3. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...58 InsO) entzieht dem Rechtsbeschwerdeführer nicht den grundgesetzlich geschützten Justizgewährungsanspruch. Das aufsichtsrechtli-che Verfahren nach § 58 InsO sieht nach seiner gesetzlichen Ausgestalt...
REWIS RS 2011, 9787
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...58 Rn. 48; FK-InsO/Kind, aaO § 58 Rn. 13; Lüke, aaO § 58 Rn. 17; Delhaes, aaO § 58 Rn. 16; Uhlenbruck, aaO § 58 Rn. 27; a.A. zu § 83 KO: LG Coburg Rpfleger 1990, 383 mit abl. Anm. Depré). Die Auffassu...
REWIS RS 2005, 4053
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses: Durchsetzung der Anordnung eines Vorschusses
...581 Rn. 23). Wie bei einem Mitglied des endgültigen Gläubigerausschusses richtet sich der Anspruch eines Gläubigerausschussmitglieds im vorläufigen Insolvenzverfahren auf Vergütung für seine Tätigkeit...
WM2021,1708MDR 2021, 1419-1420REWIS RS 2021, 3842
30. September 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Anwendbarkeit des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes bei verzögerter Aufhebung des Insolvenzverfahrens in einem Altfall
...58 InsO) - keinen gesetzlichen Anspruch auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Vorschriften des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 auf I...
REWIS RS 2010, 2773
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...58 InsO) - keinen gesetzlichen Anspruch auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung. Nach ständiger Rechtspre-chung des Senats sind die Vorschriften des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 auf ...
REWIS RS 2010, 2812
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...58 Rn. 10; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 58 Rn. 20; Frege ZInsO 2008, 1130, 1132). Das Landgericht hat die Haftanord-nung daher im angegriffenen Beschluss zu Recht als unzulässig beurteilt. 6 ...
REWIS RS 2009, 34
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...58 InsO). Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, dem Verwalter oder Treuhänder keine Weisung zu ertei-len, ist jedoch ein Rechtsmittel nicht gegeben (BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB 136/0...
REWIS RS 2008, 1543
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...58 InsO). Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, dem Verwalter oder Treuhänder keine Weisung zu ertei-len, ist jedoch ein Rechtsmittel nicht gegeben (BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB 136/0...
REWIS RS 2008, 1556
16. Juli 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
...58 InsO anregen. Ein Antragsrecht steht ihnen allein ebenso wenig zu wie die Befugnis zur sofortigen Beschwerde, wenn ein Sonderinsolvenzverwalter nicht bestellt wird. Die Frage einer Sonderinsolvenzv...
NJW 2015, 3299REWIS RS 2015, 8060
16. Juli 2015 IX. Zivilsenat
...58 InsO anregen. Ein Antragsrecht steht ihnenalleinebenso wenig zu wie die Befugnis zur sofortigen Beschwerde, wenn ein Sonderinsolvenzverwalter nicht bestellt wird. Die Frage einer Son-derinsolvenzve...
REWIS RS 2015, 8090
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...58 InsO getroffen.- 6 -a) Nach § 9 Satz 1 InsVV kann der Insolvenzverwalter aus der Insol-venzmasse einen Vorschuß unter anderem auf seine Vergütung entnehmen,wenn das Insolvenzgericht zustimmt. Die...
REWIS RS 2002, 1353
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...58 Das Insolvenzgericht ist nicht zuständig für Entscheidungen darüber, ob der Treuhänder Lastschriften widerrufen darf. BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZA 23/08 - LG Frankenthal AG Neu...
REWIS RS 2008, 1748
21. September 2005 IX. Zivilsenat
...58 Abs. 1 InsO). 4 - 4 - Die Verfahrensbeteiligten - auch der Schuldner - können Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts anregen (Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 58 Rn. 12). Als derartige Anregung ...
REWIS RS 2005, 1741
29. März 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Befugnis des Treuhänders zur Geltendmachung des nachträglichen Erlöschens einer in das Schlussverzeichnis aufgenommen Forderung; …
...58 InsO der Aufsicht des Insolvenzgerichts, wie die Revision mit Recht gegen das Berufungsurteil rügt. Die Frage der Treuhänderhaftung entsprechend § 60 Abs. 1 InsO (vgl. HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl....
REWIS RS 2012, 7577
29. März 2012 IX. Zivilsenat
...58 InsO der Aufsicht des Insolvenzge-richts, wie die Revision mit Recht gegen das Berufungsurteil rügt. Die Frage der Treuhänderhaftung entsprechend §60 Abs.1 InsO (vgl. HK-InsO/Landfermann, 6.Aufl. §...
REWIS RS 2012, 7551
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...58 • festgesetzt. Gründe: I. Die weitere Beteiligte zu 1. (fortan: Gläubigerin) hat die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters beantragt, der einen Schadensersatzanspruch ge-gen den weiteren ...
REWIS RS 2009, 5266
8. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...58 InsO) in aller Regel ein ordnungsgemäßer und sachgerechter Verfahrenslauf - 10 - sichergestellt wird, daß aber andererseits im Insolvenzverfahren wegen nicht ausreichender Masse oft Insolvenzford...
REWIS RS 2004, 2433
16. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der Bewilligung eines Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung
...58.000 € und gestattete dem Kläger dessen Entnahme aus der Masse. Am 9. Oktober 2006 beantragte der Kläger, für den Zeitraum vom 1. April 2001 bis Oktober 2006 einen Auslagenvorschuss von (66 x 250 =)...
REWIS RS 2014, 2131
21. Juni 2011 2. Zivilsenat
Eingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung des Prüfungsverbandes wegen Geschäftseinstellung infolge …
...58 InsO (§ 8 Abs. 3 GesO), dem Gläubigerausschuss und - in geringerem Maße - der Gläubigerversammlung nach §§ 69, 79 InsO (§ 15 GesO). Nur hinsichtlich der Verwaltung etwaiger vom Insolvenzverwalter f...
REWIS RS 2011, 5593
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von …
...58 InsO und hierauf verweisend § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 274 Abs. 1, § 292 Abs. 3 Satz 2 InsO); dies gilt auch für die Mitglieder des Gläubigerausschusses (arg. § 70 InsO). Auf dieser Grundlage hat ...
WM 2016, 1547 REWIS RS 2016, 8143
21. Juni 2011 II. Zivilsenat
...58 InsO (§8 Abs.3 GesO), dem Gläubigerausschuss und -in geringerem Maße-der Gläubigerversammlung nach §§69, 79 InsO (§15 GesO). Nur hinsichtlich der Verwaltung etwaiger vom Insolvenzverwalter freigege...
REWIS RS 2011, 5599
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...58 InsO und hierauf verwei-send § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 274 Abs. 1, § 292 Abs. 3 Satz 2 InsO); dies gilt auch für die Mitglieder des Gläubigerausschusses (arg. § 70 InsO). Auf dieser Grundlage hat...
REWIS RS 2016, 8203
19. September 2013 9. Zivilsenat
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...58 Abs. 1 Satz 2, §§ 69, 79, 152, 156 InsO), seine Pflicht zur Erstellung eines Insolvenzplans nach § 218 InsO auf entsprechenden Beschluss der Gläubigerversammlung (§ 157 InsO) wie auch die Schlussre...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BERUFSFREIHEITINSOLVENZRECHTINSOLVENZÜBERWACHUNGVERTRAUEN
REWIS RS 2013, 2643
16. September 2010 9. Zivilsenat
Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den …
...58 Nr. 2 KO aus der Konkursmasse vorweg zu befriedigen waren (vgl. BFHE 177, 257, 261 m.w.N.), kann hier offen bleiben.7 Die Kläger wollen den Beklagten entgegen der Fehldeutung des Ber...
REWIS RS 2010, 3297
19. September 2013 IX. Zivilsenat
...58 Abs.1 Satz2, §§69, 79, 152, 156 InsO), seine Pflicht zur Erstel-lung eines Insolvenzplans nach §218 InsO auf entsprechenden Beschluss der Gläubigerversammlung (§157 InsO) wie auch die Schlussrechnu...
REWIS RS 2013, 2631