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29. November 2023 15. Zivilsenat
Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Wertfestsetzungsverfahren, Festsetzung des Gegenstandswertes, Anordnungsverfahren, Gerichtsgebührenfreiheit, Anwaltsgebühren, Anschlußberufung, …
...558 ZPO bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem für vollstreckbar zu erklärenden Teil des Urteils, ohne Nebenforderungen und Zinsen (Mayer/Kroiß/Gierl RVG Anh. I, VIII. Rn. 27 und RVG VV 3329 Rn. 7...
REWIS RS 2023, 8034
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