22. August 2019 5. Senat
Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
...55 AO unterscheidet somit zwischen einem Verbot der primären Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO und weiteren Vorgaben für die Mittel- und Vermögensverwendung...
REWIS RS 2019, 4228
12. März 2020 5. Senat
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
...55 AO Rz 213; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 55 AO Rz 22; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl., § 9 Rz 22; Unger in Gosch, AO § 55 Rz 80).41 c) Zur Feststellung einer vGA ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2020, 3284
7. September 2011 1. Senat
(Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO - Entscheidungserheblichkeit)
...55 Abs. 1 Nr. 1 AO gehört (Leisner-Egensperger in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 55 AO Rz 131; Klein/Gersch, AO, 10. Aufl., § 55 Rz 4). Eine hiervon abweichende Beurteilung --und damit auch die von der K...
REWIS RS 2011, 3556
13. November 2019 5. Senat
Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung
...55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen. § 61 Abs. 1 AO schreibt vor, dass eine steuer...
REWIS RS 2019, 1623
9. Februar 2011 1. Senat
Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele
...55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§ 59 AO). Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steu...
REWIS RS 2011, 9629
7. Februar 2018 5. Senat
Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
...55 – 57 AO zum Satzungsinhalt gemacht werden", stellt sich im Streitfall nicht. Denn das FG ist auf S. 6 seines Urteils gerade davon ausgegangen, dass sich weder dem Gesetz noch der Mustersatzung...
REWIS RS 2018, 14306
25. Juni 2014 1. Senat
Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes …
...55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§ 59 AO). Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steu...
REWIS RS 2014, 4626
21. April 2022 5. Senat
Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
...55, 513, BStBl II 2017, 1224) führe der BFH in Rz 18 aus, dass entscheidend sei, ob mit der Leistungserbringung als solcher das Gemeinwohl unmittelbar gefördert werde.11 Für die restrik...
REWIS RS 2022, 3942
6. Juni 2019 5. Senat
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
...55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen. § 61 Abs. 1 AO schreibt vor, dass eine steuer...
REWIS RS 2019, 6537
18. August 2022 5. Senat
Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung
...55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Die Festschreibung in der Satzung soll der Finanzbehörde ermöglichen, die Voraussetzungen der Steuervergünstigung leicht und ...
REWIS RS 2022, 8019
21. Juni 2018 5. Senat
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
...55 AO (oder den §§ 51 ff. AO in ihrer Gesamtheit) abhängig zu machen? 3. Falls es sich um einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff handelt: Muss eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. von...
VEREINESPORTSTEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2018, 7398
11. April 2012 1. Senat
(Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. …
...55 AO a.F. entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§ 59 AO a.F.). Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllun...
VEREINEPOLITIKVERFASSUNGSSCHUTZSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUERVEREINFACHUNG
REWIS RS 2012, 7370
12. Oktober 2010 1. Senat
Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - …
...55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO). Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile oder bei ihrem Ausscheiden mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile erhalten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 AO). Ferner darf...
REWIS RS 2010, 2482
27. November 2013 1. Senat
Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - Anwendbarkeit …
...55 Rz 3; Koenig in Pahlke/ Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 55 Rz 14).23 b) In der neueren Literatur überwiegt demgegenüber die Auffassung, die Gemeinnützigkeitsbestimmungen seien au...
REWIS RS 2013, 773
6. Februar 2013 1. Senat
Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
...55 ff.; Fischer, jurisPR-SteuerR 33/2010, Anm. 2). Hiervon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn mehrere nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 steuerbefreite Körperschaften arbeitsteilig zur Verwirklichung e...
REWIS RS 2013, 8403
15. November 2017 1. Senat
(Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. …
...55 Abs. 1 AO erfolgt eine Förderung nur dann selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke --z.B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke-- verfolgt werden.23 ...
REWIS RS 2017, 2325
10. Dezember 2020 5. Senat
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
...552, BStBl II 2013, 460, und vom 18.04.2013 - V R 48/11, BFHE 241, 270, BStBl II 2013, 697). Dies gilt auch für den Bereich der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit (BFH-Urteil vom 17.05.2017 - V R 52/1...
REWIS RS 2020, 3591
25. Oktober 2016 1. Senat
Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
...55 Abs. 1 Nr. 1 AO genügt hat. Noch ist daraus ersichtlich, dass die Klägerin ihre vereinnahmten Mittel zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet hat (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 5...
REWIS RS 2016, 3466
18. August 2021 5. Senat
Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
...55 AO BFH-Urteil vom 12.03.2020 - V R 5/17, BFHE 268, 415, BStBl II 2021, 55, Rz 61, m.w.N.; erwähnt, aber nicht einschlägig im BFH-Beschluss vom 26.05.2021 - V R 31/19, BFHE 272, 335, Rz 50). Innerha...
REWIS RS 2021, 3200
12. Mai 2022 5. Senat
Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
...55 Abs. 1 AO tätig gewesen.21 aa) Nach § 55 Abs. 1 AO geschieht die Förderung begünstigter Zwecke selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke --z.B. gewerb...
REWIS RS 2022, 3792
1. Februar 2022 5. Senat
Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse
...55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Dazu müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft wer...
STEUERRECHTSTEUERNKINDERKINDERBETREUUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2022, 3940NJW 2022, 2710REWIS RS 2022, 3940
27. September 2018 5. Senat
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
...55 AO entspricht und ob er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§ 59 AO).28 2. Im Streitfall ergibt sich der Satzungszweck hinreichend deutlich aus § 2 ("Förderung des Sch...
PROFISPORTSPORTSPORTRECHTCOMPUTERSPIELEOLYMPIA
REWIS RS 2018, 3356
20. März 2017 10. Senat
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
...55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 AO --in der seinerzeit noch geltenden Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21. März 2013 (BGBl I 2013, 556)-- genann...
NATURSCHUTZUMWELTSCHUTZVEREINEPOLITIKSTEUERRECHTSTEUERNKANZLEIEN IN DER REGION NORDKANZLEIEN IN HAMBURGBUNDESFINANZHOF (BFH)VERFAHRENSPENDEN
REWIS RS 2017, 13802