20. Juni 2000 X. Zivilsenat
...569 ZPO Rdn. 13; s.a. Zöller/Vollkommer, § 78 ZPO Rdn. 9 ff.; s.a. Musielak/Ball, § 569 ZPO Rdn. 3, 5).2. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegerichthat die sofortige Beschwerde...
REWIS RS 2000, 1897
12. September 2001 VI. Zivilsenat
...569 ZPO).Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.Wert des Beschwerdegegenstandes: 144.037,80 DMDr. MüllerDr. v. GerlachDr. DresslerWellnerDiederichsen
REWIS RS 2001, 1382
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des …
...569 ZPO verfristet. Die Rechtsbeschwerde rügt dagegen ohne Erfolg Mängel dieser Zustellung. Auch ihr hilfsweise gestellter Wiedereinsetzungsantrag ist vom Beschwerdegericht mit Recht abgelehnt worden....
REWIS RS 2010, 10176
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...569 ZPO verfristet. Die Rechtsbeschwerde rügt dagegen ohne Erfolg Mängel dieser Zustellung. Auch ihr hilfsweise gestell-ter Wiedereinsetzungsantrag ist vom Beschwerdegericht mit Recht abgelehnt worden...
REWIS RS 2010, 10175
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...569 ZPO ist die sofortige Beschwerde beim Ausgangs- oder beim Beschwerdegericht einzulegen, und zwar durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu Pro-tokoll der Geschäftsstelle. Geschäftsstellen ...
REWIS RS 2006, 1392
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...569 ZPO sei als gesetzliche Frist nicht verlängerbar (§224 Abs.2 ZPO). Wiedereinsetzung könne nicht gewährt werden. Die Gläubigerin müsse sich das Verschulden ih-res Verfahrensbevollmächtigten zurechn...
REWIS RS 2011, 1311
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...569 ZPO sei als gesetzliche Frist nicht verlängerbar (§224 Abs.2 ZPO). Wiedereinsetzung kön-ne nicht gewährt werden. Die Gläubigerin müsse sich das Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten zurechn...
REWIS RS 2011, 1319
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...569 ZPO sei als gesetzliche Frist nicht verlängerbar (§224 Abs.2 ZPO). Wiedereinsetzung kön-ne nicht gewährt werden. Die Gläubigerin müsse sich das Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten zurechn...
REWIS RS 2011, 1342
17. November 2011 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Ordnungsgemäße Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen
...569 ZPO sei als gesetzliche Frist nicht verlängerbar (§ 224 Abs. 2 ZPO). Wiedereinsetzung könne nicht gewährt werden. Die Gläubigerin müsse sich das Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten zurech...
REWIS RS 2011, 1336
17. November 2011 9. Zivilsenat
Fristbeginn für die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Insolvenzverwaltervergütung
...569 ZPO sei als gesetzliche Frist nicht verlängerbar (§ 224 Abs. 2 ZPO). Wiedereinsetzung könne nicht gewährt werden. Die Gläubigerin müsse sich das Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten zurech...
REWIS RS 2011, 1299
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...569 ZPO sei als gesetzliche Frist nicht verlängerbar (§224 Abs.2 ZPO). Wiedereinsetzung könne nicht gewährt werden. Die Gläubigerin müsse sich das Verschulden ih-res Verfahrensbevollmächtigten zurechn...
REWIS RS 2011, 1339
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...569 Rn. 7; Zöller/Gummer, aaO- 5 -§ 569 ZPO Rn. 7, 7a). Ist jedoch der Anfechtungswille auch bei großzügigerAuslegung nicht erkennbar, kann eine Eingabe an das Gericht nicht nachträg-lich dadurch zu...
REWIS RS 2003, 1051
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...569 ZPO) sofortige Beschwerde eingelegt, weilRechtsanwältin B. zur Einlegung der Beschwerde bevollmächtigt war.- 5 -a) Allerdings bestehen gegen die Begründung, mit der das Landgerichtvon der Zuläs...
REWIS RS 2004, 4363
17. Januar 2006 VI. Zivilsenat
...569 ZPO) Rechtsbeschwerde nicht stand. 5 a) Entstehen einem Titelschuldner Kosten zur Abwendung der Zwangs-vollstreckung aus dem Titel und wird der Titel zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweis...
REWIS RS 2006, 5600
21. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...569 ZPO) und der Berufung andererseits (§ 519 ZPO) informieren müssen und habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass für beide Rechtsmittel dieselben Bestimmungen gälten. Seitens der Jus-tizbehörden in ...
REWIS RS 2009, 5565
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...569 Rdnr. 32; Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 569 Rdnr. 21; - 8 - Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Teil III Rdnr. 865; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 569 Rdnr. 64). III. Das Berufungsurtei...
REWIS RS 2005, 3700
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nicht entscheidendürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelleRechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von dem Klägerfür gegeben erachtete Rechtsmittel der...
REWIS RS 2003, 4976
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nicht entscheidendürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelleRechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von dem Klägerfür gegeben erachtete Rechtsmittel der...
REWIS RS 2003, 4965
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nicht entschei-den dürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelle- 11 -Rechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von den Klä-gern für gegeben erachtete Recht...
REWIS RS 2003, 4952
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nicht entschei-den dürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelle- 11 -Rechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von den Klä-gern für gegeben erachtete Recht...
REWIS RS 2003, 4971
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nicht entscheidendürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelleRechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von dem Klägerfür gegeben erachtete Rechtsmittel der...
REWIS RS 2003, 4963
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nicht entscheidendürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelleRechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von der Kläge-rin für gegeben erachtete Rechtsmittel...
REWIS RS 2003, 4950
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nichtentscheiden dürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in- 11 -formelle Rechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von derKlägerin für gegeben erachtete Rechtsmi...
REWIS RS 2003, 4964
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nicht entscheidendürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelleRechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von der Kläge-rin für gegeben erachtete Rechtsmittel...
REWIS RS 2003, 4951
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nicht entschei-den dürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelle- 11 -Rechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von den Klä-gern für gegeben erachtete Recht...
REWIS RS 2003, 4943