24. November 2004 IV. Zivilsenat
...584 ZPO entschieden. Gegen seine Entschei-dung käme nur eine Rechtsbeschwerde in Betracht. Da ein solches Rechtsmittel bei Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeantrags im Gesetz nicht allgemein vorgesehen...
REWIS RS 2004, 552