23. Juli 2020 5. Senat
Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren
...55 Abs. 4 InsO erfasse ebenso wie § 55 Abs. 1 InsO im eröffneten Verfahren auch Vorsteuerüberhänge. Nach seinem Gesetzeszweck solle § 55 Abs. 4 InsO eine "Anreicherung" der Insolvenzmasse im...
REWIS RS 2020, 3339
24. Februar 2011 6. Senat
(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 …
...55 InsO ist.9 Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Ve...
REWIS RS 2011, 9129
9. Februar 2011 11. Senat
Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) und setzte sie in den gegenüber dem Kläger erlassenen Umsatzsteuerbescheiden für die Streitjahre fest.6 Das Finanzgericht (FG) wies die nach ...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2011, 9645
27. September 2018 5. Senat
Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
...55 InsO) kommt und erst der Insolvenzverwalter die Gegenleistung für die vor der Insolvenzeröffnung erbrachte Leistung vereinnahmt. Die hier erforderliche Abgrenzung der Vermögensbereiche der §§ 38, 5...
REWIS RS 2018, 3344
11. Juli 2013 11. Senat
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen …
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet.23 Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO seien die Verbindlichkeiten, die "durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer ...
REWIS RS 2013, 4230
6. Juni 2019 5. Senat
Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz
...55 InsO bei einem Unterlassen des Insolvenzverwalters nur vor, wenn er eine Amtspflicht zum Tätigwerden verletzt habe. Dabei könne es dahinstehen, ob die Umsätze der KG oder aber dem Insolvenzschuldne...
WM2020,241REWIS RS 2019, 6512
7. Mai 2020 5. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 - Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung)
...55 Abs. 2 und Abs. 4 InsO fehlt es im Streitfall bereits an der Grundvoraussetzung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters.12 2. Weder § 55 Abs. 2 InsO noch § 55 Abs. 4 Ins...
REWIS RS 2020, 3467
1. März 2016 11. Senat
Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO gelten als Masseverbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründ...
REWIS RS 2016, 15343
5. April 2017 2. Senat
Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dies folgt zwar nicht aus § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 InsO, denn die Erbschaftsteuer wird nicht durch eine Handlung des Insolvenzverwalters ausgelöst. Sie wird jedoch i.S. des §...
REWIS RS 2017, 12870
19. Februar 2014 5. Senat
Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall
...55 InsO (hier aus § 55 Abs. 4 InsO) abzuwehren und so die Rechte der übrigen Massegläubiger im größtmöglichen Umfang zu verwirklichen.11 3. In der Sache selbst verspricht die Rechtsverf...
REWIS RS 2014, 7774
18. September 2012 8. Senat
Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit - Richterliche Sachaufklärungspflicht - Wiederaufnahme eines Verfahrens
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO . 1 I. Streitig ist, ob die festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen einer Insolvenzschuldnerin für ihre weiterhin selbständig ausgeübte Tätigkeit als Ärztin M...
REWIS RS 2012, 3117
7. Mai 2020 5. Senat
Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
...55 Abs. 2 und Abs. 4 InsO fehlt es im Streitfall bereits an der Grundvoraussetzung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters.17 2. Weder § 55 Abs. 2 InsO noch § 55 Abs. 4 Ins...
REWIS RS 2020, 3265
11. März 2014 5. Senat
Steuerberichtigung im Insolvenzfall
...55 Abs. 4 InsO sind im Streitfall nicht entscheidungserheblich, da sie den vom Kläger behaupteten Anspruch, die Steuerberichtigung im Insolvenzbereich des § 55 InsO, nicht begründen können. Zum einen ...
REWIS RS 2014, 7255
27. Juli 2011 6. Senat
Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
...55 InsO.10 1. Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Ve...
REWIS RS 2011, 4354
13. November 2018 5. Senat
Umsatzsteuer in der Insolvenz
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden hat (BFH-Urteile vom 15. Dezember 2016 V R 26/16, BF...
REWIS RS 2018, 1847
21. März 2019 3. Senat
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
...55 InsO ist.11 1. Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung...
NJW 2019, 2343REWIS RS 2019, 9035
9. Dezember 2010 5. Senat
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
...55 InsO, die durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen sind. Es handelt sich dabei gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO um die Verbindlichkeiten, die "durch Handlungen des I...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2010, 556
6. Dezember 2023 11. Senat
Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund …
...55 InsO wäre, könnte eine Masseverbindlichkeit der T sein, da der Anspruch im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch Handlungen des Beigeladenen als Insolvenzverwalter der T (den Rückzahlungen aufgrun...
REWIS RS 2023, 9875
26. November 2013 7. Senat
Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters
...55 InsO Rz 65; MünchKomm InsO, Insolvenzsteuerrecht Rz 228 ff.; Graf-Schlicker, InsO, § 55 Rz 21 f.; Busch/Hilbertz, Aufrechnung von Kraftfahrzeugsteuer im eröffneten Insolvenzverfahren, Zeitschrift f...
REWIS RS 2013, 800
10. Februar 2015 9. Senat
Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...55 Rz 9; Steiner/Eickmann/ Hagemann/Storz/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl. § 152 ZVG Rz 22; Drasdo, NJW 2014, 1855, 1860; vgl. auch Ackermann/Reck, Zeitschrift für das gesamt...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERZWANGSVERWALTUNG
NJW 2015, 2524REWIS RS 2015, 15803
7. Juli 2020 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
...55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO erfasst.13 1. Entscheidend für die Qualifikation der Einkommensteuerschulden als Masseverbindlichkeiten ist im Streitfall --§ 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 InsO...
REWIS RS 2020, 3362
8. September 2011 5. Senat
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine Verwertung der …
...55 InsO sind (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BFH/NV 2011, 952). Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des I...
REWIS RS 2011, 3514
15. Dezember 2016 5. Senat
Berichtigung im Insolvenzfall
...55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht, wie das FG zutreffend entschieden hat.17 a) Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 55 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 677
1. Juli 2021 8. Senat
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...55 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 1 InsO (vgl. MüKoInsO/Hefermehl, a.a.O., § 55 Rz 121).16 bb) Ein solcher Fall eines bei Insolvenzeröffnung abgeschlossenen, aber beidseits noch nicht erfüllt...
REWIS RS 2021, 4408
18. Mai 2010 10. Senat
Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...55 Abs. 1 InsO.20 a) Neben den Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO Masseverbindlichkeiten auch (1.) die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des In...
REWIS RS 2010, 6579