18. Juni 2015 7. Senat
...53 UrhG, bei einer Akteneinsicht durch Dritte nicht anwendbar.4 Daher sei es nicht möglich, Nichtpatentliteratur im Rahmen der Akteneinsicht durch Dritte zu kopieren bzw. auszudrucken u...
REWIS RS 2015, 9514
16. Juni 2014 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur …
...53 UrhG vor. Der Antragsteller bleibe darauf verwiesen, die betroffene NPL bei der Akteneinsicht einzusehen und sich diese selbst zu besorgen.15 Hiergegen wendet sich der Antragsteller ...
REWIS RS 2014, 4892
23. März 2015 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von Kopien der Aktenteile mit Nichtpatentliteratur – …
...53 UrhG vor. Der Antragsteller bleibe darauf verwiesen, die betroffene NPL bei der Akteneinsicht einzusehen und sich diese selbst zu besorgen.15 Hiergegen wendet sich der Antragsteller ...
REWIS RS 2015, 13664