13. Oktober 2011 1. Strafsenat
...56 Abs. 1 Nr. 2 und § 56 Abs. 1 e-könnten besondere Härten nicht hinlänglich berücksichtigt werden. Dies hätte bei der Strafzumessung erörtert werden müssen.Der Senat sieht keinen Rechtsfehler. Auslän...
REWIS RS 2011, 2415
13. Oktober 2011 1. Strafsenat
Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit
...56 Abs. 1 Nr. 2 und § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG die Voraussetzungen einer sog. „Regelausweisung“ vor; da somit die zuständige Behörde kein Ermessen habe, könnten besondere Härten nicht hinlänglich ber...
REWIS RS 2011, 2418
28. April 2011 V. Zivilsenat
...56 AufenthG vollziehbar zur Ausreise verpflich-tet und auf Grund dieser Ausweisungsverfügung nach § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG abzuschieben. 4 2. Rechtsfehlerfrei haben die Vorinstanzen den Haftgrund ...
REWIS RS 2011, 7204
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
...56 Rn. 2; Renner/Dienelt, Ausländerrecht, 9. Aufl., vor §§ 53 bis 56 AufenthG Rn. 2).8 Vorbereitungshaft darf demgemäß nur dann angeordnet werden, wenn mit einer solchen Entscheidung in...
REWIS RS 2013, 4152
29. Mai 2013 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren
...560; Genfer Flüchtlingskonvention) - auch die Gleichbehandlung von mittellosen Flüchtlingen und unbemittelten deutschen Staatsangehörigen (OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 1955, 1958 und FamRZ 2011, 740, 742...
REWIS RS 2013, 5430
29. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...56-4-a) Wird dem Beschwerdeführerin Familiensachen der freiwilligen Ge-richtsbarkeit durch das Oberlandesgericht die nachgesuchte Verfahrenskosten-hilfe für den zweiten Rechtszug versagt, findethierge...
REWIS RS 2013, 5444
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...56 Rn.2; Renner/Dienelt, Ausländerrecht, 9. Aufl., vor §§ 53 bis 56 AufenthG Rn. 2).Vorbereitungshaft darf demgemäß nur dann angeordnet werden, wenn mit einer solchen Entscheidung innerhalb des in § 6...
REWIS RS 2013, 4168
29. Mai 2013 12. Zivilsenat
Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines Vormunds bei mangelnder Sachkunde und Zulässigkeit der Bestellung …
...56 Rn. 13 f.). Das Jugendamt führt die Vormundschaft in eigener Verantwortung, so dass bei ihrer ordnungsgemäßen Führung kein beachtlicher Interessenkonflikt in asyl- und ausländerrechtlichen Angelege...
REWIS RS 2013, 5441
29. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...56789-5-durch diese im Regelfall gewährleistet. Wenn der Amtsvormund meine, nicht über ausreichende Rechtskenntnisse zu verfügen, sei er zunächst verpflichtet, sich selbst rechtskundig zu machen, etwa...
REWIS RS 2013, 5404