6. März 2024 8. Zivilsenat
Rücktritt wegen Beherbergungsverbots während der COVID-19-Pandemie
...552 BGB aF, jetzt §§ 326, 537 BGB] Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, S. 206, 222 f.; siehe auch RGZ 79, 92, 94 [zu § 552 BGB aF]).52 Es handelt s...
REWIS RS 2024, 1601
20. Juni 2012 8. Zivilsenat
Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme
...552 BGB abwenden können.16 cc) Entgegen der überwiegend vertretenen Auffassung sind die vom Mieter bereits getätigten Aufwendungen nach dem Gesetzeswortlaut nicht lediglich im Rahmen de...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTENERGIEPREISE
REWIS RS 2012, 5456
20. Juni 2012 VIII. Zivilsenat
...552 BGB abwenden können.cc) Entgegen der überwiegend vertretenen Auffassung sind die vom Mie-ter bereits getätigten Aufwendungen nach dem Gesetzeswortlaut nicht lediglich imRahmen der die Duldungspfli...
REWIS RS 2012, 5437
24. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...552 BGB das Ver-wendungsrisiko für die Mietsache trage.Die Beklagte zu 4 sei deshalb grundsätzlich verpflichtet, das vereinbarteEntgelt zu bezahlen. Allerdings müsse sie sich ersparte Aufwendungen an-...
REWIS RS 2001, 3785
18. Juli 2001 XII. Zivilsenat
...552 BGB gekündigt und könnte Ersatz desdurch die Kündigung verursachten Schadens verlangen (st. Rspr.; vgl. BGH,Urteil vom 4. April 1984 - VIII ZR 313/82 - NJW 1984, 2687 m.N.).III.Dagegen lehnt das B...
REWIS RS 2001, 1866