7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...55 BRAO Rn. 55; Tauchert/Dahns in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 55 BRAO Rn. 32). Im Verhältnis zu dem Beklagten, dessen Tätigkeit als Abwickler im Streitfall geraume Zeit vo...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570
29. April 2020 11. Senat
Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers
...55 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 BRAO). Er wird zwar in eigener Verantwortung, jedoch im Interesse, für Rechnung und auf Kosten des Vertretenen tätig (§ 55 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 53 Abs. 9 Satz 1 BRAO)....
REWIS RS 2020, 3282
30. November 2007 17. Zivilsenat
...55 BRAO zum Abwickler der Kanzlei K bestimmt. Im Termin vom 22. März 2007 bestellte sich Rechtsanwalt Dr. S als neuer Prozessbevollmächtigter des Klägers und überreichte entsprechende Prozessvollmacht...
REWIS RS 2007, 539
18. Juli 2017
Ablehnung der Auskunftserteilung durch die Rechtsanwaltskammer hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung eines als Insolvenzverwalter eingesetzten Rechtsanwalts
VG München : M 10 K 16.5955 Ablehnung der Auskunftserteilung durch die Rechtsanwaltskammer hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung eines als Insolvenzverwalter eingesetzten Rechtsanwalts None...
REWIS RS 2017, 7824
4. November 2009 17. Zivilsenat
...55 BRAO Rn. 26; Kleine-Cosack, BRAO, 5. Aufl. 2008, § 55 Rn. 3). Da die Bürgenhaftung der Rechtsanwaltskammer nur hinsichtlich der Vergütung des Abwicklers, nicht jedoch bezüglich seiner Aufwendungse...
REWIS RS 2009, 773
28. November 2019 9. Zivilsenat
(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
...55 Rn. 13; Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl., § 55 Rn. 20a f). § 55 Abs. 3 BRAO erklärt § 53 Abs. 10 BRAO für entsprechend anwendbar; danach hat der Rechtsanwalt dem Kanzleiabwickler eine ang...
MDR 2020, 371-372WM2020,391REWIS RS 2019, 1042
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
...55 BRAO). Ihnen ist gemeinsam, dass sie kraft gesetzlicher Anordnung ein für sie fremdes Vermögen eigenständig zu verwalten haben, kraft eines Bestellungsaktes als Partei auftreten und dabei für sie f...
WM 2016, 1589 REWIS RS 2016, 8181
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...55 BRAO). Ihnen ist gemeinsam, dass sie kraft gesetzlicher Anordnung ein für sie fremdes Vermögen eigenständig zu verwaltenhaben, 1011-6-kraft eines Bestellungsaktes als Partei auftreten und dabei für...
REWIS RS 2016, 8157
5. November 2019 10. Senat
Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder …
...55 BRAO) der Kanzlei des P, der seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verloren hat, bestellt worden.10 Der Kläger beantragt sinngemäß,unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorige...
REWIS RS 2019, 1942
23. September 2015 IV. Zivilsenat
...552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines MonatsStellung zu nehmen.Gründe:I. Die Parteien streiten darüber, ob Ansprüche, diegegen den Klä-ger aus seiner Tä...
REWIS RS 2015, 4968
23. September 2015 4. Zivilsenat
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
...552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. 1 I. Die Parteien streiten darüber, ob...
REWIS RS 2015, 4974
27. Januar 2021 4. Zivilsenat
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss bei Treuhändertätigkeit für eine Aktiengesellschaft
...552a ZPO auf Kosten der Kläger zurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen.Streitwert: 2.399,94 € 1 ...
REWIS RS 2021, 9164
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...55 Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 10 Satz 4 BRAO beträgt 17.639,57 Euro. In dieser Höhe hat die zuständige Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern die Vergütung gemäß § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 10 Satz 5 BRA...
REWIS RS 2005, 2945
18. März 2020 4. Zivilsenat
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Abgrenzung der versicherten anwaltlichen Tätigkeiten von nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts
...552a ZPO auf Kosten der Kläger zurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen.Streitwert: 18.799,95 € 1 ...
REWIS RS 2020, 1755
18. März 2020 4. Zivilsenat
Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts: Umfang der versicherten „freiberuflich ausgeübten Tätigkeit als Rechtsanwalt“
...552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen.Streitwert: 50.834,76 € 1 ...
REWIS RS 2020, 1391
23. Oktober 2019
...55, S. 45). Entsprechendes gilt für die Rechtsdienstleistungsbefugnisse der Patentanwälte, Notare, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer aufgrund der jeweiligen Berufsgesetze (vgl. BT-Drs. 16/3655, a.a...
REWIS RS 2019, 2310
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.