21. Juni 2011 9. Senat
Zuständigkeit; Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist Aufgabe der Abwasserbeseitigung
...56 Satz 1 und 2 WHG 2010). 1 Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.2 Die klagende Gemeinde und das beklagte Land streiten darüber, wer von ihnen für die Reinigung vo...
REWIS RS 2011, 5621
20. Dezember 2017
...56 RdNr. 18; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, § 56 WHG RdNr. 19). 41 Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt der Senat offen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 79a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2...
REWIS RS 2017, 276
25. Juli 2019
Festsetzung von Niederschlagswassergebühren
...56,11 €, insgesamt 624,44 € festgesetzt. 8Die Klägerin hat am 8. Mai 2017 gegen den Gebührenbescheid vom 28. April 2017 Widerspruch erhoben, der mit Widerspruchsbescheid der Regierung … … vom 5. April...
REWIS RS 2019, 5049
12. Februar 2016
Pflicht zum Anschluss eines Grundstücks an die Entwässerungseinrichtungen
...56 WHG, Art. 34 BayWG zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind. Eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung für den Anschluss- und Benutzungszwang an eine öffentliche Entwässerungsanlage, einen nicht ...
REWIS RS 2016, 16336
10. November 2016
Erfolglose Klage gegen von kommunalem Zweckverband erlassenen Schmutzwassergebührenbescheid
...56,63 EUR. Nur dieser Betrag könne - zusammen mit dem ursprünglichen eigenen Herstellungsaufwand des Beklagten vor der Übernahme der Ortskanäle - als Bemessungsgrundlage für eine kalkulatorische AfA h...
REWIS RS 2016, 2563
16. Februar 2022 5. Kammer
...56, 57, 58 LWG das Recht, die auf seinem Grundstück anfallenden Abwässer in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht). 56… 57§ 5 EWS (Anschlusszwang) 58(1) Jeder Anschlussbere...
REWIS RS 2022, 1198
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