22. Februar 2018 9. Senat
Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung
...535 <1537>).7 Das Berufungsgericht hat das nicht revisible Landesrecht dahin ausgelegt, dass Gemeinden gemäß §§ 2, 6 KAG SH Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Baula...
REWIS RS 2018, 13485
4. September 2012 5. Senat
Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten
...53 TKG Nr. 2 S. 10).7 Gemäß § 29 Abs. 3 BAföG kann zur Vermeidung unbilliger Härten ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben. Die Norm verfolgt den Zweck, Härten abzufede...
REWIS RS 2012, 3471
14. Dezember 2011 5. Senat
Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Abschlussprüfung
...53 TKG Nr. 2 S. 10). So liegt es hier.4 Die von dem Kläger aufgeworfene Frage zielt auf die Klärung der Reichweite einer Maßnahme zur beruflichen Aufstiegsfortbildung im Sinne von § 1 S...
REWIS RS 2011, 437
19. Dezember 2012 6. Senat
Verlegung einer Telekommunikationslinie; Anspruch auf Kostenerstattung
...53 TKG Nr. 2, Rn. 5 ff.). Für den insoweit abschließenden Charakter des § 53 Abs. 3 TKG a.F. (§ 72 Abs. 3 TKG) sprechen neben Wortlaut, Gesetzessystematik und Entstehungsgeschichte insbesondere Sinn u...
REWIS RS 2012, 132
10. Oktober 2012 6. Senat
...53 Rn. 14, § 55 Rn. 53, § 61 Rn. 13), fehlt es jedenfalls an dem für Planungsverfahren charakteristischen Element einer umfassenden, formalisierten Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch die sonstigen Modal...
REWIS RS 2012, 2449
5. Dezember 2011 8. Senat
Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen
Bundesverwaltungsgericht | 8. Senat: 8 B 53/11 Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen 1 Die Beigeladene wendet sich gegen...
REWIS RS 2011, 796
10. Oktober 2012 6. Senat
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen
...53 Rn. 14, § 55 Rn. 53, § 61 Rn. 13), fehlt es jedenfalls an dem für Planungsverfahren charakteristischen Element einer umfassenden, formalisierten Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch die sonstigen Modal...
REWIS RS 2012, 2460
10. Oktober 2012 6. Senat
...53 Rn. 14, § 55 Rn. 53, § 61 Rn. 13), fehlt es jedenfalls an dem für Planungsverfahren charakteristischen Element einer umfassenden, formalisierten Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch die sonstigen Modal...
REWIS RS 2012, 2500
10. Oktober 2012 6. Senat
...53 Rn. 14, § 55 Rn. 53, § 61 Rn. 13), fehlt es jedenfalls an dem für Planungsverfahren charakteristischen Element einer umfassenden, formalisierten Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch die sonstigen Modal...
REWIS RS 2012, 2439
26. April 2018 3. Senat
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …
...53 BGB) Anknüpfungspunkt der tierschutzrechtlichen Verantwortung für diese Tiere. Es besteht kein Grund dafür, den Eigentümer in irgendeiner Weise aus seiner Verantwortung zu entlassen (vgl. Oechsler,...
REWIS RS 2018, 10006
21. Februar 2013 7. Senat
Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...53 TKG Nr. 1 S. 8 ff.; so auch BGH, Urteile vom 21. Juni 2001 - III ZR 185/00 - BGHZ 148, 129 <136 f.> und vom 23. März 2006 - III ZR 141/05 - BGHZ 167, 1 Rn. 18). Umso mehr muss das gelten, wen...
REWIS RS 2013, 7970
24. Juni 2020 6. Senat
Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen
...53 Rn. 1). Auf der Planungsebene werden in der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 53 Abs. 1 Satz 1 TKG von der Bundesregierung erlassenen Frequenzverordnung vom 27. August 2013 (BGBl. I S. 3326), vo...
REWIS RS 2020, 4094
22. Juni 2011 6. Senat
Telekommunikation; Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren; relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmung
...53 TKG erlassene Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung, die das 2,6-GHz-Band ursprünglich sowohl dem Mobilfunkdienst als auch dem festen Funkdienst zugewiesen hatte (Verordnung vom 28. September 20...
REWIS RS 2011, 5575