30. November 2011 Senat für Anwaltssachen
Entscheidung über Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss
...587 ZPO analog) und wenn einer der in §§ 579, 580 ZPO bezeichneten Nichtigkeits- oder Restitutionsgründe behauptet wird (§ 588 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).4 2. Daran fehlt es. Der Antragsteller h...
REWIS RS 2011, 936
11. Juni 2012 Senat für Anwaltssachen
...587 ZPO analog) und wenn einer der in §§579, 580 ZPO bezeichneten Nichtigkeits-oder Resti-tutionsgründe behauptet wird (§ 588 Abs. 1 Nr. 1ZPO; siehe dazu insgesamt Senatsbeschluss vom 30.November 2011...
REWIS RS 2012, 5773
30. November 2011 Senat für Anwaltssachen
...587 ZPO analog) und wenn einer der in §§ 579, 580 ZPO bezeichneten Nichtigkeits-oder Restitutionsgründe be-hauptet wird (§ 588 Abs. 1 Nr. 1ZPO). 2. Daran fehlt es. Der Antragsteller hat keinen der ges...
REWIS RS 2011, 930
7. März 2013 V. Zivilsenat
...587 ZPO) und wenn einer der in §§ 579, 580 ZPO bezeichneten Nichtigkeits-oder Restitutionsgründe behauptet wird (§588 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Daran fehlt es. Der Antragsteller hat keinen der ge-setzlichen ...
REWIS RS 2013, 7574
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...587 ZPO). Die Klagefrist des § 586 ZPO wurde gewahrt. Gemäß § 586 Abs. 1 ZPO (analog) sind Wiederaufnahmeanträge innerhalb einer Notfrist von einem Monat einzu-reichen. Die Frist ist gemäß § 586 Abs. ...
REWIS RS 2006, 415