13. Juli 2016
Abwägung der Härtegründe bei Nutzung der Mietwohnung durch die betagte und behinderte Mieterin als Zweitwohnung
...574 BGB, BT-Drucks. III/1850, S. 9). Damit ergibt sich aus diesem Ziel des § 574 BGB aber auch, dass nicht die üblichen, sich aus einem Umzug ergebenden Beschwernisse erfasst werden sollen, vielmehr s...
REWIS RS 2016, 8235
2. Juni 2020 425
...574 BGB Rdn. 52; Hannappel in: Bamberger/Roth § 574 BGB Rdn. 12; Lammel Wohnraummietrecht § 574 BGB Rdn. 38; Häublein in: MünchKomm § 574 BGB Rdn.14 13; Herrlein in: Herrlein/Kandelhard § 574 BGB Rdn....
REWIS RS 2020, 6329
11. August 2022 6. Zivilkammer
...574b Abs. 2 S. 1 BGB spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses zum 31.01.2022 dem Vermieter gegenüber erklärt haben. Bei der Frist des § 574b Abs. 2 BGB handelt es sich nicht um ...
REWIS RS 2022, 7868
22. Mai 2019 8. Zivilsenat
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters
...574a BGB fortzusetzen ist, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen (MünchKommBGB/Häublein, 7. Aufl., § 574 Rn. 25; Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Aufl., § 574 Rn. ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2019, 858-860NJW 2019, 2765REWIS RS 2019, 6976
14. September 2010 8. Zivilsenat
Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Mietvertragskündigung gegenüber Mitmietern als …
...574 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, ist die Revision nicht zugelassen worden (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist daher insoweit als unzulässig zu verwerfen (§ 552 Abs. 1, 2 ZPO).2 ...
REWIS RS 2010, 3427
21. August 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung
...574 BGB betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I.1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke ...
REWIS RS 2018, 4616
14. September 2010 VIII. Zivilsenat
...574 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, ist die Revision nicht zugelas-sen worden (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist daher insoweit als unzulässig zu verwerfen (§ 552 Abs. 1, 2 ZPO). 1...
REWIS RS 2010, 3426
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen …
...574, 574a BGB - wie nach materiellem Recht (§ 574 Abs. 2 Satz 1 BGB: "durch Urteil bestimmt") und nach der Prozessvorschrift des § 308a ZPO von Amts wegen für den Fall des Bestehens eines Fo...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2020, 402-403REWIS RS 2019, 532
11. November 2021 1. Zivilkammer
...574a Rn. 2 ff.). 21Die Einhaltung der Kappungsgrenze gem. § 558 Abs. 3 BGB ist im Rahmen der Vertragsanpassung nach §§ 574 ff. BGB nicht vorgesehen. Vielmehr kann der Mieter nach § 574a Abs. 1 BGB nur...
REWIS RS 2021, 10373
20. Oktober 2004 VIII. Zivilsenat
...574 BGB (vorher § 556 a BGB a.F.) zu beachten. Nach diesen Grundsätzen sei Eigenbedarf zu bejahen. Vor dem Hinter-grund von stationären Krankenhausaufenthalten und einer begleitenden Che-motherapie de...
REWIS RS 2004, 1088
11. März 2003 22. Zivilsenat
...574 Satz 1 BGB a. F. (§ 566 c Satz 1 BGB n. F.) ist eine Vereinbarung zwischen dem (alten) Vermieter und dem Mieter über die Entrichtung der Miete nur für einen bestimmten Zeitraum wirksam. Hier käme ...
REWIS RS 2003, 4024
30. November 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe
...574, 574a BGB rechtsfehlerfrei zu der Beurteilung gelangt, es fehle bei dem Beklagten bereits an einem Härtegrund im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB.31 aa) Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2021, 9860
23. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...574 a.F., 581 a.F., 1124 Abs. 2, 1125ZVG §§ 57, 57 b, 152, 155a)Zur Aktivlegitimation des Zwangsverwalters hinsichtlich des Anspruchs auf Nut-zungsentschädigung nach §§ 557 Abs. 1 a.F., 581 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2003, 2164
26. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Widerspruch des Mieters wegen nicht zu rechtfertigender Härte bei der ernsthaften Gefahr …
...574, 574a BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen kann. Sowohl die Annahme einer Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 BGB als auch die Interessenabwägung nach § 574 BGB und...
REWIS RS 2022, 6516NJW 2022, 3782REWIS RS 2022, 6516MDR 2023, 24-25REWIS RS 2022, 6516
21. Juli 2015
Unzureichend begründete Kündigung bei Eigenbedarf
...574 BGB. Der jüngste Sohn der Beklagten, … geboren am … leide unter einer Sprachentwicklungsstörung, einer Intelligenzminderung im Bereich der geistigen Behinderung. In den letzten Jahren sei eine pos...
REWIS RS 2015, 7798
22. März 2019
Eigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen
...574, 574a BGB. (Rn. 29) 2. Im Rahmen der Interessenabwägung hat aber das Bestandsinteresse eines 88-jährigen, schwer herzkranken, seit 45 Jahren in der Wohnung verwurzelten Mieters hinter dem Erlangu...
REWIS RS 2019, 8971
29. November 2016
Vertragsverletzung durch Verweigerung einer Aussprache mit dem Vermieter und den anderen Mietparteien in einer Konfliktsituation
...574 BGB zu verstehen, da der Beklagte hier im Wesentlichen darstellt, aus welchen Gründen er die ausgesprochene Kündigung für unberechtigt hält, nicht jedoch eine besondere Härte geltend macht. Im Übr...
REWIS RS 2016, 1656
8. Februar 2022 8. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision im Falle einer nicht als schwierig erscheinenden Rechtsfrage
...574 BGB Rn. 30; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574 Rn. 14; BeckOGK-BGB/Emanuel, Stand: 1. Oktober 2021, § 574 Rn. 34; BeckOK-Mietrecht/Siegmund, Stand: 1. November 2021, § 574 Rn. 13 f.; Fleindl, ...
PROZESSKOSTENHILFEEIGENBEDARFSKÜNDIGUNGRÄUMUNGSKLAGEHÄRTEFALL
REWIS RS 2022, 1429
21. November 2019
Räumung einer Wohnung
...574 Abs. 1 S. 1 BGB für die Beklagte eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen der Klägerin nicht zu rechtfertigen ist. 28(a) Unter einer Härte im Sinne von § 574...
REWIS RS 2019, 1267
29. August 2022 Richter am Amtsgericht Kowalski
...574 BGB dargelegt. 28a.Die Beklagten berufen sich auf den Härtegrund des § 574 Abs. 2 BGB: Es sei ihnen nicht gelungen, zu zumutbaren Bedingungen angemessenen Ersatzwohnraum zu beschaffen. Dies haben ...
REWIS RS 2022, 9287
11. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers: Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur Sicherung …
...574 BGB aF) insbesondere zu entnehmen, dass die Unanwendbarkeit (auch) des § 1124 Abs. 2 BGB - zum Zwecke der Missbrauchsverhinderung - auf Fälle beschränkt ist, in denen die nicht nach periodischen Z...
REWIS RS 2011, 2534
11. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...574 BGB aF) insbesondere zu entnehmen, dass die Unan-wendbarkeit (auch) des §1124 Abs. 2 BGB -zum Zwecke der Missbrauchsver-hinderung-auf Fälle beschränktist, in denen die nicht nach periodischen Zeit...
REWIS RS 2011, 2510
25. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...574 BGB wirksam. Das vom Beklagten mit Schriftsatz vom 5. November 2012 in der Berufungsinstanz ge-stellte Fortsetzungsverlangen sei gemäß §574b Abs.2 Satz 2 BGB verspätet, weil die Mietzeit bereits a...
REWIS RS 2014, 4624
25. Juni 2014 8. Zivilsenat
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
...574 BGB wirksam. Das vom Beklagten mit Schriftsatz vom 5. November 2012 in der Berufungsinstanz gestellte Fortsetzungsverlangen sei gemäß § 574b Abs. 2 Satz 2 BGB verspätet, weil die Mietzeit bereits ...
MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
REWIS RS 2014, 4582
1. Juli 2020 8. Zivilsenat
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung …
...574 Rn. 20; vgl. auch Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 14. Aufl., § 574 BGB Rn. 12; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574 Rn. 30; BeckOK-BGB/Hannappel, Stand: 1. Februar 2020, § 574 Rn. 32).28 ...
TEILURTEILRUHEN DES VERFAHRENS
MDR 2020, 1238-1239REWIS RS 2020, 739
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