9. Juli 2003 2. Strafsenat
...56 StGBMaßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognoseist auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen von § 55 StGBder der jetzigen Entscheidung.BGH, Ur...
REWIS RS 2003, 2427
4. Januar 2001 4. Strafsenat
...56 StGB), so ist zu beachten, dass Umstände, die für die Strafzumessung von Bedeutung sind, regelmäßig auch im Rahmen der Prüfung des § 56 StGB eine Rolle spielen können. Auch die Höhe einer Freiheits...
REWIS RS 2001, 4014
26. Januar 2022 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung eines erstmaligen Freiheitsentzugs im Rahmen der Sozialprognose
...56 StGB verneint hat, halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 Die Strafkammer hat anknüpfend an die „Gefährlichkeitsprognose der Sachverständigen“ eine positive „Sozialprognose“ im...
REWIS RS 2022, 1737
8. Mai 2017
Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Bewährungsaussetzung
...56 StGB) nicht dazu führt, dass auch die im Rahmen des § 81b 2. Alt. StPO aus präventivpolizeilicher Sicht anzustellende Gefahrenprognose zugunsten des Klägers ausfallen muss. Nach § 56 Abs. 1 und 2 S...
REWIS RS 2017, 11407
27. Februar 2002 2. Strafsenat
...56 StGB fremd. Die zumindest miûverstlicheAusfrung des Landgerichts, eine Prognose k"rhaupt nicht" gestelltwerden, trifft daher nicht zu. Besondere Umstim Sinne von § 56 Abs. 2StGB sind rege...
REWIS RS 2002, 4350
3. August 2017
...56 StGB beschränkten Revision (Bl. 782, 813 ff. d. A.). Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO beantragt (Bl. 822 ff. d. A.). Es bestand Gelegenheit ...
REWIS RS 2017, 6952
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...56 StGB. Darüber hinaus begründet auch die Nichterörterung dieses Umstands einen Rechtsfehler im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 StGB. 8a) Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilun...
REWIS RS 2016, 11602
18. Mai 2015
Keine Wiedereinsetzung gestützt auf kurzzeitige Freiheitsstrafe oder Versagung der Aussetzung zur Bewährung
...56 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht angewandt worden. Auf den Inhalt des vorgenannten Schriftsatzes wird wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens ergänzend Bezug genommen. 3Mit Beschluss vom 24.3.2015...
REWIS RS 2015, 10994
16. Juli 2019 1. Strafsenat
...56 Abs. 1 und 2 StGB ist bereits deshalb rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht - ungeachtet der zutreffend berücksichtigten Einzelumstände - ausgeführt hat, es sei „nicht auszuschließen, dass der Ang...
REWIS RS 2019, 5414
12. April 2018
...56 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Schließlich hat das Amtsgeric...
REWIS RS 2018, 10895
11. August 2015 5. Strafsenat
...56 Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei verneint hat, musste die Frage, ob im vorliegenden Fall die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB) –...
REWIS RS 2015, 6825
8. September 1998 2. Strafsenat
...56 Abs. 1 StGB erfordern. Sollte das Amtsgericht danach zu dem Schluß kommen, daß trotz einer ggf. günstigen Sozialprognose eine festzusetzende Freiheitsstrafe gem. §56 Abs. 3 StGB nicht zur Bewährung...
REWIS RS 1998, 780
14. Mai 2002 5. Strafsenat
...56 StGB nach sich. Die vom neuen Tatrichter mit- 4 -Hilfe eines Sachverstigen (§ 246a StPO) zu treffende Maûregelentschei-t im vorliegenden Fall wegen der gleichermaûen maûgeblichenPrognosr das kftige...
REWIS RS 2002, 3271
15. März 2007 1. Strafsenat
...56 StGB an vorderster Stelle zu Rate gezogen hat (UA, S. 31 bzw. S. 32)." - 4 - Dem schließt sich der Senat an. 3 Im Übrigen ist die Revision unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 4 Nack ...
REWIS RS 2007, 4741
20. Februar 2007 2. Strafsenat
...566/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 566/06 vom 20. Februar 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht g...
REWIS RS 2007, 5175
8. Februar 2012 2. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Dauer des straffreien Verhaltens des Angeklagten
...56 StGB erforderliche Gesamtwürdigung der Angeklagten und ihrer Taten ist insoweit aber unvollständig, als die Kammer es außer Betracht lässt, dass die Angeklagte trotz dieser negativen Faktoren offen...
REWIS RS 2012, 9409
19. Januar 2016 4. Strafsenat
...56 Abs.1 StGB wie folgt begründet: Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft und hat die Tat unter laufender Be-währung, etwa ein Jahr nach der letzten Verurteilung begangen, bei der die Bewährungszeit ...
REWIS RS 2016, 17565
21. März 2012 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Erörterung in den Urteilsgründen; günstige Prognose trotz Bewährungsbruchs
...56 Abs. 1 StGB) und auf das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB verzichtet werden konnte.7 Der Passus zur Fahrerlaubnisentziehung wurde nicht in den Tenor der sc...
REWIS RS 2012, 7934
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...56 StGB, unter Bedachtnahme unter Umständen geeigneter Bewährungsweisungen.Basdorf Raum SchaalSchneider König5
REWIS RS 2012, 6733
29. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines "genetischen Fingerabdrucks" gem § 81g Abs 1 S 1 …
...56 StGB und § 81g StPO unterschiedliche Prognosemaßstab nicht aus den Augen verloren werden darf, besteht zwar keine rechtliche Bindung an eine von einem anderen Gericht zur Frage der Strafaussetzung ...
REWIS RS 2021, 4517
5. Januar 2017
Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung - Beurteilung der Wiederholungsgefahr
...56 - juris Rn. 10). Offensichtlich ist das Verwaltungsgericht vom Bestehen einer - wenn auch geringen - Wiederholungsgefahr ausgegangen, weil das Gericht nur bei Bestehen einer tatbestandsmäßigen Gefä...
REWIS RS 2017, 17831
23. Januar 2018 3. Strafsenat
...56 StGB verneint hat, halten jedoch rechtlicher Überprüfung nicht stand. a) Die Strafkammer hat eine positive Sozialprognose im Sinne des §56 Abs.1 StGB verneint und dabei zu Ungunsten des Angeklagten...
REWIS RS 2018, 15233
4. April 2006 5. Strafsenat
...56 Abs. 2 StGB gewertet werden durften (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1). 7 Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB war nicht erforderlich, weil keine Gesichtspunkte erk...
REWIS RS 2006, 4133
30. November 2005 5. Strafsenat
...56 StGB vorge-gebenen Grenzen einen Ermessensspielraum (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Ge-samtwürdigung 4). Das Landgericht unterscheidet hier zwar die Vorausset-- 5 - zungen nach § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB n...
REWIS RS 2005, 557
21. März 2012 1. Strafsenat
...56 Abs. 1 StGB) und auf das Vorlie-gen besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB verzichtet werden konnte.6-5-Der Passus zur Fahrerlaubnisentziehung wurde nicht in den Tenor der schriftlichen ...
REWIS RS 2012, 7949
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