9. Juli 2003 2. Strafsenat
...56 StGBMaßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognoseist auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen von § 55 StGBder der jetzigen Entscheidung.BGH, Ur...
REWIS RS 2003, 2427
26. Januar 2022 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung eines erstmaligen Freiheitsentzugs im Rahmen der Sozialprognose
...56 StGB verneint hat, halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 Die Strafkammer hat anknüpfend an die „Gefährlichkeitsprognose der Sachverständigen“ eine positive „Sozialprognose“ im...
REWIS RS 2022, 1737
27. Februar 2002 2. Strafsenat
...56 StGB fremd. Die zumindest miûverstlicheAusfrung des Landgerichts, eine Prognose k"rhaupt nicht" gestelltwerden, trifft daher nicht zu. Besondere Umstim Sinne von § 56 Abs. 2StGB sind rege...
REWIS RS 2002, 4350
14. Mai 2002 5. Strafsenat
...56 StGB nach sich. Die vom neuen Tatrichter mit- 4 -Hilfe eines Sachverstigen (§ 246a StPO) zu treffende Maûregelentschei-t im vorliegenden Fall wegen der gleichermaûen maûgeblichenPrognosr das kftige...
REWIS RS 2002, 3271
20. Februar 2007 2. Strafsenat
...566/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 566/06 vom 20. Februar 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht g...
REWIS RS 2007, 5175
15. März 2007 1. Strafsenat
...56 StGB an vorderster Stelle zu Rate gezogen hat (UA, S. 31 bzw. S. 32)." - 4 - Dem schließt sich der Senat an. 3 Im Übrigen ist die Revision unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 4 Nack ...
REWIS RS 2007, 4741
19. Januar 2016 4. Strafsenat
...56 Abs.1 StGB wie folgt begründet: Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft und hat die Tat unter laufender Be-währung, etwa ein Jahr nach der letzten Verurteilung begangen, bei der die Bewährungszeit ...
REWIS RS 2016, 17565
8. Februar 2012 2. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Dauer des straffreien Verhaltens des Angeklagten
...56 StGB erforderliche Gesamtwürdigung der Angeklagten und ihrer Taten ist insoweit aber unvollständig, als die Kammer es außer Betracht lässt, dass die Angeklagte trotz dieser negativen Faktoren offen...
REWIS RS 2012, 9409
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...56 StGB, unter Bedachtnahme unter Umständen geeigneter Bewährungsweisungen.Basdorf Raum SchaalSchneider König5
REWIS RS 2012, 6733
21. März 2012 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Erörterung in den Urteilsgründen; günstige Prognose trotz Bewährungsbruchs
...56 Abs. 1 StGB) und auf das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB verzichtet werden konnte.7 Der Passus zur Fahrerlaubnisentziehung wurde nicht in den Tenor der sc...
REWIS RS 2012, 7934
30. November 2005 5. Strafsenat
...56 StGB vorge-gebenen Grenzen einen Ermessensspielraum (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Ge-samtwürdigung 4). Das Landgericht unterscheidet hier zwar die Vorausset-- 5 - zungen nach § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB n...
REWIS RS 2005, 557
21. März 2012 1. Strafsenat
...56 Abs. 1 StGB) und auf das Vorlie-gen besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB verzichtet werden konnte.6-5-Der Passus zur Fahrerlaubnisentziehung wurde nicht in den Tenor der schriftlichen ...
REWIS RS 2012, 7949
23. Januar 2018 3. Strafsenat
...56 StGB verneint hat, halten jedoch rechtlicher Überprüfung nicht stand. a) Die Strafkammer hat eine positive Sozialprognose im Sinne des §56 Abs.1 StGB verneint und dabei zu Ungunsten des Angeklagten...
REWIS RS 2018, 15233
4. April 2006 5. Strafsenat
...56 Abs. 2 StGB gewertet werden durften (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1). 7 Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB war nicht erforderlich, weil keine Gesichtspunkte erk...
REWIS RS 2006, 4133
2. August 2023 5. Strafsenat
...56 StGB zu entscheiden. Dies erübrigt sich nicht deshalb, weil die weitere Gesamtfreiheitsstrafe (Ziffer 1 der Urteilsformel) in nicht mehr bewährungsfähiger Höhe (vgl. § 58 Abs. 1 StGB) festgesetzt w...
REWIS RS 2023, 6350
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...56 Abs. 2 StGB zu be-rücksichtigenden Faktoren auch diejenigen gehören, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können (Senat StV 2009, 523, 524). Außerdem hat das Landgericht...
REWIS RS 2009, 90
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...56 Abs. 2StGB ausgerichtet. Dies ist rechtsfehlerhaft, denn dadurch wird der Grundsatzder strikten Alternativitt verletzt (vgl. BGHSt 37, 320, 322; 41, 247, 277;BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 2 und 11;...
REWIS RS 2002, 4657
23. Januar 2018 3. Strafsenat
Raub: Kriterien der Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...56 StGB verneint hat, halten jedoch rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 a) Die Strafkammer hat eine positive Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB verneint und dabei zu Ungunst...
REWIS RS 2018, 15215
16. August 2022 4. Strafsenat
Strafaussetzung: Ungünstige Sozialprognose wegen wahrheitswidriger Angaben des Angeklagten
...56 Abs. 1 StGB) begründet hat, halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Insoweit ist in den Urteilsgründen unter Bezugnahme auf als unzutreffend gewertete Angaben des Angeklagten zu seinen pe...
REWIS RS 2022, 4832
7. Januar 2008 5. Strafsenat
...56 StGB überschreitet. 6 - 4 - Die insoweit erfolgte Aufhebung des landgerichtlichen Urteils bedingt allerdings nicht zugleich die Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann in Anbetracht der g...
REWIS RS 2008, 6315
7. Februar 2001 2. Strafsenat
...56 StGB kommt die Kammer zu dem Ergebnis: "Angesichts desUmstandes, daß die von der Kammer für angemessen erachtete Gesamtstrafenur einen Monat (richtig: drei Monate) über der Grenze liegt, die n...
REWIS RS 2001, 3625
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei der Begehung der Anlasstaten während der …
...56 Abs. 1 StGB zu treffenden Prognoseentscheidung allein an der für die Unterbringung nach § 63 StGB erforderlichen negativen Gefahrenprognose orientiert und dabei auch nicht zwischen den Voraussetzun...
REWIS RS 2014, 567
12. Juli 2012 2. Strafsenat
...56 Rn.23). Dafür hätte hier umso mehrAnlass bestanden, als es einige Gründe gibt, die im Zusammenwirken zur Annahme "besonderer Umstände" im Sinne von §56 Abs.2 StGB drängen könnten. Der Ang...
REWIS RS 2012, 4761
27. Juni 2019 1. Strafsenat
Berücksichtigung nicht abgeurteilter Straftaten bei Prognoseentscheidung
...56 Rn. 49 ff. mwN). Die Prognoseentscheidung des Landgerichts, aufgrund derer es für die Angeklagte keine günstige Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB festzustellen vermochte, ist jedoch nich...
REWIS RS 2019, 6001
29. Juni 2000 1. Strafsenat
...56 StGB) übersteigt (vgl. BGHStV 1992, 462, 463; G. Schäfer aaO Rdn. 618 a jew. m.w.N.).4. Der aufgezeigte Mangel führt zwar zur Aufhebung des Strafaus-spruchs, berührt jedoch die der Strafzumessung z...
REWIS RS 2000, 1804