13. Mai 2015
Ausweisung wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz trotz erfolgreicher Drogentherapie
...56 AufenthG genießt und sich die Ausweisungsverfügung der Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch gemessen an den Vorgaben des Art. 8 EMRK als verhältnismäßig erweist. 4Be...
REWIS RS 2015, 11085
13. Oktober 2011 1. Strafsenat
...56 Abs. 1 Nr. 2 und § 56 Abs. 1 e-könnten besondere Härten nicht hinlänglich berücksichtigt werden. Dies hätte bei der Strafzumessung erörtert werden müssen.Der Senat sieht keinen Rechtsfehler. Auslän...
REWIS RS 2011, 2415
8. Juli 2015
Ausweisung wegen Straffälligkeit
...56 AufenthG genießt und sich die Ausweisungsverfügung des Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch gemessen an den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK als verhält...
REWIS RS 2015, 8502
13. Oktober 2011 1. Strafsenat
Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit
...56 Abs. 1 Nr. 2 und § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG die Voraussetzungen einer sog. „Regelausweisung“ vor; da somit die zuständige Behörde kein Ermessen habe, könnten besondere Härten nicht hinlänglich ber...
REWIS RS 2011, 2418
30. Juli 2015
Ausweisung und Abschiebung eines straffälligen Jugendlichen in sein Heimatland
...56 AufenthG. Ein von der Regelbewertung abweichender Gesetzesvollzug sei nicht geboten. Besonderheiten, die ein Abweichen von den in dieser Vorschrift aufgeführten Regelausweisungstatbeständen rechtfe...
REWIS RS 2015, 7235
12. Juni 2018
...56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann eine § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG entsprechende Meldepflicht angeordnet werden, wenn der Ausländer auf Grund anderer als d...
REWIS RS 2018, 7933
28. April 2011 V. Zivilsenat
...56 AufenthG vollziehbar zur Ausreise verpflich-tet und auf Grund dieser Ausweisungsverfügung nach § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG abzuschieben. 4 2. Rechtsfehlerfrei haben die Vorinstanzen den Haftgrund ...
REWIS RS 2011, 7204
16. März 2016
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...56 AufenthG nicht berufen. Die Ausweisung sei auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten. Der Kläger sei zwar im Alter von fünf Jahren ins Bundesgebiet gekommen und seine ...
REWIS RS 2016, 14399
3. April 2019
Ausweisung wegen Straffälligkeit
...56 AufenthG a.F.). Das entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Dieser hat in Bezug auf § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und de...
REWIS RS 2019, 8568
4. Mai 2021
Verfahrensverbindung, Anhörungsrüge
...567 seien nunmehr haltlos geworden, „weil die nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht mehr unterliegt die Ausweisung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht mehr besteht! Weder § 56 AufenthG unterliegt n...
REWIS RS 2021, 6191
28. Juli 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines wegen sexuellen Missbrauchs in 70 Fällen Verurteilten - Gerichtliche Kürzung der Sperrfrist
...56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Solche liegen in der Regel - wie hier - im Fall des § 53 Nr. 1 AufenthG vor (§ 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Anhaltspunkte, die die Annahme eines vom Regelfall abweichenden S...
REWIS RS 2015, 7425
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
...56 Rn. 2; Renner/Dienelt, Ausländerrecht, 9. Aufl., vor §§ 53 bis 56 AufenthG Rn. 2).8 Vorbereitungshaft darf demgemäß nur dann angeordnet werden, wenn mit einer solchen Entscheidung in...
REWIS RS 2013, 4152
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...56 Rn.2; Renner/Dienelt, Ausländerrecht, 9. Aufl., vor §§ 53 bis 56 AufenthG Rn. 2).Vorbereitungshaft darf demgemäß nur dann angeordnet werden, wenn mit einer solchen Entscheidung innerhalb des in § 6...
REWIS RS 2013, 4168
29. Mai 2013 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren
...560; Genfer Flüchtlingskonvention) - auch die Gleichbehandlung von mittellosen Flüchtlingen und unbemittelten deutschen Staatsangehörigen (OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 1955, 1958 und FamRZ 2011, 740, 742...
REWIS RS 2013, 5430
29. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...56-4-a) Wird dem Beschwerdeführerin Familiensachen der freiwilligen Ge-richtsbarkeit durch das Oberlandesgericht die nachgesuchte Verfahrenskosten-hilfe für den zweiten Rechtszug versagt, findethierge...
REWIS RS 2013, 5444
30. Juli 2015
Rechtmäßige Ausweisung wegen Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern
...56 Abs. 1 AufenthG steht dem Kläger nicht zu, insbesondere ist § 56 Abs. 1 Nr.1a AufenthG nicht einschlägig. Gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG genießt ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufent...
REWIS RS 2015, 7240
16. November 2016
Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu Freiheitsstrafe
...56 AufenthG (a. F.) vorliege. Die Ausweisung sei nicht unverhältnismäßig, insbesondere liege kein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK vor; beim Kläger handele es sich nicht um einen faktischen Inländer, ...
REWIS RS 2016, 2297
29. Mai 2013 12. Zivilsenat
Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines Vormunds bei mangelnder Sachkunde und Zulässigkeit der Bestellung …
...56 Rn. 13 f.). Das Jugendamt führt die Vormundschaft in eigener Verantwortung, so dass bei ihrer ordnungsgemäßen Führung kein beachtlicher Interessenkonflikt in asyl- und ausländerrechtlichen Angelege...
REWIS RS 2013, 5441
29. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...56789-5-durch diese im Regelfall gewährleistet. Wenn der Amtsvormund meine, nicht über ausreichende Rechtskenntnisse zu verfügen, sei er zunächst verpflichtet, sich selbst rechtskundig zu machen, etwa...
REWIS RS 2013, 5404
17. Juni 2015
Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 EMRK durch zwingende Ausweisung eines Ausländers nach § 53 …
...56 AufenthG, insbesondere nicht diejenige des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Aufenthaltserlaubnis mehr besitzt. Seine...
REWIS RS 2015, 9547
15. Februar 2017
Ausweisung wegen Schwerkriminalität
...56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG werde über die Ausweisung nach pflichtgemäßen Ermessen entschieden. Angesichts der Schwere des begangenen Gewaltdelikts bestehe nach Haftentlassung die konkrete Gefahr ...
REWIS RS 2017, 15560
27. April 2015
Zwingende Ausweisung und Befristung der Wirkungen der Ausweisung
...56 AufenthG. Seine Ausweisung sei überdies spezialpräventiv geboten. Er habe durch sein bisheriges Verhalten gezeigt, dass er nicht willens und nicht in der Lage sei, sich der Rechtsordnung seines Gas...
REWIS RS 2015, 12058
25. Mai 2023 1. Senat
Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers
...56 Abs. 1 AufenthG bestehen, die es nur im Bundesgebiet gibt.17 Eine Ausweisung ohne vorherigen Aufenthalt steht in systematischer Hinsicht auch nicht im Einklang mit § 11 Abs. 2 Satz 4...
REWIS RS 2023, 4944
29. Juni 2015
Kein Nachzug zur volljährigen Tochter und den Enkelkindern
...56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zu, und ihre Hinweise auf Art. 6 Abs. 1 GG und auf Art. 8 EMRK stellen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. 18Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG geni...
REWIS RS 2015, 8938
16. Dezember 2015
Ermessensausweisung nach Ergänzung der Ermessenserwägungen rechtmäßig
...56 AufenthG). 1.2. Das Gericht kann auch keine Ermessensfehler i. S. d. § 114 VwGO feststellen. 1.2.1. Die Beklagte hat Ermessen ausgeübt und geprüft, ob schützenswerte Interessen des Klägers durch di...
REWIS RS 2015, 483
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