22. Oktober 2019 10. Zivilsenat
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
...530 BGB setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Darüber hinaus muss die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die i...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENSCHENKUNG
MDR 2020, 153-154REWIS RS 2019, 2389
13. Juni 2002 V. Zivilsenat
...530, 531Abs. 2, 812 BGB bewilligte Vormerkung kicht in das Grundbuch einge-tragen werden. Das in § 530 BGB geregelte Widerrufsrecht kfe in seinenVoraussetzungen an unbestimmte Rechtsbegriffe an. Damit...
REWIS RS 2002, 2836
13. Juni 2002 V. Zivilsenat
...530, 531Abs. 2, 812 BGB bewilligte Vormerkung kicht in das Grundbuch einge-tragen werden. Das in § 530 BGB geregelte Widerrufsrecht kfe in seinenVoraussetzungen an unbestimmte Rechtsbegriffe an. Damit...
REWIS RS 2002, 2839
7. Juli 2015 X. Zivilsenat
...530 Abs. 1, 2346a)Auch beieiner mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung ...
REWIS RS 2015, 8605
7. Juli 2015 10. Zivilsenat
Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht
...530 BGB bestehe nicht, da die Vereinbarungen der Parteien in dem mit "mittelbare Grundbesitzschenkung" bezeichneten notariellen Vertrag und in den Kaufverträgen über die Wohnungsanteile nich...
NJW 2016, 324REWIS RS 2015, 8610
11. Oktober 2022 10. Zivilsenat
Begründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
...530 Abs. 1 BGB wirksam widerrufen habe. Zumindest die zuletzt genannte Voraussetzung liege nicht vor. Die Widerrufserklärung vom 16. Dezember 2012 sei unwirksam, weil die Erblasserin keinen Widerrufsg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENSCHENKUNG
REWIS RS 2022, 7952MDR 2023, 154-155REWIS RS 2022, 7952
12. März 2003 IV. Zivilsenat
...530 BGB).2. Soweit die Beschwerde geltend macht, die Zulässigkeit einerKlage, mit der eine Verpflichtung des Beschenkten aus § 2287 BGBschon vor dem Anfall der Erbschaft festgestellt werden soll, sei ...
REWIS RS 2003, 4001
5. Oktober 2004 X. Zivilsenat
...530 Abs. 1 BGB setzt nicht nur eine objektiv schwere Verfeh-lung des Beschenkten voraus; es ist ferner nötig, daß die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße (...
REWIS RS 2004, 1361
9. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...530 BGB) zur Rückzahlung verpflichtet.Es sei sehr zweifelhaft, ob die Betroffene aus bereicherungsrechtlichen Gründen wegen Zweckverfehlung oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage zur Rückzahlung ve...
REWIS RS 2013, 9181
9. Januar 2013 12. Zivilsenat
Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung
...530 BGB) zur Rückzahlung verpflichtet.8 Es sei sehr zweifelhaft, ob die Betroffene aus bereicherungsrechtlichen Gründen wegen Zweckverfehlung oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage z...
REWIS RS 2013, 9174
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...530 BGB) zu befas-sen haben, wird es beachten müssen, daß die Tonbandaufzeichnung, durchdie der Kläger Augenscheinsbeweis antritt, nach dessen Behauptung mit Ein-willigung der Übergeber erfolgt ist (z...
REWIS RS 2002, 1016
11. Juli 2000 X. Zivilsenat
...530 BGB gerechtfertigt gewesen sei; es bedürfe deswe-gen keiner Beweisaufnahme über die Auseinandersetzung der Parteien am8. Februar 1995. Für die Revisionsinstanz ist deshalb weiter davon auszuge-hen...
REWIS RS 2000, 1679
11. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...530 BGB a.F. durch die Klägerin sei berechtigt gewesen. Eine schwere Verfehlung im Sinne des § 530 Abs. 1 BGB a.F. setze objektiv ein gewisses Maß an Schwere der Verfehlung voraus und subjektiv eine t...
REWIS RS 2005, 1402
5. September 2017 X. Zivilsenat
...530f. BGB) zuzubilli-gen.Eine objektive Bereicherung ist danach nicht gegeben, wenn der Vermö-gensgegenstand dem Zuwendungsempfänger nur treuhänderisch, insbesonde-re im Rahmen eines Auftragsverhältni...
REWIS RS 2017, 5787
24. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...530 BGB und einen darausresultierenden Rückübertragungsanspruch verneint hat. Rechtsfehler sind in-soweit auch nicht ersichtlich.2. Im Ansatz nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Beru-fungsge...
REWIS RS 2003, 1023
5. September 2017 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen
...530 f. BGB) zuzubilligen.21 Eine objektive Bereicherung ist danach nicht gegeben, wenn der Vermögensgegenstand dem Zuwendungsempfänger nur treuhänderisch, insbesondere im Rahmen eines A...
REWIS RS 2017, 5807
13. November 2012 10. Zivilsenat
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für die Ehefrau wegen ehewidrigem Verhältnis mit einem …
...530 BGB anwendbar sei. Ein Grund für den Widerruf der Schenkung sei von dem darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten nicht hinreichend dargetan. Ein ehewidriges Verhältnis mit einem Dritten stelle ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LANDGERICHT SCHWERINPROSTITUTIONOBERLANDESGERICHT ROSTOCK
REWIS RS 2012, 1528
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...530 BGB aus. II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung in dem ent-scheidenden Punkt nicht stand. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung aus den §§ 325, 326 BG...
REWIS RS 2005, 2477
13. November 2012 X. Zivilsenat
...530 Abs. 1a)Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Be-schenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dank-barkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Sch...
REWIS RS 2012, 1520
26. April 2022 10. Zivilsenat
Anforderungen an die Darlegung von Geschäftsunfähigkeit wegen einer Störung der Geistestätigkeit; Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts
...530 BGB schuldig gemacht.50 Wie die Revisionserwiderung im Ansatz zu Recht geltend macht, kann die Widerrufserklärung vom 6. November 2018 allerdings schon deshalb nicht auf die von der...
REWIS RS 2022, 3365MDR 2022, 1207-1208REWIS RS 2022, 3365
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...530 BGB) Sonderfälle des Wegfalls der Geschäfts-grundlage ausdrücklich regelt. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt 18 - 10 - hat, ist daneben das allgemeine Rechtsinstitut des Wegfalls der G...
REWIS RS 2005, 109
21. Juli 2010 12. Zivilsenat
Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe
...530 BGB) Sonderfälle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und damit den allgemeinen Grundsätzen gegenüber speziell wären. Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das allgemeine Rechtsinstitu...
REWIS RS 2010, 4602
21. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...530 BGB) Sonderfälle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und damit den allgemeinen Grundsätzen ge-genüber speziell wären. Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das allgemeine Rechtsinstit...
REWIS RS 2010, 4582
3. Juli 2003 III. Zivilsenat
...530 BGB nicht ausgesprochen habe.b) Allerdings seien die Beklagten nur gehalten, Rechenschaft über dieursprünglich übertragenen 240 L. -Aktien (abzüglich der verteilten 132- 11 -Stück) zu leg...
REWIS RS 2003, 2493
22. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der Gleichwertigkeit ausgetauschter Leistungen; Beweislast des Insolvenzverwalters …
...530 BGB; vgl. für § 4 Abs. 1 AnfG BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 113/15, NJW 2017, 1035 Rn. 13 ff; vgl. auch Schmidt/Ganter/Weinland, InsO, 19. Aufl., § 134 Rn. 61; HmbKomm-InsO/Rogge/Lepti...
MDR 2021, 58-59WM2020,2231REWIS RS 2020, 831