15. Januar 2020 XII. Zivilsenat
...567-4-Ehemann der Beklagten vereinbarten Bedingungen auszugehen, da die Beklag-te weiterhin den Stellplatz genutzt, die Miete gezahlt und auch als Mieterin an-geschrieben worden sei. Der Stellplatzmie...
REWIS RS 2020, 11963
15. Januar 2020 12. Zivilsenat
Formnichtigkeit eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags ohne unterzeichnete Mietvertragsurkunde
...567 BGB auf die Klägerin als Sondernutzungsberechtigte übergegangen und von ihr ordentlich gekündigt worden. Die ordentliche Kündigung sei weder dadurch ausgeschlossen gewesen, dass die Parteien die M...
MDR 2020, 279-280REWIS RS 2020, 875
5. April 2016 8. Zivilsenat
Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Mieter
...567 BGB erfolgtes Eintreten des Klägers auf Vermieterseite in das nach Auffassung der Beklagten fortbestehende Mietverhältnis über die von ihnen beanspruchte Gartenfläche des Grundstücks D. Straß...
REWIS RS 2016, 13603
5. April 2016 VIII. Zivilsenat
...567 BGB erfolgtes Eintreten des Klägers auf Ver-mieterseite in das nach Auffassung der Beklagten fortbestehende Mietverhältnis über die von ihnen beanspruchte Gartenfläche des Grundstücks D.Straße in ...
REWIS RS 2016, 13610
28. April 2022 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen …
...567 BGB in die Mietverhältnisse eingetreten wären (vgl. Schmidt-Futter/Streyl, Mietrecht, 15. Aufl., § 567 BGB Rn. 5), fände § 566 BGB auf die Erwerbsvorgänge unmittelbare Anwendung. In diesem Fall tr...
REWIS RS 2022, 2394WM 2022, 1190 REWIS RS 2022, 2394MDR 2022, 885-886REWIS RS 2022, 2394
25. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...567 BGB (§§ 571 bis 579 BGB a.F.) in Verbindung mit § 57 ZVG gerichtet werden können. Demgegenüber erfordert es die Pflicht des Zwangsverwalters, nach dem Ende der Zwangsverwaltung seine Geschäfte ord...
REWIS RS 2005, 3437
15. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte …
...567 BGB a.F.).17 Aus dem gleichen Grund laufen sonstige vertragliche Fristen wie die für Mieterhöhungen und Schönheitsreparaturen ebenso unbeschadet der Zäsur weiter (MünchKommBGB/Häubl...
REWIS RS 2014, 2160
15. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...5678-5-neues Vermieterpfandrecht erworben. Letzteres könne sich aber nur auf die der Schuldnerin zum Zeitpunkt des Vermieterwechsels gehörenden Gegenstände beziehen, alsonicht auf das zwischenzeitlich...
REWIS RS 2014, 2165
30. Mai 2001 XII. Zivilsenat
...567 BGB; auch Gerber/Eckert, GewerblichesMiet- und Pachtrecht, 3. Aufl., Rdn. 282; Senatsurteil vom 10. Februar 1993- XII ZR 74/91 = NJW 1993, 1133, 1134), die Festlegung der Kündigungsfristenin § 565...
REWIS RS 2001, 2423