21. September 2016 5. Senat
Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
...53 AO genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel der Leistungen zugutekommen.29 Zu den in § 53 AO genannten Personen gehören nach § 53 Satz 1 Nr. 1 AO solche, die infolge i...
REWIS RS 2016, 5195
18. August 2022 5. Senat
Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung
...53 AO, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die persönlich hilfebedürftig i.S. des § 53 Nr. 1 AO oder die wirtschaftlich hilfebedürftig i.S. des § 53 Nr. 2 AO ...
REWIS RS 2022, 8019
17. Februar 2010 1. Senat
Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege …
...53 AO genannten Personen, sondern ihren Gesellschafterinnen. Sie kamen den in § 53 AO genannten Personen allenfalls mittelbar zugute. Dies reicht für die Annahme eines Zweckbetriebes nach § 66 AO nich...
REWIS RS 2010, 9295
17. Mai 2017 5. Senat
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich …
...53 AO Rz 1; von Cube in Winheller/ Geibel/Jachmann-Michel, § 53 AO Rz 38). Dasselbe gilt für die Anerkennung einer Körperschaft als gemeinnützig wegen Verfolgung kirchlicher Zwecke nach § 54 AO (Seer ...
VEREINEPOLITIKDISKRIMINIERUNGSTEUERRECHTGLEICHSTELLUNGSTEUERNRELIGIONRELIGIONSGEMEINSCHAFTENBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUERVEREINFACHUNG
REWIS RS 2017, 10798
1. Februar 2022 5. Senat
Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse
...53 AO Rz 12; wohl auch Seer in Tipke/Kruse, § 53 AO Rz 1; von Cube in Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, a.a.O., § 53 AO Rz 53; differenzierend Kröger, Deutsche Steuer-Zeitung 1990, 79, 80 f.). Denn je...
STEUERRECHTSTEUERNKINDERKINDERBETREUUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2022, 3940NJW 2022, 2710REWIS RS 2022, 3940
13. Juni 2012 1. Senat
Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb - Wettbewerbsschutz - Umfang der Marktteilnahme
...53 AO genannten bedürftigen Personen zugute kommen. Dass diese Voraussetzung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann nicht erfüllt wird, wenn die Leistungen unmittelbar gegenüber ander...
REWIS RS 2012, 5689
9. Dezember 2020 11. Senat
(Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG)
...53 AO.12 cc) Soweit sich die Klägerin unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL beruft (zu diesem Recht des Steuerpflichtigen s. BFH-Urteile vom 25.04.2013 - V R 7/11, BFHE 2...
REWIS RS 2020, 3724
22. Juni 2011 1. Senat
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen
...53 als Stiftung privaten Rechts gegründet. Sie betrieb im Streitjahr 2002 selbst oder durch Tochtergesellschaften Alten-, Altenpflege- und Altenwohnheime sowie Stiftungsresidenzen. Daneben vermietete ...
REWIS RS 2011, 5562
1. Dezember 2010 11. Senat
(Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der …
...530 veröffentlicht.6 Das FA rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts.7 Das FG habe im Streitfall zu Unrecht die Möglichkeit einer unmittelbaren Berufung...
VERBÄNDEVEREINESTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2010, 915
19. April 2021 6. Senat
Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld
...53 AO als bedürftig angesehen werden, d.h. solche Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands (§ 53 Nr. 1 AO) oder ihrer wirtschaftlichen Lage (§ 53 Nr. 2 AO) der Hilf...
REWIS RS 2021, 6831
27. November 2013 1. Senat
Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - Anwendbarkeit …
...53 (BGBl I 1953, 1592, BStBl I 1954, 6), der im Wesentlichen mit § 66 AO übereinstimmt, konnten steuerbegünstigte Körperschaften auch seinerzeit schon steuerlich unschädlich Einrichtungen der Wohlfahr...
REWIS RS 2013, 773
6. Februar 2013 1. Senat
Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
...53 AO. Jedoch sei ihr wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht als Zweckbetrieb i.S. der §§ 65 bis 68 AO anzusehen.15 3. Entgegen der Sichtweise der Vorinstanz fehlt es der Betätigung de...
REWIS RS 2013, 8403
5. April 2023 5. Senat
Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte
...53 AO oder um eine Verfolgung beider Zwecke handelte. In diesem Zusammenhang könnte insbesondere zweifelhaft sein, ob die vom Kläger durchgeführten Transporte als Selbstverwirklichung der Förderung de...
REWIS RS 2023, 4370
15. März 2022 5. Senat
Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
...53 AO; Förderung des Wohlfahrtswesens nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 AO).6 Zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Zivildienstleistenden schlos...
REWIS RS 2022, 3480
22. März 2018 10. Senat
Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
...53 veröffentlichten Urteil statt. P sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach inländischen Maßstäben steuerbefreit wäre, weil sie kirchliche Zwecke verfolge. § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG sei...
REWIS RS 2018, 11807