7. April 2005 1. Strafsenat
...53a 1. Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars und seines Gehilfen gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53a StPO bei amtspflicht- und gesetzeswidriger Umsetzung eines dem Notar erteilten Auftrags. 2. Das ...
REWIS RS 2005, 4185
27. April 2010 1. Strafsenat
...53a StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zustand. Jedenfalls fehlt es an einer hinreichend konkreten Tatsachenbehauptung. 3. Die Rüge (§ 244 Abs. 2 StPO), das Landgericht hätte den Zeugen M. ...
REWIS RS 2010, 7211
17. Februar 2009 1. Strafsenat
...53a StPO werden andere Schutzzwecke verfolgt. Im Zentrum steht hier der Vernehmungsgegenstand. Entscheidend ist, ob es sich um Erkenntnisse handelt, die dem Zeugen in sei-ner beruflichen Eigenschaft a...
REWIS RS 2009, 5026
29. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer
...53a Rn. 2, 7; Huber, aaO Rn. 1, 6; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 2, 26. Aufl., § 53a Rn. 1, 5; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 53a Rn. 1, 4; Senge, aaO Rn. 3; siehe auch BT-D...
REWIS RS 2018, 14879
15. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des …
...53a StPO eingegriffen wird, es sei denn, die Maßnahme richtet sich gegen den Berufsgeheimnisträger selbst. Gleiches gilt nach Art. 6e Abs. 1 Satz 5 BayVSG für die verdeckte Online-Datenerhebung des Ve...
REWIS RS 2016, 9912
19. Dezember 2016 2. Strafsenat
...53a Abs. 1 StPO ableitet (BGHSt 9, 59, 61; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 53a, Rn. 7). Die Beantwortung der Frage würde die Anbahnung bzw. - auf der Grundlage der Ausführungen der Strafkammer - ggf. ...
REWIS RS 2016, 465
22. März 2012 1. Strafsenat
...53a StPO privilegierten Berufsgruppen er-geben. Wie sich aus der Aufzählung der aussageverweigerungsberechtigten Personen in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3-3b StPO ergibt, steht nach gesetzlicher Wertung ni...
REWIS RS 2012, 7806
22. März 2012 1. Strafsenat
Strafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: …
...53a StPO privilegierten Berufsgruppen ergeben. Wie sich aus der Aufzählung der aussageverweigerungsberechtigten Personen in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3-3b StPO ergibt, steht nach gesetzlicher Wertung nic...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTSTRAFTATENPERSÖNLICHKEITSRECHTFAHRLÄSSIGKEITBILDEROBERLANDESGERICHT STUTTGARTAMOKLAUFWINNENDEN
REWIS RS 2012, 7798
12. Januar 2016 1. Senat
Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 …
...53a Rn. 2); ein soziales Abhängigkeitsverhältnis ist für die Gehilfenstellung nicht erforderlich (vgl. Huber, in: BeckOK StPO, Stand: 1. September 2015, § 53a Rn. 2). Über die Regelungen in den §§ 53,...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ÄRZTEBERUFSFREIHEITRECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTAPOTHEKEN
NJW 2016, 700WM 2016, 379 REWIS RS 2016, 17928BVerfGE 141, 82-120REWIS RS 2016, 17928
10. August 2005 1. Strafsenat
...53a StPO geschützten Vertrauens Zutritt hatten. Von daher war insbe-sondere eine Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern zu erwarten. b) Auch Art und Inhalt der Äußerung des Angeklagten sprechen für...
REWIS RS 2005, 2218
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren …
...53a StPO" zu berufen und keine Angaben als Zeuge zu machen. Dabei vertrat er unter näheren Ausführungen die Ansicht, dass ihm im Rahmen des geschützten Mandatsverhältnisses ein Zeugnisverweigerun...
WIRECARD
REWIS RS 2021, 9159
13. Dezember 2011 8. Senat
Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
...53a StPO; § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; § 98 VwGO) lässt darauf schließen, dass die Erfüllung allgemeiner gesetzlicher Pflichten nicht schon unter Berufung auf die anwaltliche Verschwiegenheit verweigert we...
REWIS RS 2011, 518
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die …
...53a StPO zum berufsbezogenen Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern und deren Berufshelfern im Verfahren vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entsprechend Anwendung finden, i...
NJW 2017, 1405WM2017,341REWIS RS 2017, 16095
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
...53a StPO zum berufsbezogenen Zeugnisverweige-rungsrecht von Berufsgeheimnisträgern und deren Berufshelfernim Verfahren vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entsprechend Anwen-dung finden, ...
REWIS RS 2017, 16099
8. Juli 2010 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu innerstaatlichen Konsequenzen einer Verletzung von Pflichten gem Art 36 Abs 1 …
...53a StPO verneint (vgl. BGHSt 33, 148 <154>). Auch dies ist jedenfalls nachvollziehbar und lässt damit Willkür nicht erkennen. 48 Diese Entsc...
REWIS RS 2010, 5004
29. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...53a Rn. 2, 7; Huber,aaO Rn. 1, 6; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 2, 26. Aufl.,§ 53a Rn. 1, 5; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 53a Rn. 1,4; Senge,aaO Rn. 3; siehe auch BT-Druck...
REWIS RS 2018, 14890
28. Oktober 2008
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. …
...53a StPO zu haben, oder weitergeben oder 31 ...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENINTERNETIT-RECHTGRUNDRECHTETELEKOMMUNIKATIONSTAATSANWALTSCHAFTFILESHARINGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2008, 1199BVerfGE 123, 89-89REWIS RS 2008, 1199BVerfGE 122, 120-151REWIS RS 2008, 1199BVerfGE 121, 1-30REWIS RS 2008, 1199
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...53a StPO (Dechmann, a.a.O. S. 291; Lingens, a.a.O. S. 151; von Stein-Lausnitz/Poretschkin, a.a.O. S. 75). Der Katalog ist nicht erweiternd auf andere zur Verschwiegenheit verpflichtete Berufsgruppen a...
REWIS RS 2012, 5166
9. Dezember 2022 1. Senat
Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu bestimmten Befugnissen …
...53a der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern dürften.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person f...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEIVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 8536
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