16. Dezember 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Modernisierungszuschlag nach Erhöhung der Miete auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete; Begrenzung der Zuschlagshöhe
...559 Rn. 23; BeckOK-BGB/Schüller, Stand 1. Mai 2020, § 559 Rn. 10; MünchKommBGB/Artz, aaO; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, aaO Rn. 6; Erman/Dickersbach, BGB, 15. Aufl., § 559 Rn. 5). Zur Begründung wird...
REWIS RS 2020, 593
9. April 2008 VIII. Zivilsenat
...559 bis 560 BGB auch für eine einvernehmliche Mieterhöhung wegen vom Vermieter durchge-führter Modernisierungsmaßnahmen. 11 § 559 BGB verfolgt - ebenso wie die frühere entsprechende Regelung in § 3 de...
REWIS RS 2008, 4588
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...559 BGB gerechtfertigt hätten. Entgegen der Auffassung des Berufungsge-richts gilt die in § 558 Abs. 1 Satz 3 BGB vorgesehene Ausnahme für Mieterhö-11 - 6 - hungen nach §§ 559 bis 560 BGB auch für ein...
REWIS RS 2007, 2817
24. September 2008 VIII. Zivilsenat
...559 BGB). a) Bei den Bestimmungen in § 554 Abs. 2 und 3 BGB einerseits und § 559 BGB andererseits handelt es sich um korrespondierende Regelungen, die zum Gegenstand haben, ob der Mieter zur Duldung v...
REWIS RS 2008, 1802
9. April 2008 VIII. Zivilsenat
...559 bis 560 BGB auch für eine einvernehmliche Mieterhöhung wegen vom Vermieter durchge-führter Modernisierungsmaßnahmen. 11 - 6 - § 559 BGB verfolgt - ebenso wie die frühere entsprechende Regelung in ...
REWIS RS 2008, 4587
12. März 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Duldungspflicht für eine Modernisierung der Heizungs- und Warmwasserversorgung bei Vereinbarung einer Indexmiete
...559 BGB (1,25 € je qm) sowie die Erhebung von Heizkostenvorauszahlungen (0,90 € je qm) an. Später nahm sie hiervon Abstand und teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 18. August 2010, konkretisiert dur...
REWIS RS 2014, 7179
2. März 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung
...559 b BGB ist die Mieterhöhung dem Mieter in Textform zu erklären und die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
REWIS RS 2011, 8955
2. März 2011 VIII. Zivilsenat
...559 b BGB ist die Mieterhöhung dem Mieter in Textform zu er-klären und die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern...
REWIS RS 2011, 8919
12. März 2014 VIII. Zivilsenat
...559 BGB nicht erfolgen werde, für die Kosten der Belieferung mit Fernwärme würden allerdings monatliche Vorschüsse in Höhe werden.Der Beklagte stimmte der Durchführung der von der Klägerin angekün-dig...
REWIS RS 2014, 7167
30. März 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Umlage der aufgrund baulicher Modernisierungsarbeiten erforderlichen Aufwendungen für Tapezierarbeiten als Mieterhöhung
...559 Rn. 42; MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 559 Rn. 23; Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 559 BGB Rn. 37; vgl. auch Herrlein/Kandelhard/Both, Miete, 4. Aufl., § 559 Rn. 103). Teilweise wird dabei ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
REWIS RS 2011, 8092
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...559 Rn. 42; MünchKomm BGB/Artz, 5. Aufl., § 559 Rn. 23; Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 559 BGB Rn. 37; vgl. auch Herrlein/Kandelhard/Both, Miete, 4. Aufl., § 559 13 - 6 - Rn. 103). Teilweise w...
REWIS RS 2011, 8125
25. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...559 Abs. 1, 559 b Abs. 1 Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster, kann er die Miete aufgrund dieser Maßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB nur dann erhöhen, wenn er in der Erläu...
REWIS RS 2006, 5385
19. September 2007 VIII. Zivilsenat
...559b Abs. 2 Satz 2 BGB verlängert sich bei unterlasse-ner Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB lediglich die Frist des § 559b Abs. 2 Satz 1 BGB für die (geforderte u...
REWIS RS 2007, 1951
6. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei Überschreitung der Betragsangabe in einer Modernisierungsankündigung um mehr als 10%
...559 BGB, die mehr als zehn Prozent höher ausfällt als in der Modernisierungsankündigung angegeben, nach § 559b Abs. 2 Satz 2 BGB insgesamt erst sechs Monate später wirksam wird oder ob dies nur für de...
NJW 2016, 1445REWIS RS 2015, 4373
6. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...559 BGB, die mehr als zehn Prozent höher ausfällt als in der Modernisierungsan-kündigung angegeben, nach § 559b Abs. 2 Satz 2 BGB insgesamt erst sechs Monate später wirksam wird oder ob dies nur für d...
REWIS RS 2015, 4394
2. Juli 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung der um einen Anbau erweiterten Wohnfläche …
...559 BGB. Aus § 559 BGB aF könne der Kläger aber keine Miete für die Erweiterungsfläche verlangen, weil die Bestimmung die Schaffung neuen Wohnraums bereits nach ihrem Wortlaut nicht erfasse.10 ...
REWIS RS 2014, 4397
28. April 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer Modernisierungsmaßnahmen
...559 BGB auf den Mieter umzulegen. Die Interessen der Mieter würden ausreichend dadurch gewahrt, dass bei einer unterbliebenen Ankündigung die Mieterhöhung erst sechs Monate später wirksam werde (§ 559...
MDR 2021, 862REWIS RS 2021, 6418
2. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...559 BGB. Aus § 559 BGB aF könne der Kläger aber keine Miete für die Erweiterungsfläche verlangen, weil die Bestimmung die Schaffung neuen Wohnraums bereits nach ihrem Wortlaut nicht erfasse. Ein Anspr...
REWIS RS 2014, 4403
18. März 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung …
...559 BGB nur nach dessen neuer, ab 1. Januar 2019 gültigen Fassung erfolgen könne bzw. (9) eine solche Mieterhöhung der Grenze von 8 Prozent gemäß § 559 Abs. 1 BGB nF und der Kappungsgrenze gemäß § 559...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETRECHTSREFORMMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEMIETERHÖHUNG
MDR 2021, 665-667REWIS RS 2021, 7733
11. November 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der …
...559 Abs. 2 BGB nach einer Modernisierung nicht mit Mieterhöhungen, die auf Instandhaltungsmaßnahmen entfielen, belastet werden solle, was im Rahmen der Überprüfung der zulässigen Modernisierungsmieter...
MIETPREISBREMSEMIETEMODERNISIERUNG
MDR 2021, 353-355REWIS RS 2020, 918
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Durchführung einer modernisierenden Instandsetzung; Erforderlichkeit der …
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 3952MDR 2022, 1145-1147REWIS RS 2022, 3952NJW 2022, 3514REWIS RS 2022, 3952
19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559a Abs. 1 BGB nicht zu den aufgewendeten Kosten des Vermieters im Sinne des § 559 BGB. Sie dürfen deshalb nicht bei der Erhöhung der Miete nach § 559 Abs. 1 BGB angesetzt und auf den Mieter umgelegt...
REWIS RS 2023, 5151
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 3953
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 4018
15. November 2022 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts bei Klage gegen den Wohnungsmieter auf Duldung von Modernisierungs- und Instantsetzungsmaßnahmen
...559 BGB vorgeschaltet. Die Beschwer des Beklagten durch die Verurteilung zur Duldung solcher Maßnahmen bemisst sich deshalb gemäß § 3 ZPO in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO nach dem Dreiein...
REWIS RS 2022, 8441