4. Juni 2003 18. Zivilsenat
...531 ZPO ausgeschlossen ist, vorträgt und der Berufungskläger diese Tatsche zugesteht, dann muss diese Tatsache trotz des Wortlauts des § 531 ZPO zur Grundlage des Urteils im Berufungsrechtszug gemach...
REWIS RS 2003, 2811
28. Januar 2004 11. Zivilsenat
...531 ZPO verspätet wäre. 2Im übrigen ist die Klage auch aus dem Gesichtpunkt der verschuldensunabhängigen Haftung aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB begründet. Diese Bestimmung ist auf die Fälle der Vertiefu...
REWIS RS 2004, 4812
23. Juni 2008 Großer Senat für Zivilsachen
...531 Rdn. 13; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl. § 531 Rdn. 28; Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 214 Rdn. 3; Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 531 Rdn. 10, 13 Nr. 3; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivil...
REWIS RS 2008, 3249
16. November 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Unbewohnbarkeit des Sondereigentums infolge unterlassener oder unvollständiger Sanierungsmaßnahmen am …
...531 Abs. 2 ZPO), zugrunde zu legen gewesen. Diese hat das Berufungsgericht - von der Revision nicht angegriffen - jedoch als weder dargelegt noch sonst ersichtlich angesehen.16 b) Sowei...
REWIS RS 2018, 1607
10. Oktober 2007 12. Zivilsenat
...531 ZPO nicht zuzulassendes Verteidigungsmittel handelt, wurde die Rüge nicht innerhalb der zweimonatigen Prüfungsfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B erhoben. Im Übrigen ist der Einwand sachlich unbegrü...
REWIS RS 2007, 1555
11. Juli 2019 21. Zivilsenat
...531 ZPO nicht gehört werden. Denn sie hat mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 04.11.2015 (Bl. 175 ff. d.A.; dort Bl. 183 d.A.) gestützt auf die Darlegungen des Sachverständigen M in den Parallelverf...
REWIS RS 2019, 5515
27. Februar 2007 27. Zivilsenat
...531 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Sie hätte bereits in erster Instanz vor dem Landgericht vorgebracht werden müssen. 14VI. 15Auch ist die Verurteilung nicht unter eine Zug-um-Zug-Einschränkung z...
REWIS RS 2007, 5046
20. Juli 2004 9. Zivilsenat
...531 ZPO nicht mehr berücksichtigungsfähig wäre. Denn der Rechtsstreit fällt in der Berufungsinstanz mit allen aktenkundigen Vorträgen zur Entscheidung an (BGH NJW 2004, S. 1876). Hierzu gehört vorlieg...
REWIS RS 2004, 2215
17. Dezember 2003 17. Zivilsenat
...531 ZPO ausgeschlossen. Ein Ausnahmefall des § 531 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor. 38Die Klägerinnen können daher nach wie vor Erstattung des zugesprochenen Betrages von 1.630,20 DM 39ver...
REWIS RS 2003, 128
11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...531 ZPO, Rn. 15; Thomas/Putzo/Reichold, 26. Auflage, § 531 ZPO, Rn. 13; Zöller/Gummer/Heßler, 25. Auflage, § 531 ZPO, Rn. 9). 22Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Zahlungen des Beklagten nachvol...
REWIS RS 2005, 3601
29. Mai 2020 9. Zivilsenat
...531 ZPO). 5Da schon mangels hinreichender Darlegung der tatsächlichen Laufleistung eine hinreichende Schätzungsgrundlage für die Bestimmung des hier in Rede stehenden Fahrzeugschadens – auch eines Min...
REWIS RS 2020, 5006
4. Juli 2023 10. Zivilsenat
...531 Abs. 2 ZPO.10 2. Dies rügt die Nichtzulassungsbeschwerde mit Erfolg.11 Die angefochtene Entscheidung verletzt in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch des Kläge...
REWIS RS 2023, 4490
11. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...531 ZPO n.F. nicht bewilligt hat". Mit ihrerRevision verfolgt die Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter.Entscheidungsgründe:I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt:Die Überweisung der Forderu...
REWIS RS 2003, 2743
17. Mai 2011 10. Zivilsenat
Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung - Treppenlift
...531 Rn. 24; Musielak/Ball, ZPO, 8. Auflage, § 531 Rn. 19; Prütting/Oberheim, ZPO, § 531 Rn. 11; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Auflage, § 531 Rn. 30). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Die Bekl...
REWIS RS 2011, 6649
31. Mai 2016 VI. Zivilsenat
...531 ZPO prozessual ausgeschlossen, hättees die Voraussetzungen der Präklusionsvorschrift des § 531 ZPO offen-kundig rechtsfehlerhaft -und damit unter Verletzung des Anspruchsdes Be-klagten auf rechtli...
REWIS RS 2016, 10772
31. Mai 2016 6. Zivilsenat
Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...531 ZPO prozessual ausgeschlossen, hätte es die Voraussetzungen der Präklusionsvorschrift des § 531 ZPO offenkundig rechtsfehlerhaft - und damit unter Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtl...
NJW 2016, 3785REWIS RS 2016, 10769
17. Mai 2011 X. Zivilsenat
...531 Rn.24; Musielak/Ball, ZPO, 8.Auflage, §531 Rn.19; Prütting/Oberheim, ZPO, §531 Rn.11; Zöller/Heßler, ZPO, 28.Auflage, §531 Rn.30). Diese Vorausset-zungen liegen im Streitfall vor. Die Beklagten wa...
REWIS RS 2011, 6664
23. September 2004 VII. Zivilsenat
...531 ZPO Gebrauch gemacht hat sowie, ob es erstinstanzlichen Vortrag des Beklagten übersehen hat. Denn der Beklagte wäre mit dem Einwand der fehlenden Prüffähigkeit ausgeschlossen gewesen (BGH, Urteil ...
REWIS RS 2004, 1510
30. März 2006 VII. Zivilsenat
...531 ZPO zurückgewiesen hat, veranlassen die Zulassung nicht. Sie sind nicht entscheidungserheblich im Hinblick auf die Hilfsbegründung im Berufungsurteil zur Vertragsauslegung, gegen die keine Zulassu...
REWIS RS 2006, 4219
16. Februar 2007 3. Zivilsenat
...531 Abs.1 ZPO ausgeschlossen, weil sie bereits vom Landgericht zu Recht gem. § 296 Abs.1 ZPO zurückgewiesen worden sind, wie der Senat bereits im Beschluss vom 14.12.2006 näher ausgeführt hat. Das Bew...
REWIS RS 2007, 5181
27. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch Entgegennahme der Leistung eines Dritten
...531 ZPO keine Berücksichtigung mehr finden.II.5 Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.6 1. Der Senat hat in dem die weiteren Zahlungen an die Beklagte betreffenden...
REWIS RS 2010, 7245
16. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...531 ZPO mit dem - bestrittenen - Vortrag zum verlängerten Eigentumsvorbehalt der Lieferanten im Schriftsatz vom 18. Juli 2005 ausgeschlossen ist. Schwierige Rechtsfragen stellen sich auch insoweit nic...
REWIS RS 2006, 4968
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...531 ZPO keine Berücksichtigung mehr finden. II. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. 5 1. Der Senat hat in dem die weiteren Zahlungen an die Beklagte betref-fenden Urteil vom 19. Novemb...
REWIS RS 2010, 7171
10. Mai 2016 9. Zivilsenat
...531 ZPO neu (vgl. BGH, MDR 2012, 487, zitiert nach juris, dort Rdn. 15) und aus den im Hinweisbeschluss (dort S. 3 im 2. Absatz) dargelegten Gründen jedenfalls verspätet und von vornherein nicht berüc...
REWIS RS 2016, 11593
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...531 ZPO ist zwar nicht ver-ständlich. Die Anschlussberufung hatte im Ergebnis jedoch schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil der Kläger den mit ihr verfolgten Antrag auf Zahlung von zunächst 1.0...
REWIS RS 2009, 1252
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