6. Mai 2013 4. Senat
Rügefrist für Verfahrensmangel
...556 ZPO).5 In der Sache erschöpft sich die Beschwerde deshalb in einer bloßen Kritik der Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts, der sie ihre eigene, davon abweichende Würdigung en...
REWIS RS 2013, 6101
2. Februar 2023 5. Senat
Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO
...556 ZPO verloren hat (bb).9 aa) Die Anhörungsmitteilung des Oberverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2021 genügte nicht den Anforderungen des § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO....
REWIS RS 2023, 3206
12. Dezember 2023 2. Senat
Begrenzte Dienstfähigkeit; Verlust des Rügerechts
...556 ZPO auch für die Revisionsinstanz (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 37.13 - <insoweit in BVerwGE 150, 286 nicht abgedruckt>, juris Rn. 19; Beschlüsse vom 28. Juli 2004...
REWIS RS 2023, 9568
24. März 2016 4. Senat
...556 ZPO).16 Die Beschwerde macht weiter geltend, das Oberverwaltungsgericht sei entscheidungserheblich von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und habe wesentlichen Vortrag des Antra...
REWIS RS 2016, 13897
12. November 2014 4. Senat
Wannsee-Route; Abwägungsentscheidung, wenn sämtliche in Betracht kommenden Flugrouten mit unzumutbarem Lärm verbunden sind
...556 ZPO).20 Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe ihr das rechtliche Gehör versagt, indem es auf ihren Beweisantrag im Urteil nicht noch einmal zurückgekommen sei, ist unbegründet. ...
REWIS RS 2014, 1446
3. Juni 2014 2. Senat
Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...556 und 295 Abs. 1 ZPO verloren. Gemäß § 556 ZPO kann ein Beteiligter die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift in der Revisionsinstanz nicht mehr rügen, wenn er ...
REWIS RS 2014, 5157