8. September 2011 3. Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...56a StGB), die etwaige Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 56b ff. StGB) sowie die Belehrung des Angeklagten nach § 268a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatrichter vorbehalten.6 Angesicht...
REWIS RS 2011, 3515
8. September 2011 3. Strafsenat
...56a StGB), die etwaige Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§56b ff. StGB) sowie die Belehrung des An-geklagten nach §268a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatrichter vorbehalten. Angesichts des teilweisen ...
REWIS RS 2011, 3478
5. Mai 2009 5. Strafsenat
...56a StGB), die Erteilung von Auflagen und Weisungen (§§ 56b ff. StGB) und die Belehrung des Ange-klagten nach § 268a StPO sind Sache des Tatgerichts. 7 4. Im Hinblick auf den lediglich geringfügigen ...
REWIS RS 2009, 3712
18. August 2009 5. Strafsenat
...56a StGB), die Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 56b ff. StGB) sowie die Belehrung des Angeklagten nach § 268a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatgericht vorbehalten. 11 Brause Raum ...
REWIS RS 2009, 2074
30. März 2023 2. Strafsenat
Darlegungsanforderung im Urteil zur strafschärfender Beurteilung der abgeurteilten Tat unter laufender Bewährung
...56a StGB ist – unabhängig vom Zeitpunkt des Straferlasses – die mit der vorigen Verurteilung einhergehende Warnung einer für den Fall künftiger Straftaten drohenden Vollstreckung der verhängten Strafe...
REWIS RS 2023, 6665