20. Februar 2014 V. Zivilsenat
...53 GBO gerichtet ist, steht nur demjenigen zu, der durch die Grundbucheintra-gung, wäre sie unrichtig, in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wäre und ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung h...
REWIS RS 2014, 7711
20. Februar 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten
...53 GBO gerichtet ist, steht nur demjenigen zu, der durch die Grundbucheintragung, wäre sie unrichtig, in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wäre und ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hä...
REWIS RS 2014, 7663
7. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten …
...53 GBO einen Widerspruch einzutragen. Die Beteiligte zu 1 ist aber nicht beschwerdeberechtigt. Die Beschwerdeberechtigung setzt nämlich - wie sich aus der Verknüpfung mit § 53 GBO ergibt - voraus, das...
MDR 2018, 269-270WM2018,1748REWIS RS 2017, 1112
7. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...53 GBO einen Widerspruch 1314-8-einzutragen. Die Beteiligte zu 1 ist aber nicht beschwerdeberechtigt. Die Be-schwerdeberechtigung setzt nämlich -wie sich aus der Verknüpfung mit §53 GBO ergibt -voraus...
REWIS RS 2017, 1092
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...53 GBO Rdn. 92; Demharter, GBO, 24. Aufl., § 53 Rdn. 42). Dies ist hier bei der Eintragung des durch die Untertei-lung vermeintlich entstandenen Wohnungseigentums in dem Bestandsverzeich-- 9 - nis des...
REWIS RS 2004, 1382
2. Juni 2016 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
...53 Rn. 28; Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 53 GBO Rn. 7; Meikel/Schneider, GBO, 11. Aufl., § 53 Rn. 113). Zur Glaubhaftmachung müssen die Beteiligten zu 1 und 2 nicht beweisen, dass die K...
REWIS RS 2016, 10621
2. Juni 2016 V. Zivilsenat
...53 Rn. 28; Lemke/Böttcher, Im-mobilienrecht, 2. Aufl., § 53 GBO Rn. 7; Meikel/Schneider, GBO, 11. Aufl., § 53 Rn. 113). Zur Glaubhaftmachung müssen die Beteiligten zu1 und 2 nicht be-weisen, dass die ...
REWIS RS 2016, 10628
21. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Amtswiderspruch in Grundbuchsachen: Eintragungsfähigkeit von Zinsen bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Grundbuchamt
...53 Rn. 21; Bauer/Schaub, GBO, 4. Aufl., § 53 Rn. 46; BeckOK GBO/Holzer [1.8.2021], § 53 Rn. 16).33 cc) Die letztgenannte Ansicht trifft zu. Gesetzliche Vorschriften sind i.S.v. § 53 Abs...
WM 2022, 282 MDR 2022, 331-332REWIS RS 2021, 1689
16. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...53 GBO einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. Beides wäre jedoch kein "Rechtsmittel" im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO i.V.m. § 839 Abs. 3 BGB gewesen. Denn die &q...
REWIS RS 2008, 1421
24. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...53).Auch die historischen Normzwecke und gesetzlichen Wertungen desInsolvenzrechts lassen es nicht zu, einer lediglich schuldrechtlichen Treuhand-abrede als Mittel zur Kreditsicherung oder zum Ausglei...
REWIS RS 2003, 2623
29. April 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer …
...53). So liegt es hier.37 a) Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts hat die Erwerberin in ihrem Antrag angegeben, dass die Veräußerung der Grundstücke an die Erwerberin dazu dien...
REWIS RS 2022, 111
7. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...530; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1547, 1548), von 27 % (OLG Düsseldorf, ZMR 2001, 378, 379), von 30 % (OLG Köln, ZMR 2002, 153, 154), von 42 % (OLG Hamm, ZMR 2003, 286, 287), von 50 % (BayObLG, ZWE 2...
REWIS RS 2004, 1302