22. August 2019 5. Senat
Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
...55 AO unterscheidet somit zwischen einem Verbot der primären Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO und weiteren Vorgaben für die Mittel- und Vermögensverwendung...
REWIS RS 2019, 4228
12. März 2020 5. Senat
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
...55 AO Rz 213; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 55 AO Rz 22; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl., § 9 Rz 22; Unger in Gosch, AO § 55 Rz 80).41 c) Zur Feststellung einer vGA ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2020, 3284
15. Januar 2016
Anforderungen an die Geschäftsführung einer gemeinnützigen Stiftung
...55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen die Mittel der Körperschaft außerdem nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO darf die Körperschaft auch keine Person durch Ausgaben, d...
REWIS RS 2016, 17625
25. April 2016
Körperschaftsteuergesetz, Körperschaftsteuerbescheid, Fremdvergleich, Bundesfinanzhof, persönlich haftender Gesellschafter, Begünstigter Gesellschafter, Gesellschafterversammlung
...55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO). Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2016, 12413
25. April 2016
Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide- Widerruf von vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit
...55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO). Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2016, 12434
7. September 2011 1. Senat
(Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO - Entscheidungserheblichkeit)
...55 Abs. 1 Nr. 1 AO gehört (Leisner-Egensperger in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 55 AO Rz 131; Klein/Gersch, AO, 10. Aufl., § 55 Rz 4). Eine hiervon abweichende Beurteilung --und damit auch die von der K...
REWIS RS 2011, 3556
9. Februar 2011 1. Senat
Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele
...55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§ 59 AO). Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steu...
REWIS RS 2011, 9629
13. November 2019 5. Senat
Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung
...55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen. § 61 Abs. 1 AO schreibt vor, dass eine steuer...
REWIS RS 2019, 1623
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung)oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heinem...
REWIS RS 2017, 10914
25. Juni 2014 1. Senat
Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes …
...55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§ 59 AO). Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steu...
REWIS RS 2014, 4626
7. Februar 2018 5. Senat
Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
...55 – 57 AO zum Satzungsinhalt gemacht werden", stellt sich im Streitfall nicht. Denn das FG ist auf S. 6 seines Urteils gerade davon ausgegangen, dass sich weder dem Gesetz noch der Mustersatzung...
REWIS RS 2018, 14306
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heine...
REWIS RS 2017, 10892
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heine...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNKINDERBETREUUNGWIRTSCHAFT
NJW 2017, 1943WM2017,1059REWIS RS 2017, 10916
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heine...
REWIS RS 2017, 10881
21. April 2022 5. Senat
Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
...55, 513, BStBl II 2017, 1224) führe der BFH in Rz 18 aus, dass entscheidend sei, ob mit der Leistungserbringung als solcher das Gemeinwohl unmittelbar gefördert werde.11 Für die restrik...
REWIS RS 2022, 3942
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heine...
REWIS RS 2017, 10891
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen 181920-10-Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Ke...
REWIS RS 2017, 10899
6. Juni 2019 5. Senat
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
...55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen. § 61 Abs. 1 AO schreibt vor, dass eine steuer...
REWIS RS 2019, 6537
21. Dezember 2016
...55 Abs. 1 Nr. 3 AO zu beachten. Nach § 55 Abs. 1 AO dürfen sämtliche Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. § 55 Abs. I Nr. 1 Sätze 1, 2 wird ergänzt durch § 55 A...
REWIS RS 2016, 322
6. September 2007 15. Zivilsenat
...55 AO verstoßen werde oder eine Begünstigung eines privaten Unternehmens nachgewiesen werden könne. 9Das Registergericht hat die von dem alleinvertretungsberechtigten Vorsitzenden vorgenommene Anmeld...
REWIS RS 2007, 2133
15. April 2008 21. Zivilsenat
...55 AO, wonach das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwandt werden dürfe. Das von den Parteien gewählte Konstrukt könne nur funktionieren, wenn Vorgaben eingehalten würden. Andernfalls entstü...
REWIS RS 2008, 4457
25. Juni 2019
Anerkennung der Gemeinnützigkeit - Steuervergünstigungen
...55 AO entspricht und - dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. 18Dazu müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüf...
REWIS RS 2019, 6093
18. August 2022 5. Senat
Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung
...55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Die Festschreibung in der Satzung soll der Finanzbehörde ermöglichen, die Voraussetzungen der Steuervergünstigung leicht und ...
REWIS RS 2022, 8019
21. Juni 2018 5. Senat
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
...55 AO (oder den §§ 51 ff. AO in ihrer Gesamtheit) abhängig zu machen? 3. Falls es sich um einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff handelt: Muss eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. von...
VEREINESPORTSTEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2018, 7398
11. April 2012 1. Senat
(Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. …
...55 AO a.F. entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§ 59 AO a.F.). Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllun...
VEREINEPOLITIKVERFASSUNGSSCHUTZSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUERVEREINFACHUNG
REWIS RS 2012, 7370
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