14. April 2011 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - leitender Angestellter
...563 ZPO).          ...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 7465
22. April 2010 2. Senat
Änderungskündigung - Versetzung
...563 ZPO).          ...
REWIS RS 2010, 7317
21. Januar 2015 10. Senat
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
...563 ZPO). Die Widerklage ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen.13 A. Die Klage ist mangels hinreichender Bestimmtheit iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig.14 ...
NJW 2015, 2364REWIS RS 2015, 16844
10. Juni 2010 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste
...563 ZPO). 22 1. Ob dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingen oder ob sie nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu vermuten sind, kann aufgr...
REWIS RS 2010, 6013
16. Januar 2013 10. Senat
Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
...563 ZPO).13 1. Der Beklagte hat gegen das vertragliche Konkurrenzverbot verstoßen. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, der Kläger habe insoweit nicht ausreichend vorgetragen, trif...
REWIS RS 2013, 8995
26. September 2013 8. Senat
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...563 ZPO erforderlichen Zurückverweisung der Sache nachzuholen haben.       &#...
REWIS RS 2013, 2373
24. Mai 2012 6. Senat
Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
...563 Abs. 3 ZPO) und war deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat die erforderlichen Feststellungen,...
REWIS RS 2012, 6052
28. April 2021 4. Senat
...563 ZPO).21 1. Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist (vgl. hierzu BAG...
REWIS RS 2021, 6407
28. April 2021 4. Senat
...563 ZPO).21 1. Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist (vgl. hierzu BAG...
REWIS RS 2021, 6428
19. Januar 2011 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
...563 ZPO).16 A. Die Klage ist hinsichtlich der Hauptanträge zulässig. Das gilt auch für den Hauptantrag zu 5. Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht trotz der Möglichkeit einer...
REWIS RS 2011, 10321
28. April 2021 4. Senat
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
...563 ZPO).51 1. Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist (vgl. hierzu BAG...
REWIS RS 2021, 6406
28. April 2021 4. Senat
...563 ZPO).51 1. Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist (vgl. hierzu BAG...
REWIS RS 2021, 6403
23. August 2011 3. Senat
Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
...563 ZPO).24 A. Die Revision ist zulässig. Sie ist aufgrund der nachträglichen Zulassungsentscheidung des Landesarbeitsgerichts statthaft.25 I. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Alt...
REWIS RS 2011, 3805
28. April 2021 4. Senat
...563 ZPO).51 1. Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist (vgl. hierzu BAG...
REWIS RS 2021, 6421
22. Juli 2010 8. Senat
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung - Frauenanteil in Führungsebene - Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
...563 ZPO), weil dieses sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO).82 a) Das Urteil erweist sich nicht deshalb als zutreffend, weil etwa Anhaltspunkte dafür beste...
REWIS RS 2010, 4489
10. März 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …
...563 ZPO).15 A. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Revision zulässig. Die Revisionsbegründung setzt sich mit den tragenden Gründen des Landesarbeitsgerichts ausreichend auseinand...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2015, 14334
15. Mai 2012 3. Senat
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf …
...563 ZPO).18 A. Die Klage ist zulässig.19 I. Der Feststellungsantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können...
REWIS RS 2012, 6398