21. Juni 2011 9. Senat
Zuständigkeit; Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist Aufgabe der Abwasserbeseitigung
...56 Satz 1 und 2 WHG 2010). 1 Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.2 Die klagende Gemeinde und das beklagte Land streiten darüber, wer von ihnen für die Reinigung vo...
REWIS RS 2011, 5621