20. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...580a BGB). Die Kündigung des Schuldbeitritts habe daher nicht vor dem 30.September 2008 wirksam werden können, so dass dahinste-henkönne, ob bei einem befristeten Mietverhältnis überhaupt eine vorzeit...
REWIS RS 2011, 4587
15. Januar 2020 XII. Zivilsenat
...580a BGB ordentlich kündbar.Dass der schriftliche Mietvertrag aus dem Jahr 1990 über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen worden ist, hat das Berufungsgericht aus der Staffelung der Miete ...
REWIS RS 2020, 11963
30. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...580aAbs.2 BGB zu entnehmen(vgl. Stöber ZVG 20.Aufl. §57a Rn.4), weil es sich nach den von der Revision nicht angegriffe-nen Feststellungen des Berufungsgerichts um gewerbliche Weitervermietung und mit...
REWIS RS 2013, 1546
24. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...580a Abs.1 Nr.3 BGB. Einschlägig ist vielmehr §580a Abs.2 BGB, weil es sich bei den Mieträumen umGeschäftsräume im Sinne dieser Norm handelte. Als solche sind alle zu gewerblichen Zwecken vermieteten ...
REWIS RS 2018, 15093