9. Juni 2015 Dienstgericht des Bundes
...59 LRiG NW) und Verfahren bei Anfechtung einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation, bei Anfechtung der Abordnung eines Richters, bei Anfechtung einer Verfügung, durch die ein Richter a...
REWIS RS 2015, 10200
24. Februar 2022 Dienstgericht des Bundes
Ablehnung der Mitglieder eines Senats beim BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen mangelnder Unabhängigkeit und Neutralität
...59 DRiG-E). Der Umstand als solcher ist offensichtlich ebenso wenig wie der Umfang einer Sache geeignet, an der Unvoreingenommenheit der derselben Gerichtsbarkeit angehörenden oder anderer Mitglieder ...
REWIS RS 2022, 7211