8. Januar 2004 III. Zivilsenat
...598 ZPO als im Urkundenprozeß unstatthaft zurückzuweisen. Sollte§ 598 ZPO nicht entgegenstehen, wird das Berufungsgericht eine Aussetzungdes Verfahrens nach § 148 ZPO unter Berücksichtigung der vorste...
REWIS RS 2004, 5157
27. Juli 2023 9. Zivilsenat
...598 ZPO als im Urkundsprozess unstatthaft zurückgewiesen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1971 - VII ZR 27/70, NJW 1973, 2226).6 Wird der Klage stattgegeben, weil die hilfsweise zur ...
REWIS RS 2023, 6203
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...598 ZPO nur der Urkundenbeweis und der Antrag auf Parteiverneh-mung offenstehen, wrde die Klrung des materiellen Brgschaftsfalles weit-gehend in das Nachverfahren abgedrt werden. So wre es jedenfalls ...
REWIS RS 2001, 1915
20. Juli 2017 3. Zivilsenat
Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens
...598 ZPO).17 bb) Unbeschadet dessen lässt die Würdigung des Berufungsgerichts, bei den Regulierungsbriefen handele es sich um schuldanerkennende Urkunden, keinen Rechtsfehler erkennen.18...
MDR 2017, 1233-1234WM2017,1800REWIS RS 2017, 7701
25. August 2022 7. Zivilsenat
Vorbehaltsurteil: Bindungswirkung und Klageerweiterung im Nachverfahren
...598 ZPO zurückgewiesen worden seien. Seien die Einwendungen aus anderen Gründen als unbegründet angesehen worden, seien sie von der Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils erfasst. Diejenigen Teile des ...
REWIS RS 2022, 5352NJW 2022, 3443REWIS RS 2022, 5352MDR 2023, 87-88REWIS RS 2022, 5352
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines …
...598 ZPO).16 b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung hat das Berufungsgericht weiter rechtsfehlerfrei angenommen, die Beklagte habe ein - vom Berufungsgericht angenommenes - vert...
REWIS RS 2012, 6260
22. Mai 2012 II. Zivilsenat
...598 ZPO).b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung hatdas Berufungsge-richtweiter rechtsfehlerfrei angenommen, die Beklagte habe ein-vom Beru-fungsgericht angenommenes-vertragliches Widerrufsrec...
REWIS RS 2012, 6241
26. November 2015 3. Strafsenat
...598 ZPO) hätte geltend machen können. 6364-41-Auch soweit hinsichtlich der Bestimmung des Vermögensnachteils auf die Übermittlung des Überweisungsauftrags an die Kreissparkasse Ahrweiler abgestellt wi...
REWIS RS 2015, 1667
26. November 2015 3. Strafsenat
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch …
...598 ZPO) hätte geltend machen können.65 Auch soweit hinsichtlich der Bestimmung des Vermögensnachteils auf die Übermittlung des Überweisungsauftrags an die Kreissparkasse Ahrweiler abge...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENUNTREUE
NJW 2016, 2585WM 2016, 926 REWIS RS 2015, 1668