Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.04.2005, Az. 1 StR 326/04

[X.]St: ja [X.]R: ja ___________________

[X.] § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53a

1. Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars und seines Gehilfen gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53a [X.] bei amtspflicht- und gesetzeswidriger Umsetzung eines dem Notar erteilten Auftrags.

2. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] wird durch die Anzeigepflicht des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 [X.] eingeschränkt.
[X.], Urteil vom 7. April 2005 - 1 [X.] - [X.]
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
1 [X.] vom 7. April 2005 in der Strafsache gegen

- 2 -

wegen schweren Raubes u.a.
- 3 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat aufgrund der Verhandlung vom 5. April 2005 in der Sitzung am 7. April 2005, an denen teilgenommen haben: [X.] am [X.] [X.]

und [X.] am [X.] Dr. Wahl, [X.], [X.], [X.]

Staatsanwalt - in der Verhandlung vom 5. April 2005 -, Staatsanwalt - in der Sitzung am 7. April 2005 -

als Vertreter der [X.],

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte und Justizangestellte

als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt: - 4 - Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 3. März 2004 im Ausspruch über die Anord-nung des erweiterten Verfalls von Wertersatz mit den zugehöri-gen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des [X.] zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einreise in das [X.] in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt im [X.] sowie wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen schweren Bandendiebstahls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Hinsichtlich eines weiteren Vorwurfs des schweren Bandendiebstahls wurde der Angeklagte freigesprochen. In Höhe von 350.000,-- • hat das [X.] den erweiterten Verfall von Wertersatz ange-- 5 - ordnet. Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrüge sowie mit [X.] der Verletzung formellen Rechts im wesentlichen gegen die Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls (Einzelstrafe vier Jahre Freiheitsstrafe) und gegen die Verfallsanordnung. Insoweit hat die Revision mit der Rüge der Verletzung des § 53a [X.] teilweise Erfolg.

[X.]
1. Zur Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls hat die [X.] folgendes festgestellt:
Der Angeklagte, sein Schwager [X.]
sowie mindestens ein weiterer nicht identifizierter Mittäter schlossen sich spätestens Anfang 2001 zusammen, um vermögenden Personen, die sie in eine für sie ungewohnte Umgebung gelockt hatten, erhebliche [X.] zu entwenden (so [X.]).
Dazu wurde Anbietern von Immobilen oder anderer hochwertiger Sachen zunächst Kaufinteresse vorgetäuscht. Der Kaufentschluß wurde dann von ei-nem Devisenbargeschäft abhängig gemacht, dem Tausch von [X.] gegen [X.] zum [X.] 1 : 1. Ein kleiner Testumtausch schuf das notwendige Vertrauen. Bei einem weiteren Treffen wurde den Geschädigten das - in Erwartung des geplanten Tauschgeschäfts nunmehr größeren [X.] - mitgeführte Bargeld überraschend weggenommen. - 6 - Opfer in dem der Verurteilung zu Grunde liegenden Fall ist der Zeuge

U. aus [X.]. [X.]in Unternehmen war dringend auf den Verkauf kurz vor der Fertigstellung stehender Immobilien in [X.] angewie-sen. Der Angeklagte, der in diesem Zusammenhang als —D.

[X.] fi auftrat, zeigte sich während verschiedener Telefongespräche interessiert, machte den Kauf - dem [X.] entsprechend - dann aber von der Durchführung eines [X.] abhängig. Zu dessen Vorbereitung trafen sich der Ange-klagte und sein Schwager [X.]am 8. März 2001 in [X.] im [X.]mit U. . Dieser war begleitet von seinem Vater [X.].

und zwei weiteren Personen. Zum Nachweis seiner Liquidität und der Echtheit der zum Tausch angebotenen Scheine beorderte der Angeklagte ei-nen Pkw [X.] zum Hotel - am Steuer ein nicht bekannter Mittäter - und prä-sentierte U. und seinen Begleitern den darin auf dem Beifahrersitz liegenden, mit [X.]-Franken-Scheinen gefüllten Aktenkoffer. Zwei - von einem der Begleiter U. s - eingetauschte 1.000-Franken-Scheine erwiesen sich als echt.
Der Angeklagte verlangte von U. nun, 600.000,-- DM in [X.] umzutauschen. U. gelang es schließlich, 300.000,-- DM - als Darlehen eines Freundes - aufzutreiben. Damit fuhren

U. und sein Vater [X.].

am 14. März 2001 absprachege-mäß erneut nach [X.] ins [X.]. Dort angekommen ließen sie sicher-heitshalber 200.000,-- DM im abgestellten Auto zurück. Den Briefumschlag mit den restlichen 100.000,-- DM steckte [X.].

in die linke Innentasche seines Sakkos. Gegen 14.30 Uhr empfing T.

U. und dessen Vater in der Hotello[X.]y, um sie anschließend - so wurde ihnen [X.] - zum Notar zu begleiten, wo der Angeklagte angeblich schon wartete. Auf - 7 - dem Weg zum [X.] fragte [X.]

, ob sie das Geld dabei hätten. [X.]. bejahte dies und klopfte zur Bestätigung von außen auf sein Jackett. [X.] griff blitzschnell zu, zog den Briefumschlag - mit 100.000,-- DM - aus der [X.], flüchtete durch die Drehtür, sprang in einen wartenden Pkw - am Steuer ein unbekannter Mittäter - und fuhr davon.
In anschließenden Telefongesprächen versuchte der Angeklagte [X.] zu beruhigen und vertröstete mit dem Versprechen, er werde gleich ins Hotel kommen, um alles in Ordnung zu bringen, bis er schließlich in einem letz-ten Telefonat feststellte, die Sache sei gelaufen - so liefen ihre Geschäfte im-mer ab -, und noch darüber klagte, daß sie nur 100.000,-- DM erlangt hätten, wo doch ein weit höherer Betrag vereinbart gewesen sei.

2. [X.] ist davon überzeugt, daß es sich bei —D. [X.] fi um den Angeklagten handelte. Sie stützt dies auf die Identifizierung des Ange-klagten durch U. . Bestätigt werde dessen [X.]chaft durch weitere Indizien, auch durch den mittels legaler Einkünfte nicht erklärbaren Lebensstil der Tatbeteiligten und deren Verwandtschaft. Von Bedeutung ist dabei die Finanzierung des Erwerbs des vom Angeklagten und seiner Familie bewohnten Hauses zum Preis von 800.000,-- DM durch dessen Schwiegervater, [X.][X.]. Dabei trat dieser nach den Feststellungen der [X.] ledig-lich als Strohmann für den Angeklagten auf.
Notariell beurkundet wurde dieses Immobiliengeschäft am 13. August 2001 durch den Rechtsanwalt und Notar [X.]. Die Bezahlung des [X.] 8 - preises erfolgte am 27. August 2001 unter Beteiligung des damals bei dem No-tar tätigen Zeugen [X.]. über dessen Privatkonto. - 9 - 3. Die Revision beanstandet die Beweisführung in zwei Punkten:
Zum einen leide die Beweiswürdigung an einem Erörterungsmangel im Hinblick auf Feststellungen der [X.], die zum Teilfreispruch führten. Dem Angeklagten war in der von der [X.] zugelassenen Anklage ein weiterer —rip-dealfi zur Last gelegt worden. Dabei soll der Angeklagte unter dem Namen —[X.]. fi aufgetreten sein. Anders als in früheren Stadien des Verfahrens schloß der maßgebliche Zeuge bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung - überzeugend, wie die [X.] feststellte - aus, daß es sich dabei um den Angeklagten handelte. Dies habe - so die Revision - die [X.] nicht gewürdigt, während der Ähnlichkeit der Decknamen und der Parallelität der [X.] in früheren Stadien des Verfahrens, etwa bei der [X.], zum Nachteil des Angeklagten entscheidende Indizwirkung [X.] worden sei.
Zum zweiten habe die Vernehmung des [X.]. , des Büro-gehilfen des Rechtsanwalts und Notars [X.] , zu den Umständen der Bezahlung des [X.] am 27. August 2001 und über die [X.] erlangten Erkenntnisse, etwa zu den Personen, die das Geld überbrachten, das Zeugnisverweigerungsrecht des [X.]s (§ 53a [X.]) verletzt.

I[X.] 1. Die Beweiswürdigung der [X.] zur Identifizierung des Ange-klagten als Mittäter, als der Person, die U.

unter dem Namen —D. - 10 -

[X.] fi gegenüber trat, ist [X.] fehlerfrei. Ein Erörterungs-mangel liegt nicht vor. Das [X.] hat sich ausdrücklich damit auseinandergesetzt, daß der Angeklagte in dem ihm weiter vorgeworfenen Fall nach dem Ergebnis der Be-weisaufnahme als Täter - nunmehr - auszuschließen ist ([X.]). Die [X.] maß dem angesichts der von ihr - rechtsfehlerfrei - festgestellten Tat-sache, daß sogenannte —[X.] durch etliche Tätergruppen in nur geringfü-gig voneinander abweichenden Tatvarianten durchgeführt wurden, und weite-rer Indizien für die [X.]chaft des Angeklagten keine ausschlaggebende Be-deutung zu. Dies ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 2. Die Revision beanstandet jedoch zu Recht die Verletzung des § 53a [X.].
Der Beitrag des Zeugen [X.]. beim Transfer des [X.] war Teil der Erledigung des hierzu dem Rechtsanwalt und Notar

[X.] als Notar erteilten Auftrags. Hinsichtlich dessen, was Rechtsanwalt und Notar [X.] dabei anvertraut und bekannt geworden ist, steht ihm das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] zu, auch wenn die Art und Weise der Auftragsdurchführung amtspflicht- und gesetzes-widrig war. Die bei Geldwäsche seit dem 15. August 2002 nunmehr auch für Notare bestehende Anzeigepflicht gemäß § 11 [X.] betrifft zuvor abgeschlos-sene Vorgänge und das sich hierauf beziehende Zeugnisverweigerungsrecht nicht. Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich daher gemäß § 53a Abs. 1 [X.] auf den bei der Auftragserfüllung als Gehilfe bei der be-rufsmäßigen Tätigkeit herangezogenen [X.]. . Eine [X.] - genehmigung des Rechtsanwalts und Notars, der über die [X.] Hilfspersonen bindend zu entscheiden hat, liegt nicht vor. Ebensowenig entbanden die Betroffenen Rechtsanwalt und Notar

[X.] - dies hätte sich auch auf den [X.]. erstreckt (§ 53a Abs. 2 [X.]) - oder den [X.]. unmittelbar von ihrer Verschwiegenheitspflicht (§ 53 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Das [X.] hat dem Zeugen

[X.]. sein Zeugnisverweigerungsrecht objektiv zu Unrecht abgesprochen und ihn so dazu veranlaßt, über das, was ihm bei der Abwicklung der Bezahlung des [X.] an den Verkäufer [X.]. bekannt geworden ist, in der [X.] auszusagen. Die Aussage dieses Zeugen hätte zur Urteilsfindung nicht herangezogen werden dürfen. Dies kann der Angeklagte rügen, unab-hängig davon, ob er selbst zu dem vom Zeugnisverweigerungsrecht geschütz-ten Personenkreis gehört. Allerdings beruht auf den Angaben des Zeugen [X.]. - und damit auf diesem Rechtsfehler - nur die Anordnung des erwei-terten Verfalls.
Hierzu im einzelnen:

a) Der Rüge liegt folgendes zu Grunde: Gegenstand der Vernehmung des [X.].

waren die Um-stände und die Benennung der Beteiligten bei der Bezahlung des Kaufpreises für ein Gründstück, das gemäß des von Rechtsanwalt und Notar [X.] beurkundeten Kaufvertrags vom 13. August 2001 von —[X.].

fi an [X.][X.]

- dem Schwiegervater des Angeklagten - veräußert worden war. Hierzu lagen zunächst lediglich zwei bei der [X.] sichergestellte Ü-berweisungsbelege vor, die den Zeugen [X.]. als Kontoinhaber bei [X.] 12 - ser Bank und Unterzeichner zweier Zahlungsaufträge auswiesen, zum einen ein Beleg über 370.389,30 DM mit dem darin genannten Verwendungszweck —Kaufvertrag v. 13., 17.08.2001 [X.] , Restkaufpreis,fi an die [X.]zugunsten des Verkäufers [X.]. , zum anderen ein Auftrag über 429.610,70 DM (—Ablösebeträge Darlehen [X.]. fi) an die —[X.]. Diese gaben erst während des Laufs der Hauptverhandlung Anlaß, [X.].

polizeilich vernehmen zu lassen und in der Hauptverhandlung als Zeuge zu hören. Dies ergab folgendes:

[X.]. war bei Rechtsanwalt und Notar

[X.] als Bürogehilfe angestellt. Er hatte Botengänge durchzuführen, Akten zu sortieren und festzu-stellen, ob bestimmte Unternehmen noch existieren. Ein bis zwei Tage vor dem 27. August 2001 wurde er vom Notar oder dessen Mitarbeiter, [X.]. , gefragt, ob er —gefälligkeitshalber zur Abwicklung eines Kaufvertrags sein Privatkonto zur Verfügung stellen [X.], —ob dieser Kauf über sein Konto laufen könnefi. Nachdem er nach Rückfrage bei Rechtsanwalt und Notar [X.] den Eindruck eines legalen Hauskaufs gewonnen hatte - so der Zeuge - , sagte er zu. Die Überweisungsaufträge wurden nach Mitteilung der Konto-nummer seitens des Zeugen in der Kanzlei von einer Bürokraft gefertigt. Am Tag der Überweisung, dem 27. August 2001, erschien eine dreiköpfige Familie in der Kanzlei, deren Mitglieder der Zeuge im Einzelnen beschrieb. Der Ange-klagte war in Begleitung einer Frau, hierbei deutete der Zeuge während seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung auf die Ehefrau des Angeklagten, [X.] sich unter den Zuhörern befand, und eines etwa 10 Jahre alten Jungen. [X.] (vormittags und nachmittags) brachten diese jeweils etwa 400.000,-- DM in [X.] in die Kanzlei. Die Geldbündel waren zusätzlich in Alumini-umfolie eingewickelt. Das Geld transportierte der Zeuge - nachdem die Höhe - 13 - des Betrags im Büro durch [X.] jeweils überprüft worden war - in Be-gleitung von [X.]. , der auch bei den Einzahlungen dabei war, zur Bank. Dort zahlte er es auf sein Privatkonto ein und überwies es an den Verkäufer. Die —Überweisungsträger bzw. [X.] gab der Zeuge in der Kanzlei ab.
In der Hauptverhandlung am 29. Januar 2004 widersprachen die [X.] des Angeklagten nach Hinweis auf fehlende Entbindungen von der Pflicht des Zeugen zur Verschwiegenheit der Vernehmung des Zeugen [X.]. , —bevor er nicht darauf hingewiesen wird, daß er Geheimnisträger in dieser An-gelegenheit istfi. Dies wies die [X.] mit Beschluß zurück. Ein [X.] als Berufsgeheimnisträger bestehe nicht. Das [X.] kam zu dem Ergebnis: —Die Tätigkeit des Zeugen [X.]. fällt we-der in seine [eigene] unmittelbare Berufsausübung noch der des Notars und Rechtsanwalts [X.] und unterliegt daher nicht dem [X.] Da die Bezahlung gerade nicht über ein [X.] abgewickelt wurde, sondern über das Privatkonto des Zeugen, habe dieser insoweit als Privatmann gehan-delt. [X.] bekräftigte dies nochmals in der Ablehnung des weiteren Antrags der Verteidigung, den Zeugen [X.]. —nicht ohne zuvorige Beiordnung eines [X.] und ohne vorherige anwaltliche Beratung zu verneh-menfi. [X.] habe bereits zum Ausdruck gebracht, daß dem Zeugen kein Aussageverweigerungsrecht zustehe und er verpflichtet sei, Angaben zu machen. Daran ändere auch anwaltliche Beratung nichts.
b) Diese Bewertung des [X.] des Zeugen [X.]. gemäß § 53a [X.] seitens der [X.] vermag der [X.]nat nicht zu teilen. - 14 -
aa) An der Übermittlung des [X.] wirkte der Zeuge

[X.]. unselbständig für Rechtsanwalt und Notar [X.] mit.
Der Auftrag zur anonymen und gleichwohl sicheren Übermittlung des Kaufpreises für das mit Vertrag vom 13. August 2001 veräußerte Grundstück an den Verkäufer [X.]. bzw. - zur Ablösung von dessen mit dem Grundstück grundpfandrechtlich gesicherten [X.] - an dessen Bank (—[X.]) war ersichtlich Rechtsanwalt und Notar

[X.] erteilt worden, der das Grundstücksgeschäft auch notariell beurkundet hatte. (Insoweit anders als in dem Fall, der der Entscheidung [X.], 1135, [X.] liegt). Er zog hierzu den Zeugen [X.].

heran, der auf [X.]tte des No-tars und seines Mitarbeiters [X.]. , jedenfalls nicht auf [X.] einer der [X.]parteien, gefälligkeitshalber, aber gleichwohl zur Unterstützung des Rechtsanwalts und Notars bei dessen [X.], als Bareinzahler der ihm hierzu im Büro des Notars übergebenen 800.000,-- DM in zwei Tranchen auf sein Konto bei der [X.] auftrat und die Beträge den Vorgaben entsprechend weiter überwies. Bei die-ser Tätigkeit handelte es sich, auch wenn sie [X.] des Verschleierungs-bemühens betraf, nicht um einen von der Auftragserfüllung durch Rechtsanwalt und Notar [X.] abtrennbaren Vorgang, um eine für sich stehende —[X.] Gefälligkeit des Zeugen. [X.]. handelte bei der Umsetzung seines Auftrags nie autonom, sondern - nachdem er sich im Grundsatz entschieden hatte, der [X.]tte Folge zu leisten - entsprechend den Vorgaben und unter [X.] seines Dienstherrn, des Rechtsanwalts und Notars. Die Übergabe der [X.] erfolgte, nachdem sie dort nachgezählt worden waren, in [X.] Kanzlei. Die Überweisungsformulare wurden vom Büropersonal vorberei-- 15 - tet. Den Transport der [X.] zur Bank und deren Einzahlung über-wachte ein Mitarbeiter des Rechtsanwalts und Notars, [X.]. . Die Einzahlungsbelege und Überweisungsbestätigungen lieferte [X.]. in der Kanzlei ab. Bei der Abwicklung der Kaufpreisbezahlung [X.] es sich danach insgesamt - einschließlich der Nutzung des [X.] des [X.]. - um ein einheitliches Geschäft des Rechtsanwalts und Notars [X.] (zur Unzulässigkeit der unnatürlichen Aufspaltung eines zusammengehörigen Lebenssachverhalts im Hinblick auf das - dort ärztliche - Zeugnisverweigerungsrecht vgl. [X.] NStZ 1985, 372 [373]; zur unbeachtli-chen Vereinbarung der Abtrennung eines Teils eines Anwaltsgeschäfts - unter Übertragung an einen freien Mitarbeiter -, um es standesrechtlichen [[X.] zu entziehen, vgl. [X.]St - [X.] - 34, 295 [298]). [X.]) Auszugehen ist deshalb zunächst vom Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts und Notars [X.] gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.]. Von diesem Zeugnisverweigerungsrecht sind die Vorgänge im [X.] mit der Kaufpreiszahlung an den Grundstücksverkäufer [X.]. am 27. August 2001 insgesamt umfaßt.

Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] be-zieht sich auf Tatsachen, die einer der dort genannten Personen bei der Be-rufsausübung anvertraut oder bekannt geworden sind, die im unmittelbaren oder in einem inneren Zusammenhang mit ihr stehen. Dies ist weit auszulegen ([X.] MDR 1978, 281; [X.] 25. Aufl. § 53 [X.]. 31, 53; [X.] [X.] 5. Aufl. § 53 [X.]. 16; [X.] [X.] 47. Aufl. § 53 [X.]. 9; [X.], [X.], 6. Aufl., [X.]. 817; zur —Gewissensentscheidung des Geistli-chen, das Zeugnis zu verweigernfi [X.]St 37, 138; zur Vermutung anwaltlicher - 16 - Tätigkeit bei allen Telefonaten über den [X.] vgl. [X.] Urteil vom 25. März 1998 [X.] - 13/1997/797/1000, [X.], 683; siehe auch [X.], [X.]. zu [X.]St 33, 148, NStZ 1985, 372: —Die Weite des [X.] erklärt sich zwanglos aus der Notwendigkeit einer ein-deutigen und schnellen Feststellung seines Eingreifens sowie seiner [X.]).
Die kontrollierte Übermittlung eines Geldbetrags durch den Notar an den Verkäufer zur Bezahlung eines Grundstücks ist, zumal wenn der Notar den Vertrag beurkundete, berufsbezogen. Dies liegt im Rahmen des notariellen Aufgabenbereichs im Sinne der [X.] (§§ 20 bis 24 [X.]). —Die Notare sind auch zuständig, Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten, die ihnen von den Beteiligten übergeben sind, zur Aufbewahrung oder Ablieferung an Dritte zu übernehmenfi (§ 23 [X.]; Eylmann/Vaasen [X.] 2. Aufl., § 23 [X.]. 9: —Notarielle Verwahrung ist die treuhänderische Aufbewahrung von Geld, Wertpapieren oder Kostbarkeiten durch den Notar als Amtsträger ent-sprechend einer ihm erteilten [X.] zur Absicherung der von den Anwesenden gewünschten Rechtsfolgenfi, anders als etwa die Geldannnahme zum bloßen Umtausch in eine andere Währung, vgl. [X.] NJW 1998, 1864 [1865]). Auch vor dem Hintergrund der Doppelfunktion des [X.] als ei-nem Anwaltsnotar ist hier wegen des Inhalts des Auftrags, geprägt [X.] durch den engen Zusammenhang mit der notariellen Beurkundung des [X.], von einem notariellen Auftrag und nicht von einer Anwaltstätigkeit auszugehen; auf die (zwingende) Auslegungsre-gel des § 24 Abs. 2 Satz 1 [X.] kommt es deshalb schon nicht an (vgl. dazu: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 4. Aufl. § 24 [X.]. 58; Eylmann/Vaasen, [X.] 2. Aufl., § 24 [X.]. 63). Dies - 17 - begründete die Zuständigkeit des Rechtsanwalts und Notar

[X.] als Notar (§ 23 [X.]) für die ihm hier angetragene —[X.], eines Spezial-falls der in § 24 Abs. 1 Satz 1 [X.] geregelten allgemeinen notariellen Betreuung auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege.
Die nach objektiver Sachlage gebotene Einordnung einer Geschäftstätig-keit als berufsbezogen kann weder durch Vereinbarung ([X.]St - [X.] - 34, 295 [298]) a[X.]edungen werden noch dadurch entfallen, daß sich der Be-rufsangehörige bei der Geschäftsabwicklung nicht auf den ihm dabei vorgege-benen Pfaden bewegt und sich unerlaubter Methoden bedient. Denn —die Aus-führung eines Geschäfts kann nicht dadurch dem [X.] entzogen werden, daß der Notar sich nicht an [X.] ([X.] [X.] 1998, 634 [636]). Auch dann bleibt sein Handeln berufsbezogen, unterliegt einerseits der Bewertung durch das Standesrecht - ohne daß es des Bezugs auf § 14 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. [X.] (Verhalten außerhalb des Amts bedürfte) - und spielt sich andererseits auch in dem von seiner Verschwiegenheitspflicht (§ 203 StGB) und vom Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] erfaß-ten Bereich ab. Der Bezug zur Berufsausübung entfällt auch dann nicht, wenn die Abwicklung des Geschäfts unter Mißachtung von notariellen Durchfüh-rungsbestimmungen dem Wunsch eines Auftraggebers entspricht. Der Notar muß einen Auftrag ablehnen, wenn die Anweisungen hierzu oder die Ausfüh-rung insgesamt mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar sind, etwa weil die Verwahrung der Neutralitätspflicht des Notars zuwiderliefe, oder wenn sie er-kennbar unerlaubten oder unredlichen Zwecken dienen soll (vgl. [X.]/[X.]/[X.], [X.] 4. Aufl., § 23 [X.]. 72). In [X.] Fällen stellt bereits die Annahme eines solchen Auftrags eine Berufs-pflichtverletzung des Notars dar. Verstößt er hiergegen und übernimmt er - 18 - gleichwohl die Erledigung eines entsprechenden Auftrags, berührt das jedoch die [X.] seines dabei entfalteten Handelns und seine [X.] und sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] hinsichtlich der dabei erlangten Erkenntnisse nicht.
Der notarielle Charakter des Geldtransfers zur Bezahlung des [X.] entfällt daher auch im vorliegenden Fall nicht deshalb, weil Rechtsanwalt und Notar [X.] in eklatanter Weise gegen die ihm bei der Durchführung eines [X.] obliegenden Amtspflichten - etwa die auch hierbei (vgl. § 23 2. Halbsatz [X.]) zu beachtenden §§ 54a bis 54d BeurkG - verstieß, insbesondere gegen das Verbot der Annahme von Bargeld (§ 54a Abs. 1 BeurkG), gegen das Gebot der Abwicklung über ein Notarander-konto (§ 54b Abs. 1 BeurkG), aber auch gegen die allgemeinen Amtspflichten des Notars aus § 14 Abs. 2 [X.] (—Er hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar [X.] oder unredliche Zwecke verfolgt werdenfi) und das Verhalten des Rechtsan-walts und Notars unter Umständen sogar strafrechtliche Relevanz haben könn-te (Verdacht der Beteiligung an Geldwäsche - § 261 StGB -, Begünstigung - § 257 StGB -, Hehlerei in Form der Absatzhilfe - § 259 StGB -). Denn auch die mögliche Einbindung eines Berufsgeheimnisträgers in kriminelle Machenschaf-ten berührt die Verschwiegenheitspflicht und das umfassende Zeugnisverwei-gerungsrecht in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] im Grundsatz nicht, wie der Vergleich mit der eingeschränkten [X.] gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 [X.] (entspr. auch § 100d Abs. 3 Satz 4 [X.]) aufzeigt. Im Gegensatz zum Zeugnisverweigerungsrecht entfällt das Beschlagnahmeverbot, wenn der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte einer Teilnahme oder einer Be-- 19 - günstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist oder wenn es sich um [X.] handelt (zum Zeugnisverweigerungsrecht eines danach tatverdächtigen Notars vgl. [X.], Grenzbereiche zwischen Strafrecht und Standesrecht des Notars, [X.] 1995, 99 [110]).
Die Grenzen des [X.] sind - anders als im vorlie-genden Fall - nur bei solchen Vorgängen überschritten, die in keinem unmittel-baren Zusammenhang mit der geschützten beruflichen Tätigkeit stehen, bei Handlungen und Wahrnehmungen lediglich bei Gelegenheit der Erledigung des Auftrags ohne zumindest inneren Bezug zur berufsbezogenen Arbeit. (z.B. Übergabe einer Pistole beim Mandantenbesuch des Verteidigers in der Vollzugsanstalt [[X.]St 38, 7]; oder Unterstützung des weiteren Kampfes einer kriminellen Vereinigung durch Mitwirkung an deren hierzu dienendem konspira-tiven Informationssystem [[X.] Beschluß vom 25. Juni 1976 - StB 18/76]). Zu eng oder jedenfalls mißverständlich ist deshalb die Formulierung: —Beruflicher Natur in diesem Sinne [§ 203 StGB, § 53 [X.]] sind Tätigkeiten, welche zum Berufsbild des [X.] gehören und die er in erlaubter Weise ausübt. Straftaten, auch Beihilfehandlungen zu Straftaten anderer, sind [X.] (vgl. [X.] in [X.] Kommentar StGB 25. Aufl. § 203 [X.]. 35; [X.] in Sys-tematischer Kommentar [X.] 28. Aufbau-Lfg. § 53 [X.]. 60). Straftaten sind stets —[X.] und —[X.] im Sinne von § 14 [X.]. Für den Um-fang des [X.] gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] maßgebend ist aber allein der berufliche Bezug der Tätigkeit, unabhängig von deren disziplinar- oder strafrechtlicher Bewertung. Deshalb besagen auch [X.] dazu, ob tatbestandsmäßiges Verteidigerverhalten im Einzelfall noch gerechtfertigt oder strafbar ist (vgl. z.B. [X.]St 46, 36 - Volksverhetzung im [X.] -; [X.]St 38, 345 - Vorlage einer gefälschten Urkunde zu - 20 - Verteidigungszwecken -) nichts über die Reichweite des [X.] gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.].
Eine Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht, die zum Wegfall des [X.] geführt hätte, lag seitens der Beteiligten nicht vor.
Auch sonst ergab sich keine Verpflichtung oder Befugnis zur Offenba-rung des hier maßgeblichen Geschehens, die das Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts und Notars [X.] hinsichtlich der Vorgänge im Zu-sammenhang mit der Bezahlung des [X.] am 27. August 2001 hätte in Wegfall bringen können.
Zwar unterliegt auch ein Notar zahlreichen gesetzlichen Mitteilungspflich-ten (vgl. die Zusammenstellung in Eylmann/Vaasen, [X.], 2. Aufl. 2004, [X.] § 18, [X.]. 46 ff., zur [X.] vgl. [X.]Z 112 [178, 184, 186]), die dann insoweit die Verschwiegenheitspflicht durchbrechen. So hat der Notar gemäß §§ 18, 20, 21 [X.] grunderwerbsteuerpflichtige Vorgänge unter Beifügung einer Abschrift der Urkunde dem Finanzamt [X.], in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. Auf die danach mitgeteil-ten Erkenntnisse haben Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte dann Zugriffsmöglichkeiten beim Adressaten (etwa durch Beschlagnahme von [X.] gemäß § 94 ff. [X.]), soweit dies keinen bereichspezifischen Einschrän-kungen unterliegt, wie etwa durch § 30 AO beim Zugriff auf Unterlagen der [X.]. Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht des [X.] selbst berührt dies wegen der besonderen Zweckbindung dieser Unterrichtungen aber nicht. - 21 -
Identifikations-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach dem Geldwäschegesetz (§§ 3 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 3 [X.]) und die Verpflichtung, entsprechende Unterlagen auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden im Zu-sammenhang mit Ermittlungen wegen Verdachts einer Straftat gemäß § 261 StGB herauszugeben (§ 10 [X.]) berühren den Umfang des [X.] des Notars gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] ebenfalls nicht. Aus einer Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen ergibt sich keine Einschrän-kung der Verschwiegenheitspflicht und des [X.], wie schon aus der Differenzierung zwischen § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] und § 97 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 [X.].
Eingeschränkt wurde das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] allerdings mit der Erweiterung des Kreises der Anzeige-pflichtigen (Einbeziehung bestimmter freier Berufe) durch das [X.] vom 8. August 2002 - in [X.] getreten am 15. August 2002 - ([X.] I S. 3105 - in Umsetzung der EU-[Geldwäscheänderungs-]Richtlinie 2001/1997 vom 4. Dezember 2001, NJW 2002, 804) gemäß § 11 Abs. 1 [X.] n.F. i.V.m. § 3 Abs. 1 [X.] u.a. auf Notare. Danach haben nunmehr auch diese bei der Feststellung von Tatsachen, die darauf schließen lassen, daß eine Fi-nanztransaktion einer Geldwäsche nach § 261 StGB dient oder im Falle ihrer Durchführung dienen würde, diese der [X.] (§ 11 Abs. 4 Satz 1 [X.]) anzuzeigen, die zur Weiterleitung der Meldung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden verpflichtet ist (§ 11 Abs. 4 Satz 3 [X.]). Zwar sind Notare - und die anderen in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 [X.] genannten Per-sonen - nicht zur Anzeige verpflichtet, wenn dem Geldwäscheverdacht Informationen von dem und für den Mandanten zugrunde liegen, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozeßvertretung dieses Mandanten - 22 - der Rechtsberatung oder der Prozeßvertretung dieses Mandanten erhalten ha-ben (§ 11 Abs. 3 Satz 1 [X.]). Aber auch dann bleibt die Anzeigepflicht [X.], wenn die insoweit privilegierten Berufsangehörigen wissen, daß der [X.] ihre Rechtsberatung bewußt für den Zweck der Geldwäsche in Anspruch nimmt (vgl. zum Umfang der Anzeigepflicht Eylmann/Vaasen [X.] 2. Aufl. § 18 [X.]. 56). Soweit diese Anzeigepflicht reicht, steht den danach [X.] - letztlich gegenüber den Strafverfolgungsbehörden - bei der strafrechtlichen Verfolgung der anzeigepflichtigen Vorgänge dann auch kein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] zu, und zwar unabhängig davon, ob diese ihrer Meldepflicht genügen oder nicht.
Diese Einschränkung des [X.] betrifft jedoch nicht Erkenntnisse aus Vorgängen, die vor dem 15. August 2002 abgeschlos-sen wurden und bis dahin vom Zeugnisverweigerungsrecht umfaßt waren.
Zwar unterliegen - auch strafprozessuale - Verfahrensvorschriften grund-sätzlich keinem Rückwirkungsverbot (§ 103 Abs. 2 GG). Das Vertrauen in den Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen ist von [X.] wegen [X.] geschützt als das Vertrauen in die Aufrechterhaltung materieller [X.], denn das Verfahrensrecht enthält nicht selten nur bloße ordnungs-rechtliche, technische Prozeßführungsregeln. Es gewährt andererseits aber auch Rechtspositionen, die in ihrer Schutzwürdigkeit materiell-rechtlichen Ge-währleistungen vergleichbar sind. Im Einzelfall können deshalb verfahrens-rechtliche Regelungen ihrer Bedeutung und ihres Gewichts wegen in gleichem Maße schutzwürdig sein wie Positionen des materiellen Rechts ([X.] 87, 48 [63]; [X.], Beschluß vom 17. März 2005 - 1 BvR 308/05). - 23 - Ausgehend von der Entstehungsgeschichte der Gesetzesänderung er-streckt sich die - mittelbare - Einschränkung des [X.] gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] danach nicht auf frühere, bereits vor der Erweiterung des Kreises der [X.] des § 11 [X.] abgeschlossene Vorgänge. Zwar ist es grundsätzlich nicht schutzwürdig, —wenn der Mandant die Rechtsberatung in doloser Absicht im Hinblick auf eine zukünftig von ihm be-absichtigte Geldwäschehandlung in Anspruch nehmen will und dem Berater dies positiv bekannt istfi (BT-Drucks. 14/8739 vom 8. April 2002 - Gesetzent-wurf der Bundesregierung zum [X.] - S. 15; [X.] 2001/97 [X.] vom 4. Dezember 2001, Erwägungsgrund 17). Dem haben - im hier maßgeblichen Bereich - der [X.] und der [X.] Gesetzge-ber aber bewußt erst mit der Richtlinie ([X.]) 2001/97 vom 4. Dezember 2001 sowie mit dem [X.] vom 8. August 2002 - Rechnung getragen und nicht schon mit der [X.] 91/308/[X.] zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum [X.] der Geldwäsche und dem hierauf basierenden Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - jetzt Geldwäschegesetz - vom 25. Oktober 1993. Demgemäß soll die Gesetzesänderung über die Erweiterung des Kreises der [X.] früher abgeschlossene Vorgänge nicht [X.]. —Im Ausschuß bestand Einigkeit darüber, daß Geldwäsche im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzentwurfs ausschließlich zukünftige Geldwä-schehandlungen umfaßtfi (Beschlußempfehlung und Bericht des [X.] vom 5. Juni 2002 - BT-Drucks. 14/9263 - S. 8). Dementsprechend und im Hinblick auf das Gewicht und die Bedeutung des durch das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] geschützten berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses - unabhängig von dessen Inhalt - muß das Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich der Erkenntnisse aus früheren Vorgängen unberührt bleiben. Nur dies wird dem - 24 - gängen unberührt bleiben. Nur dies wird dem berechtigten Interesse der [X.] an der Verlässlichkeit dieses Vertrauensverhältnisses gerecht. cc) Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich gemäß
§ 53a Abs. 1 [X.] auf seinen Gehilfen, den Zeugen

[X.]. . Darauf, daß die Art und Weise seiner Mitwirkung bei der Kaufpreisübermittlung seine dienstrechtlichen Pflichten als Bürogehilfe überstieg, sich als darüber hinaus-gehende Gefälligkeit darstellt, die mit einer Einladung zu einem Essen durch den Notar belohnt wurde, kommt es bei § 53a [X.] nicht an. Vorausgesetzt wird weder ein soziales Abhängigkeitsverhältnis noch eine berufsmäßige Tä-tigkeit. Unter § 53a [X.] fallen auch gelegentlich oder auch nur einmalig - ge-fälligkeitshalber ohne Dienstverpflichtung - mithelfende Familienmitglieder, so-fern deren Tätigkeit Bezug zur geschützten Betätigung des [X.] hat, wie Aktensortieren im Gegensatz zu Putzarbeiten. Darauf, ob der als Bürogehilfe beschäftigte Zeuge als berufsmäßig tätiger Gehilfe im Sinne von § 203 Abs. 3 StGB handelte - bzw. was hierunter zu verstehen ist - , kommt es bei § 53a [X.] nicht an. Entscheidend ist, daß der [X.] - wie hier - ausschließlich aufgrund seiner Tätigkeit zum Zweck der Unterstützung des Hauptgeheimnisträgers bei dessen beruflicher Arbeit in das Vertrauensverhält-nis zwischen dem Berufs geheimnisträger mit dem, der sich dessen Dienste bedient, einbezogen ist (vgl. [X.]/Schonrad, Der [X.] im Sinne des § 53a [X.], [X.], 137 [138, 140]; SK-[X.] [X.] 29. Aufbau-Lfg. § 53a [X.]. 10). Eine Aussagegenehmigung des Rechtsanwalts und Notars

[X.] hatte der Zeuge nicht. Ebenso wenig entbanden die Beteiligten Rechtsanwalt und Notar [X.] von seiner Pflicht zur Verschwiegenheit - dies hätte auch - 25 - das Zeugnisverweigerungsrecht seines Gehilfen entfallen lassen (§§ 53 Abs. 2 Satz 1, 53a Abs. 2 [X.]) - oder den [X.]. unmittelbar. Davon, daß sich der Zeuge [X.]. darüber in der Hauptverhandlung autonom hinwegsetzte und freiwillig aussagte - dann stünde die Verwertbarkeit der [X.] nicht in Frage (vgl. [X.]St 9, 59; 15 [200], 18, 369 [371]) -, kann nach dem oben geschilderten Ablauf nicht ausgegangen werden. Nach der doppel-ten Beschlußfassung der [X.] hierzu war eine Entschließungsfreiheit des Zeugen über die Wahrnehmung seines Rechts zur Aussageverweigerung nicht mehr gegeben. Die somit objektiv unzutreffende Belehrung über das dem Zeugen zuste-hende Aussageverweigerungsrecht herbeigeführten Angaben hätten zur [X.] nicht herangezogen werden dürfen (vgl. [X.]St 42, 73 [75]). Dies kann der Angeklagte rügen, unabhängig davon, ob er selbst zum geschützten Personenkreis gehört ([X.]St 33, 148 [153]). [X.]) Der [X.]nat vermag jedoch auszuschließen, daß der Schuldspruch we-gen schweren Bandendiebstahls auf den Angaben des Zeugen

[X.]. und damit auf dem [X.] beruht. Die Identifizierung des Angeklagten als —D. [X.]

fi als Mittäter in [X.] konkreten Fall beruht ausschlaggebend auf den Angaben des Zeugen

U. . Die Wiedererkennung des Angeklagten durch U. war, wie die [X.] sorgfältig abwog und erörterte, in besonderem Maße verlässlich. Der Zeuge überzeugte zusätzlich durch das überraschende Erken-nen des Mittäters und [X.] des Angeklagten [X.] anläßlich einer Wahlbildvorlage zur Identifizierung des Angeklagten. Allein die verlässli-chen Angaben des Zeugen U. genügten - auch unter [X.] 26 - gung der Feststellungen zum Freispruch im Parallelfall - zum [X.]. Er-gänzend führte die [X.] in einer Gesamtschau gleichwohl zusätzliche Indizien auf: Die Personenbeschreibung weiterer Zeugen passte zum Ange-klagten. Auch der Zeuge [X.]meinte, den Angeklagten erkannt zu haben. Daß demgegenüber vor allem der Zeuge [X.]. - Vater des U. - den Angeklagten nicht wiedererkannte, wird von der [X.] einleuchtend erklärt, insbesondere mit dem Alter und dem Gesundheitszustand dieses [X.]. Hinzu kommen Feststellungen der [X.] zu benutzten Telefonan-schlüssen im passenden Umfeld, dem behaupteten Alibi des Angeklagten und Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Ange-klagten (u.a. Schmuck im Wert von 27.000,-- • in einer Blumenvase, weiterer Schmuck und [X.] im Schlafzimmerschrank) und seiner [X.] im In- und Ausland und der in diesem Zusammenhang präsentier-ten gefälschten [X.] Urkunden. Insbesondere durch anderweitig erho-bene Urkunden ist zudem erwiesen, daß der Angeklagte mit seiner Familie das vom Schwiegervater erworbene und lastenfrei auf diesen eingetragene Anwe-sen mit seiner Familie - als Sozialhilfeempfänger - bewohnt. Die Mitteilung der vom Zeugen [X.]. geschilderten Beobachtungen in den Urteilsgründen stellen nach allem nur ein zusätzliches bestätigendes Indiz dar, von dem die Überzeugungsbildung der [X.] zur [X.]chaft des Angeklagten nicht abhing, wie der Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt. Hinsichtlich der Anordnung des erweiterten Verfalls in Höhe von 350.000,-- • vermag der [X.]nat demgegenüber nicht mit Sicherheit auszu-schließen, daß das Urteil insoweit auf dem Rechtsfehler beruht.

- 27 - II[X.] Im übrigen ergab die Überprüfung des Urteils aufgrund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. [X.] Wahl [X.]

[X.]

[X.]