17. November 2010 12. Zivilsenat
Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
...578 BGB aufgenommen habe.9 Die geltend gemachten Nebenkosten seien auch nicht verwirkt. Das Zuwarten mit der Abrechnung über einen Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren habe bei den K...
REWIS RS 2010, 1336
17. November 2010 XII. Zivilsenat
...578, 242 Be, Cc Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäfts-räume (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240). BGH, Versäumnisurteil...
REWIS RS 2010, 1289
27. Januar 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten
...578 BGB nur einzelne auf Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind, für anwendbar. Auf § 556 BGB verweist § 578 BGB nicht. Eine gesetzliche Regelung über den Ausschluss von...
REWIS RS 2010, 9998
27. Januar 2010 XII. Zivilsenat
...578 BGB nur einzelne auf Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind, für anwendbar. Auf § 556 BGB verweist § 578 BGB nicht. Eine gesetzliche Regelung über den Aus-schluss vo...
REWIS RS 2010, 10000
25. Juli 2012 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung
...578 BGB i.V.m. § 6 des Mietvertrages gegen den Beklagten einen Anspruch auf Leistung der zuerkannten Kaution.25 a) Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwerber eines gewerblich vermi...
REWIS RS 2012, 4313
23. August 2017 XII. Zivilsenat
...578 BGB in den zwischen dem Beklagten und seiner Mutter bestehenden Mietvertrag eingetre-ten. Der Räumungsanspruch folge aus §§ 566, 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen angebli...
REWIS RS 2017, 6269
23. August 2017 12. Zivilsenat
Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur …
...578 BGB in den zwischen dem Beklagten und seiner Mutter bestehenden Mietvertrag eingetreten. Der Räumungsanspruch folge aus §§ 566, 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen angeblic...
REWIS RS 2017, 6273
9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als …
...578 BGB belegten, gegenüber einem Vermieterwechsel aufgeschlossener. Zudem könne bei Geschäftsraummietverträgen zwischen Unternehmern schon im Hinblick auf deren Geschäftsgewandtheit davon ausgegangen...
REWIS RS 2010, 6075
25. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...578 Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§566 Abs.1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ...
REWIS RS 2012, 4301
30. Juni 2017 5. Zivilsenat
Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die Erben als Gesamthandseigentümer für …
...578 Abs. 2 BGB (Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl., § 578 BGB Rn. 11; Erman/Lützenkirchen, BGB, 14. Aufl., § 578 Rn. 6; Schmidt-Futterer/Blanck, Mietrecht, 12. Aufl., BGB § 578 Rn. 11; BeckOK MietR/B...
REWIS RS 2017, 8727
30. Juni 2017 V. Zivilsenat
...578 Abs. 2 BGB (Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl., § 578 BGB Rn. 11; Erman/Lützenkirchen,BGB, 14. Aufl.,§ 578 Rn. 6; Schmidt-Futterer/Blanck, Mietrecht, 12. Aufl., BGB § 578 Rn. 11; BeckOK MietR/Bru...
REWIS RS 2017, 8729
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...578 BGB belegten, gegenüber einem Vermieterwechsel aufge-schlossener. Zudem könne bei Geschäftsraummietverträgen zwischen Unter-nehmern schon im Hinblick auf deren Geschäftsgewandtheit davon ausgegan-...
REWIS RS 2010, 6064
10. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...578 BGB ausgeschlossen sei. Die Berufungsbegründungsfrist sei daher am 16. Januar 2012 abgelaufen, ohne dass der Beklagte zu 1 seine Berufung begründet habe, so dass sie als unzulässig zu verwerfen se...
INSOLVENZRECHTINSOLVENZRÄUMUNGSKLAGEAUFSÄTZEMIETSACHENAUSSETZUNGFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENUNTERBRECHUNGAUFNAHME
REWIS RS 2014, 502
10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...578 BGB ausgeschlossen sei. Die Berufungsbegründungsfrist sei daher am 16.Januar 2012 abgelaufen, ohne dass der Beklagte zu1 seine Berufung begründet habe, so dass sie als unzulässig zu verwerfen sei....
REWIS RS 2014, 495
10. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...578 BGB n.F.)keinen Einfluû. Nach dem am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen § 565Abs. 1 a BGB a.F. konnte der Beklagte das Mietverltnis im Oktober 1995zum 30. Juni 1996 kigen.4. Soweit den Klrn Ansprc...
REWIS RS 2001, 1062
15. Januar 2020 XII. Zivilsenat
...578, 550Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stellplatzmiet-vertrag (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 17. Juni 2015 -XII ZR 98/13 -NJW 2015, 2648).BGH, Urteil vom 15. Januar 2020 ...
REWIS RS 2020, 11963
15. Januar 2020 12. Zivilsenat
Formnichtigkeit eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags ohne unterzeichnete Mietvertragsurkunde
...578, 567 BGB auf die Klägerin als Sondernutzungsberechtigte übergegangen und von ihr ordentlich gekündigt worden. Die ordentliche Kündigung sei weder dadurch ausgeschlossen gewesen, dass die Parteien ...
MDR 2020, 279-280REWIS RS 2020, 875
27. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Grundstücksmiete: Fortbestand des Mietverhältnisses nach Veräußerung des vermieteten Grundstücks bei fehlender Identität zwischen Vermieter und …
...578 Abs. 1 BGB) oder gewerblich genutzte Räume (§ 578 Abs. 2 Satz 1 BGB) aufgrund eines wirksamen Mietvertrags überlassen worden sind. Die ihm dadurch von seinem Vertragspartner eingeräumte Rechtsstel...
MDR 2022, 420-422REWIS RS 2021, 1562WM 2023, 293 REWIS RS 2021, 1562
4. November 2020 12. Zivilsenat
Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform …
...578 Abs. 2 BGB das Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB Anwendung (vgl. Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 14. Aufl. § 578 BGB Rn. 3; Guhling/Günter/Stroyer Gewerberaummiete 2. Aufl. § 578 BGB Rn...
MDR 2021, 24-25WM2020,2325REWIS RS 2020, 970
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...578 BGB nur für unbestimmte Zeit. Bei dem Grundrissplan und dem Inventarverzeichnis, die als Anlagen im Mietvertrag genannt, diesem aber nicht beigefügt gewesen seien, handele es 8 - 5 - sich um wesen...
REWIS RS 2008, 158
11. April 2012 12. Zivilsenat
Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast …
...578 BGB in einen vor ihrem Erwerb der Grundstücke bestehenden Mietvertrag zwischen dem Voreigentümer H. B. und dem Beklagten zu 1 eingetreten. Dabei könne dahinstehen, ob der Beklagte vor dem Grundstü...
REWIS RS 2012, 7386
24. Juli 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses
...578 BGB als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gelte. Von den Vertragsparteien sei in dem schriftlichen Mietvertrag vom 1. Dezember 2006 keine hinreichend bestimmte Vereinbarung über die Vertragsdauer...
REWIS RS 2013, 3876
12. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...578Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks tritt nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein (im An-schluss an Senatsurteil vom 25.Ju...
REWIS RS 2016, 4128
12. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem …
...578 BGB tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ei...
REWIS RS 2016, 4127
12. März 2003 XII. Zivilsenat
...578 BGB a.F. setzt der Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag nämlichvoraus, daß der veräußernde Eigentümer zugleich der Vermieter ist (vgl. Em-merich in Emmerich/Sonnenschein, Miete 7. Aufl. § 578...
REWIS RS 2003, 3997