaufklärung durch den Senat bedarf es unter diesen Umständen schon vom Ansatz her nicht. 26(2) Der Zulässigkeit der Ausl...
REWIS RS 2017, 83
16. April 2014 2. Strafsenat
...6 IRG. 16Bedenken gegen die Annahme der beiderseitigen Strafbarkeit gemäß §§ 3, 81 Nr. 2 IRG bestehen nicht, da die Tat, derentwegen der Verfolgte verurteilt worden ist, sowohl nach slowenischen Recht...
REWIS RS 2014, 9788
30. März 2022 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im Auslieferungsverfahren als ungeklärte unionsrechtliche …
...6, 376 <385>; 17, 252 <258>; 54, 117 <124>; 58, 163 <167>; 71, 202 <204>; 147, 364 <378 Rn. 36>).36 a) aa) Bei Zweifelsfragen über die Auslegung und ...
POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTASYLPSYCHIATRIEAUSLIEFERUNG
REWIS RS 2022, 443
23. Februar 2021 2. Strafsenat
...6.2013 bis zum 09.06.2014 in Untersuchungshaft und verbüßt seit dem 10.06.2014 in dieser Sache Strafhaft im Territorium L der Republik Irak. 6Mit Schreiben vom 09.03.2016 hat der Verurteilte beantragt...
REWIS RS 2021, 8483
16. August 2016 2. Strafsenat
...6 hierzu Stellung genommen. 16Nachdem der Senat mit Verfügung vom 02.06.2016 hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung angesichts der im Verurteilungsfall drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe B...
REWIS RS 2016, 6683
12. November 2019 2. Strafsenat
...6 Rz 66; OLG Rostock, Beschluss vom 16.02.2018, 20 OLG Ausl 37/17, juris). Da nach der bislang unwiderlegten Einlassung des Angeklagten konkrete Verletzungshandlungen des Angeklagten nicht feststellba...
REWIS RS 2019, 1655
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