27. Mai 2004 VII. Zivilsenat
...58 GKG bejaht. Entscheidungserheblich ist vorliegend die Frage, ob die Vorschrift des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen ist, daß gegen den Beklagten, dem Prozeß...
REWIS RS 2004, 2970
5. März 2015 IX. Zivilsenat
...58 -VZR 295/56, WM1958, 903 unter II. aE, insoweit in BGHZ27, 360 nicht abgedruckt; BAGE 118, 115 Rn.13).56-6-II.Die Klage auf Zahlung von 350.000812 Abs.1 Satz1 Fall1 BGB, §55 Abs.1 Nr.3 InsO nebst Z...
REWIS RS 2015, 14472
5. März 2015 9. Zivilsenat
Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein …
...58 - V ZR 295/56, WM 1958, 903 unter II. aE, insoweit in BGHZ 27, 360 nicht abgedruckt; BAGE 118, 115 Rn. 13).II.7 Die Klage auf Zahlung von 350.000 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB...
REWIS RS 2015, 14483
10. März 2011 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes
...58 GKG in § 28 Abs. 1 Satz 1 RVG erfasse auch die Regelung in § 58 Abs. 2 GKG, wonach der Wert der Gläubigerforderung maßgeblich sei, wenn dieser den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geste...
REWIS RS 2011, 8717
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...58 GKG in § 28 Abs. 1 Satz 1 RVG erfasse auch die Regelung in § 58 Abs. 2 GKG, wo-nach der Wert der Gläubigerforderung maßgeblich sei, wenn dieser den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gest...
REWIS RS 2011, 8732
6. März 2006 II. Zivilsenat
...58 GKG, bei einem Erlös von 77.500,00 • jedoch 24.866,11 • ausmachen. 14 Mit Recht rügt die Beschwerde des Weiteren eine inkonsequente Be-handlung der für den Ausfall anerkannten Forderungen durch das...
REWIS RS 2006, 4730
23. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...58 Abs. 2 Satz 2Der Gegner einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, kannvon ihm verauslagte Gerichtskosten gegen die bedürftige Partei festsetzenlassen, wenn und soweit diese in einem...
REWIS RS 2003, 1045