22. Mai 2019 8. Zivilsenat
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters
...574a BGB fortzusetzen ist, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen (MünchKommBGB/Häublein, 7. Aufl., § 574 Rn. 25; Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Aufl., § 574 Rn. ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2019, 858-860NJW 2019, 2765REWIS RS 2019, 6976
14. September 2010 8. Zivilsenat
Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Mietvertragskündigung gegenüber Mitmietern als …
...574 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, ist die Revision nicht zugelassen worden (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist daher insoweit als unzulässig zu verwerfen (§ 552 Abs. 1, 2 ZPO).2 ...
REWIS RS 2010, 3427
21. August 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung
...574 BGB betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I.1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke ...
REWIS RS 2018, 4616
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen …
...574, 574a BGB - wie nach materiellem Recht (§ 574 Abs. 2 Satz 1 BGB: "durch Urteil bestimmt") und nach der Prozessvorschrift des § 308a ZPO von Amts wegen für den Fall des Bestehens eines Fo...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2020, 402-403REWIS RS 2019, 532
14. September 2010 VIII. Zivilsenat
...574 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, ist die Revision nicht zugelas-sen worden (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist daher insoweit als unzulässig zu verwerfen (§ 552 Abs. 1, 2 ZPO). 1...
REWIS RS 2010, 3426
20. Oktober 2004 VIII. Zivilsenat
...574 BGB (vorher § 556 a BGB a.F.) zu beachten. Nach diesen Grundsätzen sei Eigenbedarf zu bejahen. Vor dem Hinter-grund von stationären Krankenhausaufenthalten und einer begleitenden Che-motherapie de...
REWIS RS 2004, 1088
30. November 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe
...574, 574a BGB rechtsfehlerfrei zu der Beurteilung gelangt, es fehle bei dem Beklagten bereits an einem Härtegrund im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB.31 aa) Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2021, 9860
26. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Widerspruch des Mieters wegen nicht zu rechtfertigender Härte bei der ernsthaften Gefahr …
...574, 574a BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen kann. Sowohl die Annahme einer Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 BGB als auch die Interessenabwägung nach § 574 BGB und...
REWIS RS 2022, 6516NJW 2022, 3782REWIS RS 2022, 6516MDR 2023, 24-25REWIS RS 2022, 6516
23. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...574 a.F., 581 a.F., 1124 Abs. 2, 1125ZVG §§ 57, 57 b, 152, 155a)Zur Aktivlegitimation des Zwangsverwalters hinsichtlich des Anspruchs auf Nut-zungsentschädigung nach §§ 557 Abs. 1 a.F., 581 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2003, 2164
8. Februar 2022 8. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision im Falle einer nicht als schwierig erscheinenden Rechtsfrage
...574 BGB Rn. 30; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574 Rn. 14; BeckOGK-BGB/Emanuel, Stand: 1. Oktober 2021, § 574 Rn. 34; BeckOK-Mietrecht/Siegmund, Stand: 1. November 2021, § 574 Rn. 13 f.; Fleindl, ...
PROZESSKOSTENHILFEEIGENBEDARFSKÜNDIGUNGRÄUMUNGSKLAGEHÄRTEFALL
REWIS RS 2022, 1429
11. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers: Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur Sicherung …
...574 BGB aF) insbesondere zu entnehmen, dass die Unanwendbarkeit (auch) des § 1124 Abs. 2 BGB - zum Zwecke der Missbrauchsverhinderung - auf Fälle beschränkt ist, in denen die nicht nach periodischen Z...
REWIS RS 2011, 2534
11. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...574 BGB aF) insbesondere zu entnehmen, dass die Unan-wendbarkeit (auch) des §1124 Abs. 2 BGB -zum Zwecke der Missbrauchsver-hinderung-auf Fälle beschränktist, in denen die nicht nach periodischen Zeit...
REWIS RS 2011, 2510
25. Juni 2014 8. Zivilsenat
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
...574 BGB wirksam. Das vom Beklagten mit Schriftsatz vom 5. November 2012 in der Berufungsinstanz gestellte Fortsetzungsverlangen sei gemäß § 574b Abs. 2 Satz 2 BGB verspätet, weil die Mietzeit bereits ...
MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
REWIS RS 2014, 4582
25. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...574 BGB wirksam. Das vom Beklagten mit Schriftsatz vom 5. November 2012 in der Berufungsinstanz ge-stellte Fortsetzungsverlangen sei gemäß §574b Abs.2 Satz 2 BGB verspätet, weil die Mietzeit bereits a...
REWIS RS 2014, 4624
1. Juli 2020 8. Zivilsenat
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung …
...574 Rn. 20; vgl. auch Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 14. Aufl., § 574 BGB Rn. 12; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574 Rn. 30; BeckOK-BGB/Hannappel, Stand: 1. Februar 2020, § 574 Rn. 32).28 ...
TEILURTEILRUHEN DES VERFAHRENS
MDR 2020, 1238-1239REWIS RS 2020, 739
20. März 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages
...574 f. BGB ("Sozialklausel"). Sämtliche geltend gemachten Härtegründe stellten letztlich nur die mit einem Umzug unvermeidlich verbundenen Unannehmlichkeiten dar. Dies gelte auch in Anbetrac...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 7173
15. März 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Kündigung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter
...574 BGB getroffen hat; sie ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dr. Milger  ...
REWIS RS 2017, 14066
20. März 2013 VIII. Zivilsenat
...574f. BGB ("Sozialklausel"). Sämtliche geltend gemachten Här-tegründe stellten letztlich nur die mit einem Umzug unvermeidlich verbundenen Unannehmlichkeiten dar. Dies gelte auch in Anbetrac...
REWIS RS 2013, 7217
15. März 2017 VIII. Zivilsenat
...574 BGB getroffen hat; sieist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Dr. Milger Dr. Hessel Dr. AchillesDr. Schneider Dr. BüngerVorinstanzen:AG München, Entscheidung ...
REWIS RS 2017, 14082
8. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...574 BGB vorzunehmen, verkennt sie, daß bereits § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB eine solche Abwägung ausdrücklich vorschreibt. Im übrigen ist die Härteklausel (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) nach § 574 Abs. 1 Satz 2...
REWIS RS 2004, 318
3. Februar 2021 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und langjähriger Mietdauer; nicht zu rechtfertigende …
...574 Abs. 1 Satz 1, § 574a BGB lägen allein wegen des fortgeschrittenen Alters der Beklagten vor.25 a) Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter einer an sich gerechtfertigten ordentl...
MIETEHÄRTEFALL
MDR 2021, 605-607REWIS RS 2021, 8970
16. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung
...574 BGB entgegen. Nach den gutachterlichen Feststellungen sei eine Aufgabe der Wohnung durch die Beklagte trotz der Erkrankung an Multipler Sklerose nicht schlechterdings ausgeschlossen. Ein Umzug ste...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 1900
16. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...574 BGB entgegen. Nach den gutachterlichen Feststellungen sei eine Aufgabe der Wohnung durch die Beklagte trotz der Erkrankung an Mul-tipler Sklerose nicht schlechterdings ausgeschlossen. Ein Umzug st...
REWIS RS 2013, 1904
4. März 2015 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den …
...574 BGB geschützt (vgl. BVerfG, NJW 1994, 309, 310 mwN [zu § 556a BGB aF]; zum Verhältnis von § 573 Abs. 2 Nr. 2 und § 574 BGB vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/8...
STAATSEXAMENEXAMENRICHTERSPRACHE
NJW 2015, 1590REWIS RS 2015, 14537
4. März 2015 VIII. Zivilsenat
...574 BGB geschützt (vgl. BVerfG, NJW 1994, 309, 310 mwN[zu §556a BGB aF]; zum Verhältnis von § 573 Abs. 2 Nr. 2 und § 574 BGB vgl. Senatsbe-schluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 -VIII ARZ 4/87,...
REWIS RS 2015, 14542