18. März 2024 14. Senat
Ruhen von Versorgungsbezügen, Versorgungsfallprinzip, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (hier: eigenes Ruhegehalt und späterer Anspruch auf Witwengeld).
...57) das nach § 57 BeamtVG gekürzte Witwengeld als „erworbenen Anspruch“ und leite daraus ab, in die Ruhensberechnung sei das gekürzte Witwengeld einzustellen, wohingegen der Wortlaut des § 57 BeamtVG ...
REWIS RS 2024, 1392
16. Juli 2015
Einwendungen gegen den Versorgungsausgleich bei Kürzung der Versorgungsbezüge
...57 Abs. 2 oder 3 berechneten Betrag gekürzt (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG). 8Dem klaren Wortlaut des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist zu entnehmen, dass Ausgangspunkt der Kürzung der Versorgung...
REWIS RS 2015, 8006
17. November 2017 2. Senat
Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung …
...57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gekürzte Witwengeld als abgeleitete Versorgung einzustellen. Dies folgt aus § 57 BeamtVG.13 § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bestimmt, dass die Versorgungsbezüge der ...
REWIS RS 2017, 2119
29. Oktober 2019
Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
...57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG um den im Versorgungsausgleich festgesetzten Betrag ab 1. August 2011 zu mindern. Nach § 57 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG berechne sich der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt aus dem M...
REWIS RS 2019, 2072
24. November 2011 2. Senat
Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; Versorgungsbezüge; Witwengeld; eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten; Scheidungsfolgen
...57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gekürzte Witwengeld einzustellen. § 57 BeamtVG kommt keine darüber hinausgehende Bedeutung für das Ruhegehalt der Klägerin zu.13 1. Der Klägerin stand neben ihr...
REWIS RS 2011, 1079
12. Mai 2015
Ruhestandsbeamter, Versorgungsausgleich, Versorgungsbezüge, Kürzung, Rückforderung, Überzahlung, Billigkeitsentscheidung
...57 BeamtVG beruhen. Am 9. April 2013 ließ der Kläger hiergegen Klage erheben. Zur Begründung wurden nochmals die im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Tatsachen und Rechtsargumente wiederholt. Soweit...
REWIS RS 2015, 11186
21. Februar 2019 2. Senat
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...57 LBeamtVG BE anschließt (so bereits OVG Münster, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 6 A 2127/96 - juris Rn. 20; ebenso Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Kommentar, Stand August 2015, § 57 BeamtVG Rn. 1...
REWIS RS 2019, 10058
5. Dezember 2016
Berücksichtigung des Familienzuschlags der Stufe 1 bei den Versorgungsbezügen
...57 BeamtVG um 514,04 EUR monatlich zugunsten von Rentenanwartschaften der geschiedenen Ehefrau des Klägers nach Maßgabe der Entscheidung des Familiengerichts anlässlich der Ehescheidung gekürzt. Mit w...
REWIS RS 2016, 1370
19. Juni 2013 2. Senat
Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene Versorgungszuschläge
...57 BeamtVG gekürzt; seine frühere Ehefrau ist 2005 verstorben. Der Kläger nahm 1988 seinen Wohnsitz zunächst in Mexiko und dann seit 1991 in Kanada; seit 1999 ist der Kläger wieder verheiratet. Drei i...
REWIS RS 2013, 4944
30. November 2016
Kürzung des Versorgungsausgleichs
...57 BeamtVG um monatlich 162,19 EUR. Zur Begründung stützte sie sich auf § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG und führte ergänzend aus, dass § 37 VersAusglG nicht für die Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen ge...
REWIS RS 2016, 1549
28. September 2020
Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleich
...57 BeamtVG gekürzt. 4Mit Bescheid vom 26. Januar 2016 wurde der Kürzungsbetrag der Versorgungsbezüge gemäß der Abänderungsentscheidung des Amtsgerichts …, Abteilung für Familiensachen, vom 30. Juli 20...
REWIS RS 2020, 10461
13. Januar 2016 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
...57 BeamtVG durchgeführt worden sei. Danach sei die Rente beim Ausgleichspflichtigen solange noch nicht zu kürzen gewesen, wie der Ausgleichsberechtigte noch keine Rentenleistungen aus dem im Versorgun...
REWIS RS 2016, 17809
13. Januar 2016 IV. Zivilsenat
...57 BeamtVG durchgeführt worden sei. Danach sei die Rente beim Ausgleichspflichtigen solange noch nicht zu kürzen gewesen, wie der Ausgleichsberechtigte noch keine Rentenleistungen aus dem im Ver-sorgu...
REWIS RS 2016, 17847
20. März 2015
Versorgungsausgleich, Streitwertfestsetzung, Anwartschaft, Versorgungsrecht, Altersgrenze, Scheidungsurteile, Rentenanwartschaft
...57 BeamtVG Rn. 4). Hier beruht der Versorgungsausgleich hingegen ausweislich des Urteils vom 2. Dezember 2002 auf der damals geltenden externen Teilung mit einer Saldierung der gegenseitigen Ansprüche...
REWIS RS 2015, 13676
1. Dezember 2016 2. Senat
Auslegung von § 49 VersAusglG
...57 BeamtVG Nr. 15 Rn. 16).9 Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Begründung dieser Gesetzesauslegung im vorgenannten Urteil (dort Rn. 28) maßgeblich auf die Gesetzesbegründung zu den Üb...
REWIS RS 2016, 1520
14. Juni 2012 2. Senat
Übergangsgebührnisse; gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; Überzahlungsrisiko; Rückforderung
...57 BeamtVG Nr. 4).9 Das Oberverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Berufungsurteil zutreffend dargelegt und sich ihr angeschlossen (vgl. Seite ...
REWIS RS 2012, 5615
6. November 2018
Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich eines Kürzungsbescheids der Versorgungsbezüge
...575,29 €, bezogen auf den 30. Juni 2008, begründet. Dieses Endurteil ist seit 9. Januar 2009 rechtskräftig. 3Mit Ablauf des 31. Januar 2014 wurde der Kläger wegen Überschreitens der für ihn geltenden,...
REWIS RS 2018, 2101
17. Februar 2016
Versorgungsansprüche der Ehegatten - Wittwengeld
...57 BeamtVG um einen Betrag in Höhe von 345,49 EUR gekürzt. 4Mit Schreiben vom 20.2.2012 beantragte der verstorbene Ehemann die Aufhebung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge, da seine geschiedene Ehef...
REWIS RS 2016, 16063
18. Januar 2006 XII. Zivilsenat
...57 BeamtVG erzielbaren Einsparungen. Diese lediglich die technische Durchführung des Versorgungsausgleichs regelnden beamten- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften können entgegen der Ansich...
REWIS RS 2006, 5576
10. Januar 2018 IV. Zivilsenat
...57 Abs.2 Satz1 BeamtVG in der bis zum 31.August 2009 gültigen Fassung (im Folgenden: BeamtVG a.F.). a) §57 Abs.2 Satz1 BeamtVG a.F. gilt im Streitfall gemäß §1 Abs.3 VAHRG sinngemäß.aa)Trotz seiner Au...
REWIS RS 2018, 15892
18. Juli 2017
Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs
...57 BeamtVG um einen Betrag in Höhe von 345,49 € gekürzt. 4Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 beantragte der verstorbene Ehemann die Aufhebung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge, da seine geschiedene...
REWIS RS 2017, 7840
7. Dezember 2017
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach Soldatenrecht
...57 monatlich (bezogen auf den 30.6.2012) übertragen. Im Gegenzug wurden auch dem Kläger Anrechte der geschiedenen Ehefrau bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen. 4Zum 31. Dezember 2016 wur...
REWIS RS 2017, 1026
10. April 2017 2. Senat
Altersdiskriminierende Besoldung; Überleitungsgesetz auf Bundesebene
...57.09 - BVerwGE 141, 210 Rn. 31). In diesem Rahmen ist es dem Gesetzgeber nicht durch Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, auch wenn jeder Stich...
REWIS RS 2017, 12613
18. Januar 2006 XII. Zivilsenat
...571,51 DM (Antragstellerin) und 2.891,69 DM (Antragsgegner), bezogen auf den 31. August 2001, erworben, der Antragsgegner zudem Anwartschaften bei der DRV Bund in Höhe von monatlich 161,08 DM. 2 Mit d...
REWIS RS 2006, 5575
10. Januar 2018 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings
...57 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der bis zum 31. August 2009 gültigen Fassung (im Folgenden: BeamtVG a.F.).16 a) § 57 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG a.F. gilt im Streitfall gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG sin...
MDR 2018, 276REWIS RS 2018, 15877
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