9. Januar 2019
Rechtmäßige Zurückschiebung einer Schwangeren nach Italien
...57 AufenthG) glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ein solcher Anspruch bestünde nur dann, wenn bei der von der Behörde anzustellenden erneuten Sachprüfung gemäß § 57 Aufe...
REWIS RS 2019, 11691
14. März 2013 V. Zivilsenat
...57 Abs.1 AufenthG) und in den in §57 Abs.2 AufenthG auf-geführten Fällen in Betracht. Rückführungen, die nicht unter diese engen Vor-aussetzungenfallen, sind nunmehrals Abschiebung zu qualifizierenund...
REWIS RS 2013, 7367
14. März 2013 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung
...57 Abs. 1 AufenthG) und in den in § 57 Abs. 2 AufenthG aufgeführten Fällen in Betracht. Rückführungen, die nicht unter diese engen Voraussetzungen fallen, sind nunmehr als Abschiebung zu qualifizieren...
REWIS RS 2013, 7398
28. April 2021
Kostenhaftung für eine Zurückschiebung, Asylantrag, Wiederaufnahmeverfahren
...57 Abs. 1 AufenthG als Rechtsgrundlage die vorliegende Zurückschiebungsverfügung vom 10. April 2011 überhaupt trägt. Nach § 57 Abs. 1 AufenthG (Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008) soll ei...
REWIS RS 2021, 6401
18. August 2010 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft
...57 AufenthG. Sinn und Zweck des Zustimmungserfordernisses begründen aber ernsthafte Zweifel an der Annahme, eine Zurückweisung des Betroffenen könne deshalb auch ohne Einvernehmen mit der Staatsanwalt...
REWIS RS 2010, 3986
18. August 2010 V. Zivilsenat
...57 AufenthG. Sinn und Zweck des Zustimmungserfordernisses begründen aber ernsthafte Zweifel an der Annahme, eine Zurückweisung des Betroffenen könne deshalb auch ohne Einvernehmen mit der Staatsanwalt...
REWIS RS 2010, 4008
12. April 2018 V. Zivilsenat
...57 AufenthG Rn. 3, 11; Kluth/Heusch/Kluth, Ausländerrecht, § 57 AufenthG Rn. 10f., 21). Die Haftgerichte haben deshalb bei der Anordnung von Zurückschiebungshaft das Entstehen der Ausreisepflicht und ...
REWIS RS 2018, 10841
12. April 2018 5. Zivilsenat
Zurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der Anordnung von Zurückweisungshaft
...57 AufenthG Rn. 3, 11; Kluth/Heusch/Kluth, Ausländerrecht, § 57 AufenthG Rn. 10 f., 21). Die Haftgerichte haben deshalb bei der Anordnung von Zurückschiebungshaft das Entstehen der Ausreisepflicht und...
REWIS RS 2018, 10870
30. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...57 Abs. 3, §62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf-enthG hätten vorgelegen.III.Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Haft hätte nicht an-geordnet werden dürfen, da der Haftantrag nicht den Anforderung...
REWIS RS 2013, 1538
28. April 2011 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung
...57 AufenthG Rn. 30; GK-AufenthG/Gutmann, aaO, Rn. 137; Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei, 3. Aufl., S. 557; Brückl/Peißl, BayVBl 1993, 245; unzutreffend daher: OLG Brandenburg, Beschluss...
REWIS RS 2011, 7216
11. Januar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...57 FamFG für die Dauer von 13 Tagen angeordnet. II. Die Freiheitsentziehung beginnt mit der Festnahme am 10.01.2016 und endet spätestens nach Ablauf von 13 Tagen, spätestens am 22.01.2016. III. Die so...
REWIS RS 2016, 17990
10. Dezember 2014 1. Senat
Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
...57 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F.). Lagen die Voraussetzungen für eine Zurückschiebung vor, war der Ausländer nach § 57 Abs. 3 AufenthG a.F. in entsprechender Anwendung des § 62 Abs. 3 AufenthG a.F. bei ...
REWIS RS 2014, 479
28. April 2011 V. Zivilsenat
...57 AufenthG Rn. 30; GK-AufenthG/Gutmann, aaO, Rn. 137; Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei, 3. Aufl., S. 557; Brückl/Peißl, BayVBl 1993, 245; unzutreffend daher: OLG Brandenburg, Be-schlus...
REWIS RS 2011, 7237
25. November 2022
Beschwerden, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Vollzugsfolgenbeseitigung, Zurückschiebung nach illegaler Einreise, Einreise- …
...57 Abs. 2 AufenthG sei rechtmäßig. Diese Regelung werde auch nicht durch § 18 AsylG verdrängt. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, nach dem Grenzübertritt und bis zur Zurückschiebung einen...
REWIS RS 2022, 7327
29. September 2010 V. Zivilsenat
...57 AufenthG) werden soll, die Haft zur Sicherung der Zurückschie-bung anzuordnen, wenn der Ausländer nicht nach § 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG glaubhaft gemacht hat, er werde sich der Zurückschiebung ni...
REWIS RS 2010, 2904
29. September 2010 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen einen Minderjährigen; Amtsermittlung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit; …
...57 AufenthG) werden soll, die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung anzuordnen, wenn der Ausländer nicht nach § 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG glaubhaft gemacht hat, er werde sich der Zurückschiebung nich...
REWIS RS 2010, 2889
16. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...57 Abs. 3, 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in Sicherungshaft genommen werden durfte, weil er aufgrund unerlaubter Ein-reise in das Bundesgebiet vollziehbar ausreisepflichtig ist. 6 a) Diese Vorausset...
REWIS RS 2009, 88
19. Mai 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
...57 AufenthG Rn. 16). Dies allein rechtfertigt jedoch nicht die Annahme einer Entziehungsabsicht. Weitere Umstände, die den Schluss rechtfertigen, die Betroffene sei allein mit dem Ziel des Untertauche...
REWIS RS 2011, 6481
19. Mai 2011 V. Zivilsenat
...57 AufenthG Rn.16). Dies allein rechtfertigt jedoch nicht die Annahme einer Ent-ziehungsabsicht. Weitere Umstände, dieden Schluss rechtfertigen, die Be-troffene sei allein mit dem Ziel des Untertauche...
REWIS RS 2011, 6426
31. Januar 2013 5. Zivilsenat
Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei Heilung eines Begründungsmangels des Haftantrags in der Beschwerdeinstanz; notwendige …
...57 AufenthG, vernahm ihn als Beschuldigten wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der unerlaubten Einreise, ersuchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) um die...
REWIS RS 2013, 8506
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...572 Rdn. 6). 11 - 6 - b) Die Beteiligte zu 2 war die für die Stellung des Haftantrags (§§ 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG, 417 FamFG) zuständige Behörde. Der Senat hat bereits entschieden, dass die der Bunde...
REWIS RS 2010, 5790
31. Januar 2013 V. Zivilsenat
...57 AufenthG, vernahm ihn als Beschuldigten wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der unerlaubten Einreise, ersuchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) um die...
REWIS RS 2013, 8509
11. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...57 AufenthG) werden soll (Senat, Beschluss vom 18. August 2010 -V ZB211/10, InfAuslR 2010, 440 Rn.9 ff.; Beschluss vom 24. Februar 2011 -V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 12. Mär...
REWIS RS 2017, 4110
11. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung
...57 AufenthG) werden soll (Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 12....
REWIS RS 2017, 4150
4. Mai 2021
Syrischer Staatsangehöriger, Asylgesuch, Verweigerung der Einreise, Deutschgriechisches Verwaltungsabkommen, Rückführung durch die Bundespolizei nach Griechenland
...57 Abs. 2 und 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG). 84Eine solche Fallgestaltung lag hier aber nicht vor, da der Antragsteller bei der Grenzbehörde um Asyl nachgesucht hat und mithin nicht §§ 15 Abs. 1 oder 57 A...
REWIS RS 2021, 6202
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