15. Mai 2020
...5b GKG entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen, so dass nach § 68 Abs. 2 Satz 2 GKG ein Fehlen des Verschuldens vermutet wird.11 Gemäß § 5b GKG hat jede anfechtbare Entscheidung eine Belehrung ...
REWIS RS 2020, 6959
...5b GKG Rz. 3; vgl. implizit auch Hartmann, Kostengesetze online, § 5b GKG 2004 Rz. 18; Dörndorfer in BeckOK Kostenrecht, § 5b GKG Rz. 3 und Rz. 5). Über außerordentliche Rechtsbehelfe wie auch die Geg...
11. April 2024 8. Senat
Einlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung für ein Revisionsverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31.12.2022
...5b GKG zudem eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten....
REWIS RS 2024, 2303
13. Februar 2023 4. Kammer
...5b GKG dieser Entscheidung eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht hinzugefügt. Nachdem das Arbeitsgericht aber auf die Beschwerde des Klägers mit dem Teilabhilfebeschluss vom 24.01.2023 den Gebührenstreitw...
REWIS RS 2023, 877
30. November 2018 4. Kammer
...5b GKG bei der Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren gebotene Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben ist. Der beschwerdeführende Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist gem. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG bes...
REWIS RS 2018, 1004
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