27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...593b BGB) in die Verpächterstellung ein; der Verweisung auf diese Bestimmung in § 1056 Abs. 1 BGB sowie in § 567b Satz 1 BGB bedarf es insoweit nicht (Soer-gel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1056 Rdn. 4; ...
REWIS RS 2009, 362
3. Februar 2005 V. Zivilsenat
...593b BGB tritt der Erwerber mit dem Eigentumsübergang (Staudin-ger/Emmerich, BGB [2003], § 566 Rdn. 26) in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Miet- oder Pachtverhältnis ein. Er ist dah...
REWIS RS 2005, 5179
28. April 2022 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen …
...593b BGB tritt der Erwerber mit dem Eigentumsübergang in sämtliche Rechte und Pflichten aus bestehenden Miet- oder Pachtverhältnissen ein. Er ist daher nicht nur zu der Überlassung des vermieteten ode...
REWIS RS 2022, 2394WM 2022, 1190 REWIS RS 2022, 2394MDR 2022, 885-886REWIS RS 2022, 2394
25. November 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
...593b BGB in die Rechte und Pflichten des zwischen dem Voreigentümer und dem Beklagten geschlossenen Pachtvertrag eingetreten wäre, wenn der auf den 31. Oktober 2007 datierende Vertrag an jenem Tage un...
REWIS RS 2022, 7763
30. September 2010 5. Zivilsenat
Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
...593b BGB kraft Gesetzes als Vermieter bzw. Verpächter in das Miet- oder Pachtverhältnis eintritt und als Folge davon die den Vermieter bzw. Verpächter treffenden Verpflichtungen auch unter Einsatz sei...
NJW 2017, 3090REWIS RS 2010, 2824
16. Mai 2014 V. Zivilsenat
...593b BGB) hier ersichtlich nicht vorliegen -der Klägerin gegenüber nur dann geltend machen, wenn dieseDuldungspflichten des Veräußerers Er.G.(nach §415 BGB oder § 328 BGB) übernommen hätte(vgl. Staudi...
REWIS RS 2014, 5490
30. September 2010 V. Zivilsenat
...593b BGB kraft Gesetzes als Vermieter bzw. Verpächter in das Miet- oder Pachtverhältnis eintritt und als Folge davon die den Vermieter bzw. Verpächter treffenden Verpflichtungen auch unter Einsatz sei...
REWIS RS 2010, 2849
16. Mai 2014 5. Zivilsenat
Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und Beseitigungsanspruch nach jahrelanger Duldung durch den Eigentümer
...593b BGB) hier ersichtlich nicht vorliegen - der Klägerin gegenüber nur dann geltend machen, wenn diese Duldungspflichten des Veräußerers Er. G. (nach § 415 BGB oder § 328 BGB) übernommen hätte (v...
REWIS RS 2014, 5491
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...593b BGB i.V.m. § 566 Abs. 1 BGB), dessen Bedingungen aus dem schriftli-chen Vertrag ersehen kann (BGHZ 176, 301, 304 m.w.N.). Ob die von dem Be-rufungsgericht herangezogenen, außerhalb der Vertragsur...
REWIS RS 2009, 353
25. November 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
...593b BGB in die Rechte und Pflichten des zwischen dem Beklagten und seinem Vater am 30. Oktober 2009 geschlossenen Pachtvertrages eingetreten ist. Hierdurch ist zunächst ein Recht zum Besitz für den B...
REWIS RS 2022, 7735
29. September 2017 5. Zivilsenat
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach …
...593b BGB und § 57 ZVG der Fall. Eine entsprechende Vorschrift für ein Recht zum Besitz auf anderer schuldrechtlicher Grundlage, wie zum Beispiel ein Recht zum Besitz des Käufers aus dem Kaufvertrag mi...
MDR 2018, 225-226WM2018,1714REWIS RS 2017, 4521
29. September 2017 V. Zivilsenat
...593b BGB und § 57 ZVG der Fall. Eine entsprechende Vorschrift für ein Recht zum Besitz auf anderer schuldrechtlicher Grundlage,wie zum Beispiel ein Recht zum Besitz des Käu-fers aus dem Kaufvertrag mi...
REWIS RS 2017, 4519