18. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...560 ZPO). Verfahrensgrundrechte der Klägerin wurden nicht verletzt. Das gilt insbesondere für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Die Klägerin hatte ausreichend Gelegenheit, zum l...
REWIS RS 2016, 15963
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
...560 ZPO - der gemäß § 72 Abs. 3 FamFG entsprechend anzuwenden ist - ergibt sich aber, dass unter „Recht“ nur das inländische Recht zu verstehen ist; anderenfalls hätte § 560 ZPO keinen Anwendungsberei...
AUSLÄNDISCHES RECHTAMTSERMITTLUNGFREIBEWEISREVISION
REWIS RS 2013, 4456
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...560 ZPO der gemäß §72 Abs. 3 FamFG entsprechend anzuwenden ist -ergibt sich aber, t-te §560 ZPO keinen Anwendungsbereich, und die Verweisung wäre sinnlos, weil es aufgrund der Revisibilität des gesamt...
REWIS RS 2013, 4404
29. April 2004 III. Zivilsenat
...560 ZPO gebunden. Das Berufungsgericht hat insoweit sächsisches Landesrecht angewandt. Dieses gilt nur in einem Oberlandesge-richtsbezirk und ist daher nicht revisibel (§ 545 Abs. 1 ZPO). Unerheblich ...
REWIS RS 2004, 3412
22. September 2009 XI. Zivilsenat
...560 ZPO gebunden. Das Berufungsge-richt führt zwar zur Begründung der Zulassung der Revision aus, sämtli-che Kommunalordnungen der Bundesländer in Deutschland enthielten entsprechende Vorschriften zur...
REWIS RS 2009, 1603
7. April 2004 XII. Zivilsenat
...560 ZPO). Hahne Sprick Wagenitz Vézina Dose
REWIS RS 2004, 3693
5. November 2004 Senat für Landwirtschaftssachen
...560 ZPO). Denn es ist weder festgestellt noch ersicht-lich, daß der Anwendungsbereich der Klausel über den Bezirk des Berufungs-gerichts hinausgeht (vgl. BGHZ 7, 365, 368). In diesem Fall ist die Revi...
REWIS RS 2004, 864
13. Dezember 2006 VIII. Zivilsenat
...560 ZPO die Auslegung nicht revisiblen Rechts durch das Berufungsgericht nachprüft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95, WM 1996, 2063, unter II 1 m.w.Nachw.). 12 - 7 - b) Nach der b...
REWIS RS 2006, 296
18. Juni 2009 VII. Zivilsenat
...560 ZPO gebunden. 9 a) Die genannten landesrechtlichen Normen gelten nur im Bezirk des Be-rufungsgerichts. Es mag sein, dass, wie die Revision geltend macht, die Geset-ze anderer Bundesländer verglei...
REWIS RS 2009, 3008
14. Mai 2019 2. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts: Vereinbarkeit nationaler …
...560 ZPO gebunden. Nach § 72 Abs. 1, Abs. 3 FamFG i.V.m. § 560 ZPO kann mit der Rechtsbeschwerde nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts als Verfahrensrüge geltend g...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBREXIT
MDR 2021, 1074-1075WM2021,1440REWIS RS 2019, 7334
28. September 2005 XII. Zivilsenat
...560; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 2, 21 a.F., 200 Abs. 1; HUÜ 73 Art. 12 1973; HUÜ 56 Artt. 1, 6 1956; Brüssel I Artt. 66, 76; EuGVÜ Art. 2 Abs. 1 a) Zur internationalen Zuständigkeit deutscher...
REWIS RS 2005, 1604
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...560 ZPO) hier. Danach muss gemäß § 39 Hamburgische Bauordnung jede Wohnung einen eigenen Wasser-zähler haben. Werden - wie hier - aufgrund besonderer baulicher Gegebenhei-ten die Wasseranschlüsse in K...
REWIS RS 2008, 172
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...560 ZPO) hier. Danach muss gemäß § 39 Hamburgische Bauordnung jede Wohnung einen eigenen Wasser-zähler haben. Werden - wie hier - aufgrund besonderer baulicher Gegebenhei-ten die Wasseranschlüsse in K...
REWIS RS 2008, 152
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...560 ZPO); die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände. 2. Das Fischereirecht gibt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BbgFischG die aus-schließliche Befugnis, in einem Gewässer Fische und sonstige näher beze...
REWIS RS 2007, 3616
21. November 2008 V. Zivilsenat
...560 Rdn. 4). Solche Rechtsfehler liegen indessen nicht vor. a) Das Berufungsgericht hat den Begriff des Gewohnheitsrechts und die Voraussetzungen für sein Entstehen nicht verkannt. 11 Gewohnheitsrec...
REWIS RS 2008, 687
3. Februar 2011 5. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung …
...560 ZPO grundsätzlich entzogene Nachprüfung der Feststellungen des Beschwerdegerichts über das Bestehen und den Inhalt einer nach § 576 Abs. 1 ZPO nicht revisiblen ausländischen Norm, sondern um die A...
REWIS RS 2011, 9784
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...560 ZPO); die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände. 2. Das Fischereirecht gibt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BbgFischG die aus-schließliche Befugnis, in einem Gewässer Fische und sonstige näher beze...
REWIS RS 2007, 3617
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...560 ZPO); die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände. 2. Das Fischereirecht gibt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BbgFischG die aus-schließliche Befugnis, in einem Gewässer Fische und sonstige näher beze...
REWIS RS 2007, 3619
25. November 2009 VIII. Zivilsenat
...560 Abs. 4 BGB nicht, sondern kann nur Bedeutung für die Angemessenheit des Erhöhungsbe-16 - 11 - trages erlangen (MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 560 Rdnr. 30 m.w.N.). Hierzu hat das Berufungsgerich...
REWIS RS 2009, 400
20. Mai 2020 4. Zivilsenat
Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...560 ZPO sind die Feststellungen des Berufungsgerichts zum Inhalt ausländischen Rechts für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend; soweit aber das Berufungsgericht das ausländische Recht - wie hier...
MDR 2020, 804REWIS RS 2020, 900
21. Juli 2005 I. Zivilsenat
...560 ZPO gebunden (vgl. - zu § 549 Abs. 1, § 562 ZPO a.F. - BGHZ 97, 231, 235 f.; Thomas/ Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 545 Rdn. 8). bb) Die Beklagte handelt auch nicht unlauter im Sinne des § 4 N...
REWIS RS 2005, 2429
25. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...560 ZPO sind für das Revi-sionsgericht nicht nur die Feststellungen des Berufungsgerichts zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts bindend, sondern auch die Auslegung und Anwendung dieses Recht...
REWIS RS 2008, 3196
16. Dezember 2003 XI. Zivilsenat
...560 ZPO). Diese Bindung besteht auch, soweit von derAnwendung ausländischen Rechts die Entscheidung über eine von Amtswegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung, insbesondere die internatio-nale Zuständigk...
REWIS RS 2003, 169
3. Februar 2011 V. Zivilsenat
...560 ZPO grundsätzlich entzogene Nachprüfung der Feststellungen des Beschwerdegerichts über das Bestehen und den Inhalt einer nach § 576 Abs. 1 ZPO nicht revisiblen ausländischen Norm, sondern um die A...
REWIS RS 2011, 9807
25. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...560 ZPO). Daß dem Berufungsgericht bei der Ermittlung und Anwendung des schweizerischen Rechts ein Verfahrensfehler unterlau-fen ist (vgl. BGHZ 118, 151, 162 m.w.Nachw.), macht die Revision nicht gelt...
REWIS RS 2005, 5339